Detmold

Amtsgericht Detmold, Aktenzeichen: 10 IN 231/19  

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Lemgo unter HRB 9845 eingetragenen
AGH-AHOI Gastro Hamburg GmbH, Blomberger Str. 121, 32760 Detmold, gesetzlich
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Christopher Stapel

 

Geschäftszweig: Der Betrieb von Gaststätten, Bars u. a.

 

Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Martin Schmidt, Gildestraße 11 a, 32760
Detmold

 

ist am 08.06.2021 bei Gericht die Anzeige des Insolvenzverwalters eingegangen,
dass Masseunzulänglichkeit vorliegt (§§ 208 bis 210 InsO).  

10 IN 231/19
Amtsgericht Detmold, 09.06.2021

Amtsgericht Detmold, Aktenzeichen: 10 IN 231/19 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Lemgo unter HRB 9845 eingetragenen AGH-AHOI Gastro Hamburg GmbH, Blomberger Str. 121, 32760 Detmold, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Christopher Stapel

Geschäftszweig: Der Betrieb von Gaststätten, Bars und anderen gastronomischen Betrieben aller Art, die Vermietung und Verpachtung von Gewerbeimmobilien und der Einzelhandel, insbesondere der Verkauf und Vertrieb von Merchandisingartikeln

wird das Entgelt des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Martin Schmidt, Gildestraße 11 a, 32760 Detmold, wie folgt festgesetzt:

Vergütung	--,-- €
Auslagen, die der regulären Mehrwertsteuer von 19 % unterliegen	--,-- €
Zwischensumme	--,-- €
zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von --,-- € 	--,-- €
Endbetrag	--,-- €

Der Endbetrag kann der verwalteten Masse entnommen werden.

Gründe:

Der vorläufige Insolvenzverwalter hat sein Amt vom 27.12.2019 bis zum 26.03.2020 ausgeübt. Er hat Anspruch auf gesonderte Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen (§§ 21, 63 InsO).

Auf den Eigenantrag der Schuldnerin wurde durch Beschluss des AG Detmold vom 27.12.2019 Rechtsanwalt Martin Schmidt in Detmold zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt.
Nachdem der vorläufige Insolvenzverwalter das im Auftrag des Insolvenzgerichts gegebene Gutachten erstattet hatte, wurde auf seine Empfehlung am 27.03.2020 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet.
Gegenstand des schuldnerischen Unternehmens war vorwiegend der Betrieb von Gaststätten, Bars und anderen gastronomischen Betrieben aller Art. 
Mit Schriftsatz vom 19.10.2022 beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung der Vergütung für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter. 

A.
Berechnungsmasse 
Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist gem. § 63 Abs. 3 Satz 2 InsO und § 11 Abs. 1 Satz 1 InsVV das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahren erstreckt hat. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV werden Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, in die Berechnungsgrundlage einbezogen, sofern sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst hat. Sie bleiben jedoch gemäß § 11 Abs. 1 S. 3 InsVV unberücksichtigt, sofern der Schuldner die Gegenstände lediglich aufgrund eines Besitzüberlassungsvertrages im Besitz hat.

Nach den Ausführungen im Vergütungsantrag vom 19.10.2002, bezog sich die Tätigkeit des Antragstellers als vorläufiger Insolvenzverwalter während des Eröffnungsverfahrens auf Vermögenswerte in Höhe von insgesamt 36.702,93 €. Diese Angabe hat sich anhand der von dem Antragsteller vorgelegten und vom Insolvenzgericht geprüften Rechnungslegung als zutreffend erwiesen.

B.
Regelvergütung gemäß § 63 Abs. 3 S. 2 InsO i.V.m. § 2 Abs. 1 InsVV
Die Vergütung beträgt in der Regel 25 vom Hundert der Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV (§ 63 Abs. 3 S. 2 InsVV). 

Wie bereits oben ausgeführt, betrug das verwaltete Vermögen 36.702,93 €. 
Die Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV beträgt demnach -,-- €. 

Davon stehen dem vorläufigen Insolvenzverwalter als Regelvergütung 25 % in Höhe von --,-- € zu. 

C.
Externe Dienstleister; Verträge nach § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV
Im Antragsverfahren wurden keine Hilfskräfte im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV zulasten der (künftigen) Masse beauftragt.

D.
Zu- und Abschläge 
Durch § 11 Abs. 3 InsVV wird vorgegeben, dass bei der Vergütungsfestsetzung Art, Dauer und der Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters zu berücksichtigen sind.
Diesen Abweichungen wird in Gestalt von Zu- und Abschlägen gemäß § 3 InsVV Rechnung getragen.

I.
Zuschläge 
Der Verwalter macht in seinem Vergütungsantrag vom 19.10.2022 für die Verwertung des Geschäftsanteils der Schuldnerin an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung noch im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung einen Zuschlag von 30 % geltend.
Dem Antragsteller ist für die vorzeitige Verwertung des Gesellschaftsanteils ein Zuschlag nach § 3 Abs. 1 InsVV zuzuerkennen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass üblicherweise ein vorläufiger Insolvenzverwalter keine Verwertungstätigkeiten hinsichtlich der (künftigen) Insolvenzmasse trifft. 
Auskunftsgemäß hat hier allerdings der weitere Gesellschafter den satzungsgemäßen alsbaldigen Einzug des Geschäftsanteils angedroht und somit einen erheblichen Zeitdruck ausgeübt. Zu der Verwertung des Geschäftsanteils im Antragsverfahren war somit der vorläufige Verwalter mit Zustimmungsvorbehalt auch ohne besondere Ermächtigung des Insolvenzgerichts befugt, weil diese Tätigkeit als Bestandteil seiner Aufgabe, die Insolvenzmasse zu sichern, anzusehen ist. 
Die damit zusammenhängenden Verhandlungen und Maßnahmen führten zu einem gesonderten Zeit- und Verwaltungsaufwand für den Antragsteller als vorläufiger Insolvenzverwalter, die mit dem normalen Vergütungssatz nicht abgedeckt ist (BGH, Beschluss vom 11.05.2006 - IX ZB 249/04 Rz. 31).
Der Arbeitsaufwand des Antragstellers im Zusammenhang mit der Veräußerung des Geschäftsanteils an einer Drittgesellschaft ist mit einem angemessenen Zuschlagsfaktor von abstrakt 30 % zu vergüten.

Allerdings geht nach Ansicht des BGH (NZI 2012, 372) die Regelungsstruktur des § 3 Abs. 1 InsVV dahin, dass zwischen Zuschlagstatbeständen unterschieden wird, die die Masse regelmäßig mehren, und solchen, wo dies nicht der Fall ist. Als allgemeines Regelungsmodell lässt sich ableiten, dass in Fällen, in denen eine Tätigkeit die Masse und damit schon die Regelvergütung erhöht, die Gewährung und die Höhe eines Zuschlags davon abhängt, dass die bewirkte Erhöhung der Regelvergütung keine angemessene Vergütung der Tätigkeit darstellt.
Es ist daher eine Vergleichsrechnung immer dann anzustellen, wenn eine zuschlagsfähige Tätigkeit mittel- oder unmittelbar zu einer Erhöhung der Vergütung geführt hat. Ergibt sich dabei, dass die Regelvergütung zuzüglich einem entsprechenden Zuschlag aus der nicht erhöhten Berechnungsmasse darstellt, oder gar darüber liegt, kommt die Festsetzung eines Zuschlags nicht in Betracht. Ansonsten ist ein "ausgleichender" Zuschlag zu gewähren (vgl. u.a. Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Aufl. 2019, § 3 Rn. 8).

Diese Vergleichsrechnung stellt sich wie folgt dar (vgl. Keller, DZWIR 2009, 231 ff):
[...] 
Auf Basis dieser Vergleichsrechnung ist der abstrakt angemessene Zuschlag von 30 % auf 3% zu korrigieren.
Allerdings sind Zuschläge auf die Vergütung erst dann vorzunehmen, wenn die Abweichung vom Normalfall eine Erhöhung der Regelvergütung von mindestens 5 % rechtfertigt. Darunterliegende Zuschläge sind schon im Hinblick auf die Bandbreite, innerhalb der ein Normalfall anzunehmen ist, verfehlt (BGH, Beschluss vom 11.05.2006 - IX ZB 249/04 Rn. 24).
Da eine Mehrbelastung von mindestens 5 % nicht vorliegt, ist der beantragte Zuschlag zu versagen.

II.
Abschläge
Anhaltspunkte für vorzunehmende Abschläge (kurze Dauer, keine verwaltende oder sichernde Tätigkeit, vorzeitige Beendigung ohne Eröffnung, keine Rechte Dritter - vergleiche Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 4. Aufl., § 11 Rn. 73) haben sich nicht ergeben.

E.
Gesamtwürdigung/Gesamtvergütungssatz
Unter Berücksichtigung der zuvor dargelegten Umstände erscheint als Gesamtvergütung mithin der Regelbruchteil i.H.v. 25 % des für einen Insolvenzverwalter geltenden Berechnungswertes als angemessen. 

F.
Auslagen
Neben der Vergütung sind nach §§ 10, 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten. 
Der von dem vorläufigen Insolvenzverwalter beantragte Ersatz seiner Auslagen in Höhe des Pauschbetrages nach § 8 Abs. 3 InsVV beträgt --,-- € und ist antragsgemäß festzusetzen. 

G.
Umsatzsteuer/Vorsteuererstattung
Zusätzlich zur Vergütung und zur Erstattung der Auslagen ist ein Betrag in Höhe der vom vorläufigen Insolvenzverwalter zu zahlenden Umsatzsteuer festzusetzen (§ 7 InsVV).

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Detmold statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 200,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu. 
Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Detmold eingegangen sein. Sie sind schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Detmold, Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.
Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Detmold eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt. 
Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):
Die Veröffentlichung der zugrundeliegenden Entscheidung erfolgt auszugsweise.
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Detmold, Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold, Zimmer Nr. 210, eingesehen werden.

10 IN 231/19
Amtsgericht Detmold, 21.11.2022 

				

Amtsgericht Detmold, Aktenzeichen: 10 IN 231/19 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Lemgo unter HRB 9845 eingetragenen AGH-AHOI Gastro Hamburg GmbH, Blomberger Str. 121, 32760 Detmold, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Christopher Stapel

Geschäftszweig: Der Betrieb von Gaststätten, Bars und anderen gastronomischen Betrieben aller Art, die Vermietung und Verpachtung von Gewerbeimmobilien und der Einzelhandel, insbesondere der Verkauf und Vertrieb von Merchandisingartikeln

Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Martin Schmidt, Gildestraße 11 a, 32760 Detmold

wird angeordnet:

Die nachträglich angemeldeten und noch nicht geprüften Forderungen einschließlich der Änderungen früherer Anmeldungen werden im schriftlichen Verfahren geprüft (§ 177 Abs. 1 InsO). 

Der Prüfungsstichtag, der dem besonderen Prüfungstermin (§ 177 Abs. 1 InsO) entspricht, ist der 28.12.2023. Spätestens an diesem Tag muss der schriftliche Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine zu prüfende Forderung bestreitet, bei Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird. 

Die Tabelle mit den zu prüfenden Forderungen und die zugehörigen Urkunden sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Detmold, Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold, Zimmer Nr. 205, niedergelegt. 

Gläubiger, deren Forderungen festgestellt worden sind, erhalten keinen Auszug aus der Tabelle bzw. keine Benachrichtigung (§ 179 Abs. 3 S. 3 InsO).

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Detmold, Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.
Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Detmold eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

10 IN 231/19
Amtsgericht Detmold, 28.11.2023 

				

Amtsgericht Detmold, Aktenzeichen: 10 IN 231/19 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Lemgo unter HRB 9845 eingetragenen AGH-AHOI Gastro Hamburg GmbH, Blomberger Str. 121, 32760 Detmold, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Christopher Stapel

Geschäftszweig: Der Betrieb von Gaststätten, Bars und anderen gastronomischen Betrieben aller Art, die Vermietung und Verpachtung von Gewerbeimmobilien und der Einzelhandel, insbesondere der Verkauf und Vertrieb von Merchandisingartikeln

Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Martin Schmidt, Gildestraße 11 a, 32760 Detmold

hat das Gericht der Schlussverteilung zugestimmt.

Nach der Anzeige des Insolvenzverwalters betragen die Forderungen der Insolvenzgläubiger im Range des § 38 InsO 483.046,83 EUR.

Für die Verteilung an die Gläubiger steht ein Betrag von 0,00 EUR zur Verfügung.
Das Verteilungsverzeichnis ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Detmold, Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold, Zimmer Nr. 205, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 

10 IN 231/19
Amtsgericht Detmold, 14.02.2024 

				

Amtsgericht Detmold, Aktenzeichen: 10 IN 231/19 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Lemgo unter HRB 9845 eingetragenen AGH-AHOI Gastro Hamburg GmbH, Blomberger Str. 121, 32760 Detmold, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Christopher Stapel

Geschäftszweig: Der Betrieb von Gaststätten, Bars und anderen gastronomischen Betrieben aller Art, die Vermietung und Verpachtung von Gewerbeimmobilien und der Einzelhandel, insbesondere der Verkauf und Vertrieb von Merchandisingartikeln

Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Martin Schmidt, Gildestraße 11 a, 32760 Detmold

werden die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters wie folgt festgesetzt:

Vergütung	... €
Auslagen, die der regulären Mehrwertsteuer von 19 % unterliegen	... €
Zwischensumme	... €
zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von ... € 	... €
Endbetrag	... €

Der Endbetrag kann der Insolvenzmasse entnommen werden.

Gründe:

A.
Vorbemerkungen
Der Insolvenzverwalter übt sein Amt seit dem 27.03.2020 aus. Nach § 63 InsO hat er Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. 
Mit Schriftsatz vom 31.01.2024 beantragte der Insolvenzverwalter unter Vorlage der Schlussrechnung die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen.

Da dieses Insolvenzverfahren auf einen Antrag vom 20.12.2019 eingeleitet worden ist, sind die Vergütung und Auslagen des Verwalters nach den Regelungen der InsVV in der Fassung dieses Tages zu bestimmen.

B.
Berechnungsmasse 
Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist der Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. 
Der Berechnungswert gemäß § 1 InsVV ergibt sich nach der Auswertung der Insolvenzbuchhaltung vom 29.01.2024 aus der Summe von folgenden Positionen:
Verwertung Betriebs- und Geschäftsausstattung	16.293,88 €
Verwertung Beteiligungen	20.000,00 €
Rückerstattung Sozialaufwendungen	1.625,46 €
Steuererstattungen 	817,70 €
Kassenbestands- und Guthabenübernahme	328,28 €
Sonstige Einnahmen	80,77 €
	
Summe der Einnahmen:	39.146,09 €

Von dieser Summe sind Abzüge gemäß § 1 Abs. 2 InsVV nicht vorzunehmen. Insbesondere mussten keine Zahlungen an aus- und absonderungsberechtigte Gläubiger geleistet werden.
Auch hat eine Betriebsfortführung im eröffneten Verfahren nicht stattgefunden. Mithin verbleibt es bei der oben ermittelten Berechnungsmasse i.H.v. 39.146,09 €.

C.
Regelvergütung 
Der auf der Grundlage der Teilungsmasse berechnete Regelsatz der Vergütung beträgt demnach ... € (§ 2 Abs. 1 InsVV). 
Demgegenüber beläuft sich die Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 InsVV unter Berücksichtigung von 11 Gläubigern auf ... €. 
Maßgebend für die Festsetzung ist der ermittelte höhere Regelsatz.

D.
Externe Dienstleister; Verträge nach § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV
Der Insolvenzverwalter hat einen Dienstvertrag für besondere Aufgaben im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV im angemessenen Rahmen abgeschlossen und den entsprechenden Rechnungsbetrag i.H.v. 1.850,67 € netto der Masse entnommen.
Ein Steuerberater wurde mit der Erstellung der Jahresabschlüsse 2018 und 2019 beauftragt. 
Da diese spezifischen Tätigkeiten eines Steuerberaters nicht von einem Insolvenzverwalter gefordert werden können und diese Tätigkeiten auch nicht zu den Regelaufgaben eines sogenannten Normalfalls gehören, kann der Insolvenzverwalter diese Aufgaben als Sonderaufgaben delegieren (vergleiche auch insoweit Haarmeyer/Mock, Insolvenzrechtliche Vergütung (InsVV), 5. Aufl., § 4 Rn. 40; BGH, Beschluss vom 22.07.2004, Az. IX ZB 161/03).
Demnach ist hier im Ergebnis eine Korrektur der Vergütung aufgrund zulasten der Insolvenzmasse delegierter Regelaufgaben des Insolvenzverwalters nicht angezeigt.

E.
Zu- und Abschläge

I.
Zuschläge
Durch §§ 63 Abs. 1 S. 3 InsO, 3 InsVV wird vorgegeben, dass bei der Vergütungsfestsetzung dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters durch Abweichungen vom Regelsatz in Gestalt von Zu- und Abschlägen Rechnung getragen werden soll
Gemäß § 3 InsVV sind Zuschläge zu gewähren, wenn die tatsächliche Tätigkeit des Insolvenzverwalters aufgrund besonderer Umstände des Insolvenzverfahrens von Schwierigkeiten geprägt war.
Dabei hat ein Insolvenzverwalter, der einen Zuschlag nach § 3 Abs. 1 InsVV begehrt, dessen Voraussetzungen substantiiert darzulegen. Dabei muss eine exakte Dauer einer zuschlagsrelevanten Tätigkeit nicht dargelegt werden, jedoch ist konkret und substantiiert darzulegen, welche Tätigkeit des Verwalters erforderlich geworden ist. Auch zur Höhe des für angemessen gehaltenen und beantragten Zuschlags ist durch den Insolvenzverwalter vorzutragen. Legt ein Insolvenzverwalter im Rahmen seiner Darlegungs- und Beweislast nicht nachvollziehbar dar, worin die erhebliche Abweichung seiner Tätigkeit von dem Regelverfahren lag, kann kein Zuschlag gewährt werden (Graeber/Graeber, InsVV, 2. Aufl. 2016, § 3 Rz. 39).

Der Antragsteller trägt vor, dass das im schuldnerischen Betrieb vorhandene umfangreiche Belegwesen unvollständig und mangelhaft war. Zwecks Erfassung der Vermögensverhältnisse der Insolvenzschuldnerin und zwecks Prüfung etwaiger anfechtungsrelevanter Sachverhalte musste daher das Rechnungswesen mit eigenen Mitarbeitern zeitaufwendig aufgearbeitet werden. Da angabegemäß nicht nur lediglich kleinere Mängel vorlagen, ist die Aufarbeitung der unzureichenden Buchhaltung durch einen Zuschlag gemäß § 3 Abs. 1 InsVV i.H.v. 30 % zu vergüten.

II.
Abschläge 
Der Antragsteller war bereits im Eröffnungsverfahren als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und mit der Sicherung des Vermögens der Schuldnerin betraut. Die Vorarbeiten im Bereich der Erfassung der Vermögensgegenstände und ihre Sicherung haben die nachfolgenden Tätigkeiten im eröffneten Verfahren in erheblichem Umfang erleichtert. Zudem konnte bereits im Eröffnungsverfahren der Geschäftsanteil der Schuldnerin an einer Drittgesellschaft veräußert werden. Insofern ist die Kürzung der Regelvergütung i.H.v. 10 % geboten (BGH, Beschluss vom 10.10.2013 - IX ZB 38 / 11). 
Weitere Anhaltspunkte für den Ansatz von Vergütungsabschlägen bietet das Verfahren nicht.

E.
Angemessene Vergütung/Gesamtvergütungssatz
Bei einer eine auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung ist die Regelvergütung um 20 % zu erhöhen, sodass der Gesamtvergütungssatz 120 % beträgt. 
Es ergibt sich folgende Berechnung:
[...] 

F.
Auslagen
Neben der Vergütung sind nach § 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten. 
Nach seiner Wahl kann der Verwalter bestimmen, ob er seine Auslagen für das Verfahren im Wege des Einzelnachweises oder unter Inanspruchnahme der Pauschalierung nach § 8 Abs. 3 InsVV geltend machen will. 
Anstelle eines Einzelnachweises hat der Verwalter vorliegend pauschal abgerechnet. 
Der pauschalierte Auslagenersatz nach § 8 Abs. 3 InsVV in Höhe von höchstens 30 % der Regelvergütung beträgt ... €.
Außerdem sind dem Verwalter die Kosten für die im Auftrag des Insolvenzgerichts durchgeführten Zustellungen zu erstatten. Diese sind nach BGH (Beschluss vom 21.03.2013 - IX ZB 209/10 -) einheitlich mit einem Pauschalbetrag abzurechnen, wobei eine Pauschale von 2,70 € bis 2,80 € je Zustellung nicht zu beanstanden ist.
Für insgesamt 76 Zustellungen ergeben sich Zustellungskosten i.H.v. ... €.

G.
Zusammenfassung der Vergütung und Auslagen
Im Ergebnis ergibt sich folgende Berechnung zur Festsetzung:
[...] 

H.
Umsatzsteuer/Vorsteuererstattung
Aus der Steuererstattung aus Umsatzsteuer ergibt sich eine weitere Vergütung (BGH, Beschluss vom 05.07.2007 - IX ZB 305/04 u.a.):
Die Berechnungsgrundlage erhöht sich somit um ... € auf 43.044,43 €. 
Die Gesamtvergütung beträgt danach:
[...] 
Es erfolgt der Hinweis, dass die zu erwartende Umsatzsteuererstattung aus dem Verwalterhonorar im Voraus bei der Berechnungsgrundlage gemäß § 1 InsVV nur in der Höhe zu berücksichtigen ist, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt (BGH, Beschluss vom 26.02.2015 - IX ZB 9/13). 

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Detmold statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 200,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu. 
Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Detmold eingegangen sein. Sie sind schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Detmold, Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.
Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Detmold eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt. 
Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):
Die Veröffentlichung der zugrundeliegenden Entscheidung erfolgt auszugsweise.
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Detmold, Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold, Zimmer Nr. 205, eingesehen werden.

10 IN 231/19
Amtsgericht Detmold, 13.02.2024 

				

Amtsgericht Detmold, Aktenzeichen: 10 IN 231/19 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Lemgo unter HRB 9845 eingetragenen AGH-AHOI Gastro Hamburg GmbH, Blomberger Str. 121, 32760 Detmold, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Christopher Stapel

Geschäftszweig: Der Betrieb von Gaststätten, Bars und anderen gastronomischen Betrieben aller Art, die Vermietung und Verpachtung von Gewerbeimmobilien und der Einzelhandel, insbesondere der Verkauf und Vertrieb von Merchandisingartikeln

Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Martin Schmidt, Gildestraße 11 a, 32760 Detmold

ist am 08.06.2021 bei Gericht die Anzeige des Insolvenzverwalters eingegangen, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt (§§ 208 - 210 InsO). Seither ist die Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig (§ 210 InsO). Nach Verwertung des schuldnerischen Vermögens kann nunmehr die Einstellung des Verfahrens erfolgen. 
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum 
05.04.2024 
im schriftlichen Verfahren zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen: 
¿	zur Anzeige der Masseunzulänglichkeit und Einstellung des Verfahrens (§ 211 InsO); 
¿	zur Schlussrechnung des Verwalters;
¿	zu dem vorsorglich eingereichten Schlussverzeichnis der bei einer Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen;
Die Unterlagen sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Detmold, Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold, Zimmer Nr. 205, niedergelegt.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Detmold, Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.
Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Detmold eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

10 IN 231/19
Amtsgericht Detmold, 13.02.2024 

				

Details des Verfahrens

AGH-AHOI Gastro Hamburg GmbH