Hildesheim

50 IN 66/20: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Teccom Pharma GmbH, Ulrich-Wolter-Str. 1, 31157 Sarstedt (AG Hildesheim, HRB 3420), vertr. d.: Marc Wolter, Haderslebener Str. 51 c, 25980 Westerland, (Geschäftsführer), ist dem vorläufigen Insolvenzverwalter zusätzlich zu der am 14.09.2020 um 12:32 Uhr angeordneten vorläufigen Verwaltung die Einzelermächtigung zur Vornahme bestimmter Handlungen für die Insolvenzmasse erteilt worden.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Amtsgericht Hildesheim, 19.10.2020

50 IN 66/20: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Teccom Pharma GmbH, Ulrich-Wolter-Str. 1, 31157 Sarstedt (AG Hildesheim, HRB 3420), vertr. d.: Marc Wolter, Haderslebener Str. 51 c, 25980 Westerland, (Geschäftsführer), ist am 14.09.2020 um 12:32 Uhr ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen sowie die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Antragstellerin angeordnet worden. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Ingo Thurm, c/o PLUTA Rechtsanwalts GmbH, Hans-Böckler-Allee 1, 30173 Hannover, Tel.: 0511 / 543815-0, Fax: 0511 / 543815-96, E-Mail: hannover@pluta.net bestellt worden.

Die Schuldner der Antragstellerin werden aufgefordert, nur noch unter Beachtung des Beschlusses zu leisten (§ 23 Abs. 1 S. 3 InsO).

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann durch die Antragstellerin mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Darüber hinaus kann, wenn nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens gerügt werden soll, die sofortige Beschwerde auch von jedem Gläubiger eingelegt werden.
Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Hildesheim, Kaiserstr. 60, 31134 Hildesheim einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend. 
Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem o. g. Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde soll begründet werden.

Amtsgericht Hildesheim, 14.09.2020 

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50 IN 66/20: Über das Vermögen der Teccom Pharma GmbH, Ulrich-Wolter-Str. 1, 31157 Sarstedt (AG Hildesheim, HRB 3420), vertr. d.: Marc Wolter, Haderslebener Str. 51 c, 25980 Westerland, (Geschäftsführer), ist am 01.12.2020 um 13:10 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet worden.
Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Ingo Thurm, c/o PLUTA Rechtsanwalts GmbH, Hans-Böckler-Allee 1, 30173 Hannover, Tel.: 0511 / 543815-0, Fax: 0511 / 543815-96, E-Mail: hannover@pluta.net.

Die Gläubiger werden aufgefordert:

a) Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bei dem Insolvenzverwalter unter Beachtung des § 174 InsO bis zum 29.01.2021 anzumelden; 

b) dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten der Schuldnerin in Anspruch nehmen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).

Personen, die Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin haben, werden aufgefordert, nicht mehr an die Schuldnerin, sondern an den Insolvenzverwalter zu leisten (§ 28 Abs. 3 InsO).

Das Verfahren wird mündlich durchgeführt.

Vor dem Insolvenzgericht wird am Mittwoch, 24.02.2021, 10:00 Uhr, Saal 125, Hauptgebäude, Kaiserstraße 60, 31134 Hildesheim eine Gläubigerversammlung zur Berichterstattung durch den Insolvenzverwalter und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen (Berichts- und Prüfungstermin) abgehalten.

Der Termin dient zugleich der Entscheidung der Gläubiger über

* die Person des Insolvenzverwalters (§ 57 InsO),
* die Einsetzung bzw. Beibehaltung und Besetzung eines Gläubigerausschusses (§ 68 InsO)

sowie gegebenenfalls über:

* die Wirksamkeit der Verwaltererklärung zu Vermögen aus selbstständiger 
Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 InsO),
* Zwischenrechnungslegungen gegenüber der Gläubigerversammlung 
(§ 66 Abs. 3 InsO),
* eine Hinterlegungsstelle und Bedingungen zur Anlage und Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten (§ 149 InsO),
* den Fortgang des Verfahrens (§ 157 InsO); z. B. Unternehmensstilllegung, vorläufige Fortführung oder Insolvenzplan,
* die Verwertung der Insolvenzmasse (§ 159 InsO),
* besonders bedeutsame Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters (§ 160 InsO); insbesondere: Veräußerung des Unternehmens oder des Betriebs der Schuldnerin, des Warenlagers im Ganzen, eines unbeweglichen Gegenstandes aus freier Hand, einer Beteiligung der Schuldnerin an einem anderen Unternehmen, die der Herstellung einer dauernden Verbindung zu diesem Unternehmen dienen soll, die Aufnahme eines Darlehens, das die Masse erheblich belasten würde, Anhängigmachung, Aufnahme, Beilegung oder Vermeidung eines Rechtsstreits mit erheblichem Streitwert,
* eine Betriebsveräußerung an besonders Interessierte oder eine Betriebsveräußerung unter Wert (§§ 162, 163 InsO),
* eine Beantragung der Anordnung einer Eigenverwaltung (§ 271 InsO),
* Zahlung von Unterhalt aus der Insolvenzmasse (§§ 100, 101 InsO),
* eine Einstellung des Verfahrens durch das Gericht gem. § 207 InsO ohne Einberufung einer besonderen Gläubigerversammlung.

Hinweis: Zustimmungen der Gläubiger zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen nach § 160 InsO gelten als erteilt, auch wenn eine einberufene Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig ist.

Der vollständige Beschluss einschließlich der Rechtsmittelbelehrung kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Amtsgericht Hildesheim, 02.12.2020

50 IN 66/20.: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Teccom Pharma GmbH, Ulrich-Wolter-Str. 1, 31157 Sarstedt (AG Hildesheim, HRB 3420), vertr. d.: Marc Wolter, Haderslebener Str. 51 c, 25980 Westerland, (Geschäftsführer), sind weitere Auslagen des Insolvenzverwalters durch Beschluss des Insolvenzgerichts festgesetzt worden. Der vollständige Beschluss kann von den Beteiligten in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Amtsgericht Hildesheim, 22.01.2021

50 IN 66/20: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Teccom Pharma GmbH, Ulrich-Wolter-Str. 1, 31157 Sarstedt (AG Hildesheim, HRB 3420), vertr. d.: Marc Wolter, Haderslebener Str. 51 c, 25980 Westerland, (Geschäftsführer), 
hat der Insolvenzverwalter beantragt, seine Vergütung und Auslagen für die vorläufige Insolvenzverwaltung festzusetzen. 

Der Insolvenzverwalter macht folgende Zuschläge geltend:
- Für die unvollständige Buchhaltung 25 %
- Für die Unternehmensfortführung 25 %
- Für eine komplexe Gesellschafterstruktur/ Konzern 15 %
- Für Aus- und Absonderungsrechte am UV 15 %
- Für Arbeits- und sozialrechtliche Fragen 25 %
- Für eine Nachfolgelösung 35 %
- Für erheblichen Arbeitsaufwand in Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren 30 % 
- Für die Zusammenarbeit mit dem Gläubigerausschuss 20% 

Den Insolvenzgläubigern wird die Möglichkeit gegeben, binnen 2 Wochen ab öffentlicher Bekanntmachung zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Der Antrag liegt zur Einsicht der Beteiligten in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts aus.

Amtsgericht Hildesheim, 10.02.2021

50 IN 66/20




In dem Insolvenzverfahren

über das Vermögen der

Teccom Pharma GmbH, Ulrich-Wolter-Str. 1, 31157 Sarstedt (AG Hildesheim, HRB 3420), 
vertreten durch: 
Marc Wolter, Haderslebener Str. 51 c, 25980 Westerland, (Geschäftsführer), 

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte anchor Rechtsanwälte, Bismarckstr. 13, 31135 Hildesheim, 


werden die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Ingo Thurm festgesetzt auf:



EUR
Regelvergütung nach § 63 Abs. 3 InsO



EUR
um 190 % erhöht zuzüglich



EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 16 %



EUR
Auslagen zuzüglich



EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 16 %



EUR
Gesamtbetrag

Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.


G r ü n d e :

Mit Schreiben vom 25.01.2021 beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter. Auf die Geltendmachung besonderer Auslagen wurde dabei verzichtet. 


I. 

Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von 7.730.864,79 EUR zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von EUR. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf 25 % festgesetzt wird. Die Regelvergütung beträgt danach EUR.

II. 

Für folgende Faktoren wurden Zuschläge beantragt: 

a.) 25 % für die unvollständige Buchhaltung

Vorliegend lagen Jahresabschlüsse der Schuldnerin nur bis zum 31.12.2018 vor. Die Schuldnerin hatte keinen eigenen Buchhalter/in beschäftigt. Es musste eine umfangreiche Datensicherung bezüglich der Finanzbuchhaltung und des Warenwirtschaftssystems durchgeführt werden. Des Weiteren war auf Grund der desolaten Buchführung die Prüfung von Drittrechten an Forderungen erforderlich. Der beantragte Zuschlag ist der Sach- und Rechtslage angemessen, da die Bearbeitung des Insolvenzverfahrens durch die unvollständige Buchhaltung erheblich erschwert wurde. 

b.) 25 % für die Unternehmensfortführung

Das Unternehmen der Schuldnerin wurde mit 32 Beschäftigten im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung vom 14.09.2020 bis 30.11.2020 fortgeführt. Dieses erforderte die Kontrolle und Prüfung sämtlicher Geschäftsvorfälle, Schriftverkehr mit sämtlichen Geschäftspartnern und eine regelmäßige Präsenz vor Ort. Erschwert wurde die Fortführung dahingehend, dass eine Absprache aller wichtigen Unternehmensentscheidungen mit der Geschäftsführung auf Grund deren krankheitsbedingter Abwesenheit nicht möglich war. Der beantragte Zuschlag ist bei der Größenordnung des Unternehmens der Schuldnerin in der Sach -und Rechtslage angemessen. 


c.) 15 % wegen der komplexen Konzern-Gesellschafterstruktur

Die Schuldnerin war Teil der Unternehmensgruppe Wolter, zu welcher insgesamt sechs weitere Unternehmen gehören. Zu diesen Unternehmen bestanden unterschiedliche vertragliche Beziehungen, welche vom vorläufigen Insolvenzverwalter zu ermitteln waren. Der beantragte Zuschlag ist auf Grund der Konzernverflechtung und die damit verbundenen Probleme in der Sach- und Rechtslage angemessen. 






d.) 15 % für die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten 

Die Bearbeitung der Aus- und Absonderungsrechten stellte einen erheblichen Teil der Arbeit während der vorläufigen Insolvenzverwaltung da. Diese war geprägt von Verhandlungen mit einer Vielzahl von Aus- und Absonderungsgläubigern sowie der Überprüfung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lieferanten. Der beatragte Zuschlag, welcher auf Grund von Überschneidungen hier in Höhe von 15 % beantragt wurde, ist der Sach - und Rechtslage angemessen. 

e.) 25 % für Arbeits- und sozialrechtliche Fragen

Vorliegend waren zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags 31 Arbeitnehmer bei der Schuldnerin beschäftigt. Für die Bearbeitung der teilweise komplexen arbeitsrechtsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Insolvenzgeldvorfinanzierung sowie den Arbeitnehmerbelangen ist der beantragte Zuschlag, welcher in Höhe von 15% für die arbeits- und sozialrechtlichen Fragen sowie in Höhe von 10% für die Insolvenzgeldvorfinanzierung aufgeteilt wird, der Sach -und Rechtslage angemessen. 

f.) 35 % für eine Nachfolgelösung

Es bestanden zunächst gute Aussichten für eine übertragende Sanierung des Unternehmens der Schuldnerin. In Abstimmung mit dem vorläufigen Gläubigerausschuss wurde ein externer Dienstleister mit der Durchführung eines M & A - Prozesses beauftragt. Dieser konnte letztendlich zwei potentielle Interessenten finden, mit denen konkrete Vertragsverhandlungen geführt wurden. Ganz intensiv bestand Kontakt mit einem Interessenten bis Mitte November 2020. Es mussten laufend Abstimmungen mit dem Dienstleister getroffen werden sowie Betriebsbesichtigungen und Telefonkonferenzen mit potentiellen Interessenten durchgeführt werden. Die vorgenannten Tätigkeiten, welcher der vorläufige Insolvenzverwalter für die Vorbereitung einer übertragenden Sanierung entfaltet hat, rechtfertigt den beantragten Zuschlag. Dieser ist der Sach- und Rechtslage angemessen. 

g.) 30% für den erheblichen Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Das vorliegende Insolvenzverfahren ist geprägt durch den strafrechtlichen Komplex, welcher eine erhebliche Mehrarbeit darstellte. So musste die Polizei und Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden. Die damit verbundene arbeitsintensive Mehrarbeit rechtfertigt den beantragten Zuschlag. Dieser ist der Sach -und Rechtslage angemessen. 

h.) 20% für die Zusammenarbeit mit dem Gläubigerausschuss 

Mit Beschluss vom 14.09.2020 wurde ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt. Es fanden insgesamt fünf Sitzungen des vorläufigen Gläubigerausschusses statt. Vorliegend ist der Zuschlag auf Grund der intensiven Zusammenarbeit und des erheblichen Abstimmungsbedarfs mit dem vorläufigen Gläubigerausschuss der Sach - und Rechtslage angemessen.  



Da sämtliche beantragte Zuschläge nach Auffassung des Insolvenzgerichts sowohl nach ihrer Art als auch in der beantragten Höhe der Sach - und Rechtslage angemessen sind, wird antragsgemäß ein Zuschlag in Höhe von insgesamt 190 % festgesetzt. 

Abschlagstatbestände sind nicht festzusetzen. 



III. 

Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 10 InsVV i. V. m. § 8 Abs. 3 InsVV.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 10 InsVV i. V. m. § 7 InsVV.


Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Hildesheim, Kaiserstr. 60, 31134 Hildesheim einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Hildesheim, Kaiserstr. 60, 31134 Hildesheim einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Hildesheim, 17.05.2021
Dokument4


Amtsgericht
Hildesheim
Beschluss





50 IN 66/20
 28.12.2022


In dem Insolvenzverfahren 

über das Vermögen der

Teccom Pharma GmbH, Ulrich-Wolter-Str. 1, 31157 Sarstedt (AG Hildesheim, HRB 3420), 
vertreten durch: 
Marc Wolter, Haderslebener Str. 51 c, 25980 Westerland, (Geschäftsführer), 

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte anchor Rechtsanwälte, Bismarckstr. 13, 31135 Hildesheim, 


wird der Erinnerung vom 31.05.2021 gegen den Beschluss vom 17.05.2021 aus den nachfolgend genannten Gründen teilweise abgeholfen.

Im Übrigen wird die Akte dem zuständigen Richter/in zur Entscheidung über die Erinnerung vorgelegt.

Die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters wird wie folgt neu festgesetzt.


                     EUR Regelvergütung nach § 63 Abs.3 InsO
                     EUR um 130 % erhöht zuzüglich
                     EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 16% 
                     EUR Auslagen zzgl. 
                     EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 16 %
                     EUR Gesamtbetrag    


Der vorläufige Insolvenzverwalter wird aufgefordert die bereits entnommene Vergütung in Höhe der Differenz von  EUR umgehend an die Masse zurück zu erstatten.

Gründe: 

Mit Beschluss vom 19.01.2022 wurde die Angelegenheit zur Entscheidung über die Erinnerung an das Insolvenzgericht zurückverwiesen. 
Insoweit werden zur Zulässigkeit des Rechtsmittels und insbesondere zum Beschwerderecht des Beschwerdeführers keine weiteren Ausführungen für erforderlich erachtet. 
Soweit der Insolvenzverwalter einwendet, dass Rechtskraft bestünde wird festgestellt, dass der vorläufige Insolvenzverwalter durch Übersendung der Rechtsmittelschrift in Kenntnis gesetzt wurde. 
Des Weiteren wurde er mit Schreiben vom 13.10.2021 über die Rechtsmittelbegründung durch Übersendung derselben in Kenntnis gesetzt und gebeten die Entnahme der Vergütung bis zur Entscheidung zurückzustellen. 
Eine versehentlich durch die Serviceeinheit übersandte Rechtskraftbescheinigung ändert nichts daran, dass ihm das Rechtsmittel bekannt war und noch nicht abschließend darüber entschieden wurde. 

Eine Abänderung der Vergütung dahingehend, dass der Vergütungsanspruch vollständig zu versagen ist, kommt nach nochmaliger intensiver Prüfung der Sach-und Rechtslage nicht in Betracht. 
Die Einbeziehung der Argumente des vorläufigen Insolvenzverwalters und Beschwerdeführers sowie der aktuellen BGH Rechtsprechung führt zur Abänderung der Berechnungsgrundlage wie folgt:

Sofern der Beschwerdeführer anführt, dass die vom vorläufigen Insolvenzverwalter geltend gemachten Anfechtungsansprüche in der Berechnungsgrundlage nicht zu berücksichtigen sind, wird sich nach erneuter intensiver Prüfung der Sach- und Rechtslage der Auffassung des Beschwerdeführers unter Zugrundelegung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH v.7.2.2013 IX ZB 286/11) angeschlossen. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH entstehen Anfechtungsansprüche erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens und sind daher nicht Gegenstand der Berechnungsgrundlage des vorläufigen Insolvenzverwalters. Siehe dazu vorgenannte BGH Entscheidung Rdnr.12. 
Erst der endgültige Insolvenzverwalter kann diese geltend machen und als Wert in die Berechnungsgrundlage seiner Vergütung mit aufnehmen.
Insoweit hilft das Insolvenzgericht der Erinnerung ab und kürzt die Berechnungsgründe um folgende Beträge:

-	Ansprüche aus Insolvenzanfechtung kongruente Deckung - € 
-       Ansprüche aus Insolvenzanfechtung inkongruente Deckung - € 
-       Ansprüche Insolvenzanfechtung § 133 InsO - € 
-       Ansprüche Insolvenzanfechtung § 134 InsO - € 
-       Ansprüche aus Insolvenzanfechtung § 135 InsO - €  

Mithin insgesamt um € 






Gleiches gilt für den Komplex "verdeckter" bzw. "antizipierter" Anfechtungsansprüche. 
Hierbei handelt es sich ebenfalls um Ansprüche die erst mit der Eröffnung des Verfahrens entstehen. 
Aus diesem Grund wird hier auch abgeholfen und die Berechnungsgrundlage hinsichtlich eines weiteren Betrages in Höhe von € reduziert. 


Die Einwendungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Ansprüche aus § 64 GmbHG überzeugen hingegen nicht. 
§ 11 InsVV gilt seit 2013 unverändert und unterbindet nach hiesiger Auffassung nicht die Aufnahme der Ansprüche nach § 64 GmbHG in die Berechnungsgrundlage. 
Der BGH hat das mit seiner Entscheidung vom 23.09.2017 (IX ZB 204/09) eindeutig bestätigt. 

Des Weiteren hilft das Insolvenzgericht bezüglich der nachlaufenden Einnahmen/Ausgaben aus der Betriebsfortführung ab und reduziert die Berechnungsgrundlage um weitere € sowie € (Einnahmen und Ausgaben).
In seinem Gutachten vom 27.11.2020 Seite 18, stellt der vorläufige Insolvenzverwalter fest, dass aufgrund der hohen betrieblichen Aufwendungen ein Verlust aus der Betriebsfortführung bestand. 
Da bei Betriebsfortführung gem. §§ 10, 1Abs. 2 Nr.4 S.2 InsVV lit.b) nur ein Überschuss in die Berechnungsgrundlage einfließen kann, war hier abzuhelfen. 

Hinsichtlich der Warenvorräte überzeugen die Einwendungen des Beschwerdeführers ebenfalls nicht. 
Entgegen der Beschwerdeschrift hat sich der vorläufige Insolvenzverwalter nicht der Unterstützung Dritter bedient.
Zudem waren die Vorräte nicht mit Drittrechten belastet. Für eine Abhilfe besteht daher kein Raum. 

Eine Abhilfe ist auch bezüglich des PKW Ferrari nicht angezeigt. 
§ 11 Abs. 1 S.2 InsVV bezieht auch Vermögensgegenstände an denen Absonderungsrechte bestehen in die Berechnungsgrundlage ein unter der Voraussetzung, dass sich der vorläufige Insolvenzverwalter damit in erheblichem Umfang befasst hat. 
Die erhebliche Befassung hat der vorläufige Insolvenzverwalter in seinem Vergütungsantrag hinreichend dargelegt. 

Auch in Bezug auf die Umsatzsteuer überzeugen die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht. 
Grundsätzlich darf bei der Bemessung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht auf Umstände abgestellt werden, die sich nach Beendigung des Eröffnungsverfahrens ergeben haben; denn die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters ist aus sich selbst heraus zu bewerten BGH v. 16.11.2006 - IX ZB 302/05. 
Entscheidend ist deshalb der objektive Wert des Vermögens des Schuldners im Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters (BGHZ 146, 165 [175] = NJW 2001, 1496 = NZI 2001, 191). 
Der Betrag, den der (endgültige) Insolvenzverwalter bei der späteren Veräußerung von Vermögenswerten erzielen kann, ist hierfür ein gewichtiges Indiz. 
Es ist daher nicht darauf abzustellen wann die Umsatzsteuer entsteht, sondern auf den jeweiligen Brutto-Wert inklusive der Umsatzsteuer bezogen auf die Vermögenswerte mit denen sich der vorläufige Insolvenzverwalter während seiner Tätigkeit beschäftigt hat. Siehe auch Graeber/Graeber 2. Auflage 2016 Rdnr.13 zu 
§ 11 InsVV. Eine Abhilfe scheidet daher aus den vorgenannten Gründen aus. 


Zu den Zuschlägen:

Unvollständige Buchführung

Der dem vorläufigen Insolvenzverwalter entstandene Mehraufwand durch das Vorfinden einer unvollständigen Buchhaltung hat dieser in seinem Antrag ausführlich dargelegt. Die Einwendungen des Erinnerungsführers wurden geprüft, diese führen jedoch zu keiner anderen Ansicht. Insbesondere führte die Einschaltung des externen Buchhalters nicht zu solch einer wesentlichen Entlastung des vorläufigen Insolvenzverwalters, welches eine Minderung der Zuschlagshöhe rechtfertigen würde. Das Gericht geht im Übrigen davon aus, dass die Aufarbeitung der Buchführung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Hilfe von mehreren Mitarbeitern erfolgt ist. Ein Zuschlag in Höhe von 25 % erscheint somit angemessen. 

Betriebsfortführung

Auch hinsichtlich des gewährten Zuschlags für die Betriebsfortführung kommt es unter Berücksichtigung der Einwendungen des Erinnerungsführers zu keiner abändernden Entscheidung. Die erfolgte Fortführung des Unternehmens ist zuschlagsfähig. Die Ausführungen des Erinnerungsführers bezüglich der behaupteten Beauftragung der Insolvenzverwaltung GmbH & Co.KG durch den vorläufigen Insolvenzverwalter tritt der vorläufige Insolvenzverwalter entgegen. 
Nach Aktenlage ist eine Delegierung nicht ersichtlich und somit ein Zuschlag nicht zu beanstanden.
Die vom Verwalter in seinem Antrag vom 25.01.2021 dargestellten Erschwernisse lassen nach Ansicht des Gerichts keine andere Entscheidung zu. Auch ist die Höhe mit 25 % nicht zu beanstanden und in der Rechtsprechung üblich. 

Komplexe Kernstruktur

Neben der Schuldnerin hat es noch sechs weitere Gesellschaften gegeben, an denen der Alleingesellschafter und - Geschäftsführer der hiesigen Schuldnerin, Herr Marc Wolter direkt oder indirekt beteiligt gewesen ist. Die hieraus entstandenen besonderen Belastungen hat der Insolvenzverwalter in seinem Vergütungsantrag im Einzelnen hinreichend für das Gericht dargelegt. Die erforderlichen rechtlichen Überprüfungen sind durch diesen direkt vorgenommen worden und rechtfertigen den geltend gemachten Zuschlag. Auch die beantragte Höhe ist nicht zu beanstanden. 

Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten 

Die Einwendungen des Erinnerungsführers haben keinen Erfolg, da die Bestimmung der Berechnungsgrundlage und die Festsetzung von Zuschlägen unabhängig zu betrachten sind. Bei der Höhe des Zuschlags wurde bereits berücksichtigt, dass sich die Berechnungsgrundlage entsprechend erhöhte. 







Arbeits - und sozialrechtliche Fragen

Bei dem geltend gemachten Zuschlag für Arbeits- und sozialrechtliche Fragen in Höhe von 15 % sowie 10 % für das beantragte Insolvenzgeld erkennt das Insolvenzgericht weiterhin den Mehraufwand des vorläufigen Insolvenzverwalters an. 
Der Aufwand wurde durch diesen hinreichend dargelegt. 
Dieser führte Gespräche mit Mitarbeitern betreffend Urlaub, Abbau von Überstunden und der vorzeitigen Vertragsaufhebung. 
Es wurden Mitarbeiterversammlungen durchgeführt. 
Des Weiteren war die Zustimmung der Arbeitsagentur zur Insolvenzgeldvorfinanzierung einzuholen und Stellungnahmen zum Stand der Betriebsfortführung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter abzugeben, um hier nur einige Tätigkeiten zu nennen. 
Die vorgenannten Tätigkeiten sind nicht mit dem Zuschlag der Betriebsfortführung abgegolten.
Die durch den Beschwerdeführer geäußerten Einwendungen überzeugen hier nicht. 
Der Zuschlag ist zu gewähren. 

Nachfolgelösung

Nach Auffassung des Gerichts war es im vorliegenden Fall sachgerecht, dass sich der "starke vorläufige Insolvenzverwalter" frühzeitig um eine Nachfolgelösung bemüht hat. 
Nach erneuter Prüfung im Rahmen des Erinnerungsverfahrens wird es jedoch als sachgerecht erachtet den Zuschlag auf 15 % zu reduzieren, da wesentliche Aufgaben vom einem extern Dienstleister auf Rechnung der Masse durchgeführt wurden. Insoweit wird der Erinnerung teilweise abgeholfen. 

Strafverfahren 

Der Zuschlag für die geleistete Sondertätigkeit wurde im Rahmen des Erinnerungsverfahren eingehend untersucht. 
Es wird sich teilweise dem Erinnerungsführer dahingehend angeschlossen, dass die hauptsächliche Ermittlungsarbeit von der Strafverfolgungsbehörde übernommen und durchgeführt wird. 
Für die geleistete Vorermittlung und Unterstützung der Staatsanwaltschaft wird der Erinnerung abgeholfen und ein Zuschlag in Höhe von 15 % anerkannt. 

Gläubigerausschuss

Die Ausführungen des Erinnerungsführers hinsichtlich des Gläubigerausschusses überzeugen. 
Durch das Vorhandensein eines Gläubigerausschusses ist der Insolvenzverwalter zwar durch Abstimmungen und Besprechungen zeitlich mehr beansprucht, jedoch unterstützt dieser gem. § 69 Abs. 1 InsO den vorläufigen Insolvenzverwalter bei seiner Tätigkeit. 
Ein Zuschlag ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Zusammenarbeit zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Gläubigerausschuss als intensiv anzusehen wäre. Siehe Graeber/Graeber 2. Auflage 2016 Rdnr. 185 zu § 3 InsVV. 
Etwaige Mehrbelastungen müssen ganz konkret vorgetragen werden. 
Im Rahmen des Erinnerungsverfahrens erläuterte der Insolvenzverwalter nochmals ausführlich den konkreten Mehraufwand. 
In Abwägung der unterstützenden Funktion des Ausschusses mit der zeitlichen und organisatorischen Mehrbelastung des vorläufigen Verwalters wird der Erinnerung teilweise abgeholfen und ein Zuschlag in Höhe von 10 % als angemessen erachtet. 


Nominalabzüge

Die Verhältnismäßigkeit der Beauftragung externer Hilfskräfte durch den Verwalter hat das Insolvenzgericht geprüft. 
Unter anderem waren das von der Schuldnerin genutzte Warenwirtschaftssystem und die Finanzbuchhaltung zu überprüfen. 
Im Rahmen der Sanierungsbemühungen hat der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmung des vorläufigen Gläubigerausschusses einen strukturierten Investorenprozess durchgeführt und sich dazu unter anderem eines externen M&A Beraters bedient. 
Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, frühzeitig vorbereitende Maßnahmen zu ergreifen, weil hiervon regelmäßig die Möglichkeit einer übertragenden Sanierung und der daraus für die Masse zu erzielende Verwertungserlös abhängt. 
Hierzu kann auch gehören, einen geeigneten Dienstleister mit der Unternehmensberatung und Begleitung des Veräußerungsprozesses zu beauftragen
BGH, Urt. Vom 12.3.2020 -IX ZR 125/17, Rn.45 

Hinsichtlich des Vertragsgegenstandes "Steuervorprüfung" betreffend die Beauftragung der Gehrke Econ Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat der vorläufige Insolvenzverwalter klargestellt, dass es sich um einen Schreibfehler gehandelt hat. Der tatsächliche Betreff in der Rechnung vom 24.11.2020 lautet "Teccom Pharma GmbH - Vorprüfung 2020".

Die Beauftragung sämtlicher vom vorläufigen Insolvenzverwalter beauftragten Dienstleister waren nach Auffassung des Gerichts zulässig.

Danach ergibt sich eine reduzierte neue Berechnungsmasse in Höhe von  EUR. Die Vergütung war demnach entsprechend anzupassen. 



Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Hildesheim, Kaiserstr. 60, 31134 Hildesheim einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Beschwerdeberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. 
Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem o. g. Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen 



Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Beschwerde soll begründet werden.


Amtsgericht Hildesheim, 28.12.2022
				


50 IN 66/20	



In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der

Teccom Pharma GmbH, Ulrich-Wolter-Str. 1, 31157 Sarstedt (AG Hildesheim, HRB 3420), 
vertreten durch: 
Marc Wolter, Haderslebener Str. 51 c, 25980 Westerland, (Geschäftsführer), 

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte anchor Rechtsanwälte, Bismarckstr. 13, 31135 Hildesheim, 

wird der Beschluss vom 28.12.2022 wie folgt berichtigt:

Statt um 130 % erhöht  muss es richtig heißen: um 145 % erhöht Somit ergibt sich eine festzusetzende Vergütung In Höhe von insgesamt €,  welche sich wie folgt zusammensetzt:

Berechnungsgrundlage 	
Regelvergütung Insolvenzverwalter 	
	
Regelvergütung vorl.IV. (25%)	  
Zuschläge (145%) 	
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 16%	  
Auslagen 	       
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 16%	       
Gesamtbetrag 	







G r ü n d e :

Die Berichtigung erfolgt von Amts wegen auf Antrag des Insolvenzverwalters gemäß § 4 InsO, § 319 ZPO aufgrund einer einem Schreib- oder Rechenfehler ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit. Danach sind Zuschläge in Höhe von insgesamt 145 % anerkannt und festgesetzt worden, nämlich 

Unvollständige Buchhaltung: 	25 %
Betriebsfortführung;	25%
Komplexe Konzertstruktur:	15%
Bearbeitung Aus- und Absonderungsrechte: 	15 %
Arbeits- und sozialrechtliche Fragen 	25%
Nachfolgelösung 	15%
Strafverfahren 	15%
Gläubigerausschuss 	10%
Gesamtzuschläge	145 %




Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands der Hauptsache 600,00 EUR übersteigt. Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Hildesheim, Kaiserstr. 60, 31134 Hildesheim oder dem Landgericht Hildesheim. Kaiserstr. 60, 31134 Hildesheim einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Beschwerdeberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei den o. g. Gerichten eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei den o. g. Gerichten ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Beschwerde soll begründet werden.




Amtsgericht Hildesheim, 11.01.2023
				

Details des Verfahrens

Teccom Pharma GmbH