Detmold

Amtsgericht Detmold, Aktenzeichen: 10 IN 13/20  

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

 

des im Register des Amtsgerichts Lemgo unter HRB 8723 eingetragenen Triumph
Schlafsysteme GmbH, Gehrenkampstraße 6, 32760 Detmold, gesetzlich vertreten
durch den Geschäftsführer Herrn Friedrich Neubert

 

Geschäftszweig: Herstellung und Im- und Export und Vertrieb von Matratzen,
Betten und sonstigen Möbeln

Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Raimund Schafmeister, Moltkestr. 12, 32756
Detmold

 

hat der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung
beantragt.  

Der vollständige Antrag kann auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Detmold,
Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold, Zimmer Nr. 205, eingesehen werden.

 

Den Insolvenzgläubigern wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist
von 2 Wochen ab öffentlicher Bekanntmachung gegeben.  

10 IN 13/20
Amtsgericht Detmold, 23.11.2020

Amtsgericht Detmold, Aktenzeichen: 10 IN 13/20  

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

 

des im Register des Amtsgerichts Lemgo unter HRB 8723 eingetragenen Triumph
Schlafsysteme GmbH, Gehrenkampstraße 6, 32760 Detmold, gesetzlich vertreten
durch den Geschäftsführer Herrn Friedrich Neubert  

Geschäftszweig: Herstellung und Im- und Export und Vertrieb von Matratzen,
Betten und sonstigen Möbeln

 

wird das Entgelt des vorläufigen Insolvenzverwalters, Rechtsanwalt Raimund
Schafmeister, Moltkestraße 12, 32756 Detmold, wie folgt festgesetzt:

 

Vergütung                                                                    --,-- €
Auslagen, die der regulären Mehrwertsteuer von 19 % unterliegen              --,-- €
Zwischensumme                                                                --,-- €
zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von --,-- €                                    --,-- €
Endbetrag                                                                    --,-- €

 

Der Endbetrag kann der verwalteten Masse entnommen werden. 

Gründe:

Der vorläufige Insolvenzverwalter hat sein Amt vom 22.01.2020 bis zum
01.03.2020 ausgeübt. Er hat Anspruch auf gesonderte Vergütung für seine
Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen (§§ 21, 63 InsO).

 

Auf den Eigenantrag des Schuldners wurde durch Beschluss des AG Detmold vom
zwei 20.01.2020 Rechtsanwalt Raimund Schachtmeister in Detmold zum vorläufigen
Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt.

Nachdem der vorläufige Insolvenzverwalter das im Auftrag des Insolvenzgerichts
gegebene Gutachten erstattet hatte, wurde auf seine Empfehlung am 02.03.2020
das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet.

Mit Schriftsatz vom 17.11.2020 beantragte der Insolvenzverwalter die
Festsetzung der Vergütung für seine Tätigkeit als vorläufiger
Insolvenzverwalter.  

A.

Berechnungsmasse

Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist gem. § 63 Abs. 3 Satz 2 InsO und
§ 11 Abs. 1 Satz 1 InsVV das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des
Eröffnungsverfahren erstreckt hat. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV werden
Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder
Absonderungsrechte bestehen, in die Berechnungsgrundlage einbezogen, sofern
sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst
hat. Sie bleiben jedoch gemäß § 11 Abs. 1 S. 3 InsVV unberücksichtigt, sofern
der Schuldner die Gegenstände lediglich aufgrund eines
Besitzüberlassungsvertrages im Besitz hat.

Nach den Ausführungen im Vergütungsantrag vom 17.11.2020 bezog sich die
Tätigkeit des Antragstellers als vorläufiger Insolvenzverwalter während des
Eröffnungsverfahrens auf Vermögenswerte in Höhe von insgesamt 83.278,26 €.
Diese Angaben haben sich anhand der von dem Antragsteller vorgelegten
Vermögensübersicht gemäß § 153 InsO und der anschließenden Berichterstattung
als zutreffend erwiesen. Eine Belastung der Vermögenswerte mit Drittrechten
liegt nicht vor.

Zutreffend führt der Antragsteller aus, dass nach der Rechtsprechung des BGH
(Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZB 204 / 09) Ansprüche aus § 64 GmbHG gegen den
Geschäftsführer der Schuldnerin wegen Erstattung verbotener Zahlungen in der
Krise der Gesellschaft in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen sind. Dieser
Anspruch wurde auch nur mit dem Realisierungswert i.H.v. 50.000,00 € angesetzt.

Das verwaltete Vermögen betrug insgesamt 83.278,26 €.  

B.
Regelvergütung gemäß § 63 Abs. 3 S. 2 InsO i.V.m. § 2 Abs. 1 InsVV

Die Vergütung beträgt in der Regel 25 vom Hundert der Staffelvergütung des § 2
Abs. 1 InsVV (§ 63 Abs. 3 S. 2 InsVV).

Die Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV beträgt demnach --,-- €.

Davon stehen dem vorläufigen Insolvenzverwalter als Regelvergütung 25 % in Höhe
von --,-- € zu.

 

C.

Externe Dienstleister; Verträge nach § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV

Im Antragsverfahren wurden keine Hilfskräfte im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3
InsVV zulasten der (künftigen) Masse beauftragt.

 

D.
Zu- und Abschläge

Durch § 11 Abs. 3 InsVV wird vorgegeben, dass bei der Vergütungsfestsetzung
Art, Dauer und der Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters zu
berücksichtigen sind.

Diesen Abweichungen wird in Gestalt von Zu- und Abschlägen gemäß § 3 InsVV
Rechnung getragen.

I.
Zuschläge

Der Verwalter macht in seinem Vergütungsantrag keine Erhöhungstatbestände
geltend.

II.

Abschläge

Anhaltspunkte für vorzunehmende Abschläge (kurze Dauer, keine verwaltende oder
sichernde Tätigkeit, vorzeitige Beendigung ohne Eröffnung, keine Rechte Dritter
- vergleiche Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 4. Aufl., § 11 Rn. 73) haben sich
nicht ergeben.

 

E.
Gesamtwürdigung/Gesamtvergütungssatz

Es verbleibt bei der Regelvergütung für den vorläufigen Insolvenzverwalter mit
einem Vergütungssatz von 25 %. 

F.

Auslagen

Neben der Vergütung sind nach §§ 10, 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im
Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten.

Der von dem vorläufigen Insolvenzverwalter beantragte Ersatz seiner Auslagen in
Höhe des Pauschbetrages nach § 8 Abs. 3 InsVV beträgt --,-- € und ist
antragsgemäß festzusetzen.  

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3
InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Detmold statthaft,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das
Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 200,00
EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG
gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/
Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu.

Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei
Wochen bei dem Amtsgericht Detmold eingegangen sein. Sie sind schriftlich in
deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Detmold, Heinrich-Drake-Str. 3, 32756
Detmold einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der
Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.

Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen
Amtsgericht Detmold eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur
Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung
zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der
Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren
Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche
Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter
www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage
verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere
Zeitpunkt.

Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die
Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie
soll begründet werden.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die
elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss
für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der
verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß §
130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen
Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere
elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. 

Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):

Die Veröffentlichung der zugrundeliegenden Entscheidung erfolgt auszugsweise.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Detmold, Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold, Zimmer Nr. 205, eingesehen
werden. 

10 IN 13/20
Amtsgericht Detmold, 25.01.2021

Amtsgericht Detmold, Aktenzeichen: 10 IN 13/20  

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

 

des im Register des Amtsgerichts Lemgo unter HRB 8723 eingetragenen Triumph
Schlafsysteme GmbH, Gehrenkampstraße 6, 32760 Detmold, gesetzlich vertreten
durch den Geschäftsführer Herrn Friedrich Neubert  

Geschäftszweig: Herstellung und Im- und Export und Vertrieb von Matratzen,
Betten und sonstigen Möbeln

 

Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Raimund Schafmeister, Moltkestr. 12, 32756
Detmold

 

wird angeordnet:

 

Die nachträglich angemeldeten und noch nicht geprüften Forderungen
einschließlich der Änderungen früherer Anmeldungen werden im schriftlichen
Verfahren geprüft (§ 177 Abs. 1 InsO).

 

Der Prüfungsstichtag, der dem besonderen Prüfungstermin (§ 177 Abs. 1 InsO)
entspricht, ist der 12.05.2021. Spätestens an diesem Tag muss der schriftliche
Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine zu prüfende Forderung bestreitet, bei
Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem
Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird.  

Die Tabelle mit den zu prüfenden Forderungen und die zugehörigen Urkunden sind
zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Detmold,
Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold, Zimmer Nr. 205 niedergelegt.  

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2
RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung
beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei
dem Amtsgericht Detmold, Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold einzulegen. Die
Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden
Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.

Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen
Amtsgericht Detmold eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung
zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser
Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der
Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die
öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der
unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere
Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der
frühere Zeitpunkt.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die
elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss
für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der
verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß §
130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen
Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere
elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. 

10 IN 13/20
Amtsgericht Detmold, 08.04.2021

Amtsgericht Detmold, Aktenzeichen: 10 IN 13/20 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

des im Register des Amtsgerichts Lemgo unter HRB 8723 eingetragenen Triumph Schlafsysteme GmbH, Gehrenkampstraße 6, 32760 Detmold, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Friedrich Neubert 

Geschäftszweig: Herstellung und Im- und Export und Vertrieb von Matratzen, Betten und sonstigen Möbeln




wird angeordnet:

Die nachträglich angemeldeten und noch nicht geprüften Forderungen einschließlich der Änderungen früherer Anmeldungen werden im schriftlichen Verfahren geprüft (§ 177 Abs. 1 InsO). 
Der Prüfungsstichtag, der dem besonderen Prüfungstermin (§ 177 Abs. 1 InsO) entspricht, ist der 14.09.2023. Spätestens an diesem Tag muss der schriftliche Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine zu prüfende Forderung bestreitet, bei Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird. 

Die Tabelle mit den zu prüfenden Forderungen und die zugehörigen Urkunden sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Detmold, Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold, Zimmer Nr. 205 niedergelegt. 

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Detmold, Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.
Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht  Detmold eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

10 IN 13/20
Amtsgericht Detmold, 14.08.2023 

				

Amtsgericht Detmold, Aktenzeichen: 10 IN 13/20 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Register des Amtsgerichts Lemgo unter HRB 8723 eingetragenen Triumph Schlafsysteme GmbH, Gehrenkampstraße 6, 32760 Detmold, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Friedrich Neubert 

Geschäftszweig: Herstellung und Im- und Export und Vertrieb von Matratzen, Betten und sonstigen Möbeln

 
Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Raimund Schafmeister, Moltkestr. 12, 32756 Detmold 


werden die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters wie folgt festgesetzt:

Vergütung	... €
Auslagen, die der regulären Mehrwertsteuer von 19 % unterliegen	... €
Zwischensumme	... €
zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von ... € 	... €
Endbetrag	... €


Gründe:

Der Insolvenzverwalter übt sein Amt seit dem 02.03.2020 aus. Nach § 63 InsO hat er Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. 
Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist der Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. Für den Fall der Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch Bestätigung eines Insolvenzplans oder einer vorzeitigen Beendigung durch eine Verfahrenseinstellung ist die Vergütung nach dem Schätzwert der Masse zurzeit der Beendigung des Verfahrens zu berechnen (§ 1 Abs. 1 InsVV). 
Die Vergütung wird nach einem Regelsatz ermittelt, der gestaffelt aufgebaut ist. Der Regelsatz besteht in einem degressiv steigenden Prozentwert der Insolvenzmasse (§ 2 Abs. 1 InsVV). 
Der Regelsatz soll mindestens 1.000,00 EUR betragen. Er kann sich in Abhängigkeit von der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, erhöhen (§ 2 Abs. 2 InsVV).
Je nach Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung kann die Vergütung den Regelsatz überschreiten oder hinter ihm zurückbleiben (§ 3 InsVV).

Nach der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters beträgt die Masse 94.846,85 €. 

Der auf der Grundlage der Teilungsmasse berechnete Regelsatz der Vergütung beträgt demnach ... € (§ 2 Abs. 1 InsVV). Demgegenüber beläuft sich die Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 InsVV unter Berücksichtigung von 15 Gläubigern auf 1.150,00 €. Maßgebend für die Festsetzung ist der ermittelte höhere Regelsatz.
Im Hinblick auf Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung im vorliegenden Verfahren und dem Umstand, dass der Verwalter bereits während des Eröffnungsverfahrens als vorläufiger Insolvenzverwalter mit der Sache befasst war, ist die Festsetzung einer Ermäßigung des Regelsatzes auf 95 % und damit auf den Betrag von ... € gerechtfertigt. 
Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte und den Vergütungsantrag vom 29.08.2023 verwiesen.

Neben der Vergütung sind nach § 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten. 
Anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann der Insolvenzverwalter nach § 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen Pauschsatz fordern. Der Pauschsatz beträgt im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch 250,00 EUR je angefangenen Monat der Tätigkeit des Verwalters. Er darf 30 vom Hundert der Regelvergütung nicht übersteigen.
Der Pauschbetrag war antragsgemäß festzusetzen.
Neben dem Pauschbetrag waren die dem Verwalter infolge der Übertragung der Zustellungen entstandenen Auslagen festzusetzen.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Detmold statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 200,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu. 
Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Detmold eingegangen sein. Sie sind schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Detmold, Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.
Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht  Detmold eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt. 
Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Detmold, Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold, Zimmer Nr. 205 eingesehen werden. 


10 IN 13/20
Amtsgericht Detmold, 11.10.2023 

				

Amtsgericht Detmold, Aktenzeichen: 10 IN 13/20 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Register des Amtsgerichts Lemgo unter HRB 8723 eingetragenen Triumph Schlafsysteme GmbH, Gehrenkampstraße 6, 32760 Detmold, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Friedrich Neubert 

Geschäftszweig: Herstellung und Im- und Export und Vertrieb von Matratzen, Betten und sonstigen Möbeln

 
wird der Schlussverteilung zugestimmt.

Die Durchführung des Schlusstermins wird im schriftlichen Verfahren angeordnet (§§ 196, 197, 5 Abs. 2 InsO). 

Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum 
06.12.2023 
im schriftlichen Verfahren zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen: 
- 	zur Schlussrechnung des Verwalters; 
- 	zum Schlussverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen; 
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des Insolvenzverwalters liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Detmold, Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold, Zimmer Nr. 205 aus.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Detmold, Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.
Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht  Detmold eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

10 IN 13/20
Amtsgericht Detmold, 11.10.2023 

				

Amtsgericht Detmold, Aktenzeichen: 10 IN 13/20 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Register des Amtsgerichts Lemgo unter HRB 8723 eingetragenen Triumph Schlafsysteme GmbH, Gehrenkampstraße 6, 32760 Detmold, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Friedrich Neubert 

Geschäftszweig: Herstellung und Im- und Export und Vertrieb von Matratzen, Betten und sonstigen Möbeln
 

Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Raimund Schafmeister, Moltkestr. 12, 32756 Detmold

hat das Gericht der Schlussverteilung zugestimmt.

Nach der Anzeige des Insolvenzverwalters betragen die Forderungen der Insolvenzgläubiger im Range des § 38 InsO 79.001,78 EUR.

Für die Verteilung an die Gläubiger steht ein Betrag von 38.318,57 EUR zur Verfügung. Hiervon in Abzug zu bringen sind gegebenenfalls restliche Masseverbindlichkeiten. Das Verteilungsverzeichnis ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Detmold, Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold, Zimmer Nr. 205 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 

10 IN 13/20
Amtsgericht Detmold, 12.10.2023 

				

Amtsgericht Detmold, Aktenzeichen: 10 IN 13/20 

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen 

des im Register des Amtsgerichts Lemgo unter HRB 8723 eingetragenen Triumph Schlafsysteme GmbH, Gehrenkampstraße 6, 32760 Detmold, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Friedrich Neubert 

Geschäftszweig: Herstellung und Im- und Export und Vertrieb von Matratzen, Betten und sonstigen Möbeln


 
wird heute, am 31.07.2024, um 7:24 Uhr nach Vollzug der Schlussverteilung aufgehoben (§ 200 InsO).

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Detmold, Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.
Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht  Detmold eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

10 IN 13/20
Amtsgericht Detmold, 31.07.2024 

				

Details des Verfahrens

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