§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie als Nutzer mit uns als Anbieter, der Coderei GmbH, über unsere Internetseite insolvenzradar.info schließen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Nutzer von insolvenzradar.info können ausschließlich Unternehmer sein. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher sind von der Bestellung und Nutzung ausgeschlossen.

(3) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die Bereitstellung des Dienstes zur Nutzung der Plattform-Funktionalitäten von insolvenzraradr.info. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem entsprechenden Paket, das der Nutzer gebucht hat. Dazu zählen diverse Funktionalitäten zur Gewinnung von Informationen bestimmter Unternehmen zu Themen wie Insolvenz und weiterer Wirtschaftsdaten.

(2) Der Anbieter stellt dem Nutzer für die Dauer dieses Vertrages die Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet der Anbieter die Software auf einem Server ein, der über das Internet erreichbar ist.

§ 3 Nutzungsrechte an der Software

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software während der Dauer des Vertrages gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages zu nutzen.

(2) Der Nutzer darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf den Server des Nutzers, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten oder Ähnliches) der von den Nutzern eingesetzten Hardware.

§ 4 Einräumung von Speicherplatz

(1) Der Anbieter überlässt dem Nutzer einen definierten Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung der abgerufenen Daten und zur Anlegung von Beobachtungslisten.

(2) Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, einen unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

(2) Unbeschadet der Verpflichtung des Nutzers zur Datensicherung ist der Nutzer selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

§ 6 Registrierung

Bei der Registrierung auf insolvenzradar.info wählt der Nutzer seine Zugangsdaten – bestehend aus Emailadresse und Passwort – selbst. Der Nutzer ist für die sichere Aufbewahrung verantwortlich und gibt diese nicht an Dritte weiter. Sollte der Nutzer fiktive Angaben zu Namen, Vorname, Anschrift, Unternehmen machen, behält sich der Anbieter das Recht vor, das Nutzerkonto zu löschen.

§ 7 Entgelt

(1) Dem Nutzer stehen ein kostenloses Paket und verschiedene kostenpflichtige Pakete zur Verfügung, die gebucht werden können. Die Preise können den Informationen im Buchungsprozess entnommen werden. Alle Preise verstehen sich in Netto-Preisen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Zahlungen können mit Hilfe der angebotenen Zahlungsmethoden erbracht werden.

(2) Der Zahlungszeitraum kann im Rahmen der Bestellung vom Nutzer ausgewählt werden. Die Zahlung des Preises erfolgt dann, je nach gewählter Option des Nutzers, monatlich oder jährlich im Voraus. Die erste Zahlung erfolgt unmittelbar im Anschluss an die Registrierung und Abschluss des Vertrages über die Nutzung eines kostenpflichtigen Pakets.

§ 8 Laufzeit/ Kündigung

(1) Der Vertrag über die Nutzung des kostenlosen Pakets beginnt mit Vertragsschluss durch Registrierung auf insolvenzradar.info und läuft für unbestimmte Zeit. Er kann von jeder der Parteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

(2) Der Vertrag über die Nutzung eines kostenpflichtigen Pakets beginnt mit der Annahme des gewählten Angebotes und läuft für unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann vom Nutzer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen jederzeit gekündigt werden, sofern es sich um den monatlichen Zahlungszeitraum handelt. Für den jährlichen Zahlungszeitraum kann der Vertrag mit 30 Tagen vor Ablauf der Vertragslaufzeit von 12 Monaten gekündigt werden. Wird er nicht gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.

(3) Der Anbieter kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Nutzer für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der Entgelte in Verzug ist.

§ 9 Datenschutz

Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Nähere Informationen können unseren Datenschutzbestimmungen entnommen werden.

§ 10 Mängelgewährleistung/ Haftung

(1) Der Anbieter gewährleistet die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Software nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Für den Fall, dass Leistungen des Anbieters von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Nutzers in Anspruch genommen werden, haftet letzterer für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Nutzerauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Nutzer am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

(3) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.

(4) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(5) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(6) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(7) Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Erfüllungsort für alle Pflichten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.

(3) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Stand: Juni 2022