Duisburg-Ruhrort

Amtsgericht Duisburg, Aktenzeichen: 60 IN 62/20  

Über das Vermögen

 

der im Register des Amtsgerichts Memmingen unter HRB 18360 eingetragenen
Fluid-Technik Rosbroj GmbH, Föhrenweg 3 - 11, 87700 Memmingen, gesetzlich
vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Isolde Rosbroj, Oberau 5, 87740
Buxheim

 

wird wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 01.01.2021, um 09:00 Uhr
das Insolvenzverfahren eröffnet.

 

Die Eröffnung erfolgt aufgrund des am 04.11.2020 bei Gericht eingegangenen
Antrags der Schuldnerin.

Zum Insolvenzverwalter wird ernannt Rechtsanwalt Joachim C. Mohlitz,
Philosophenweg 21, 47051 Duisburg.

Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 18.02.2021 unter Beachtung des
§ 174 InsO beim Insolvenzverwalter anzumelden. Die Gläubiger werden
aufgefordert, dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen, welche
Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten der Schuldnerin in
Anspruch nehmen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird,
die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte
Forderung sind zu bezeichnen. Wer diese Mitteilungen schuldhaft unterlässt oder
verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).

 

Wer Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin hat, wird aufgefordert, nicht
mehr an diese zu leisten, sondern nur noch an den Insolvenzverwalter.

Auf die Durchführung eines Berichtstermins wird gemäß § 29 Abs. 2 S. 2 InsO
verzichtet.

Stichtag, der dem Prüfungstermin (§§ 29, 156, 176 InsO) entspricht, ist

 

der 01.04.2021.

 

Dieser Termin entspricht zugleich dem Termin der ersten Gläubigerversammlung.
Bis zu diesem Zeitpunkt können die Gläubiger schriftliche Stellungnahmen bei
Gericht einreichen

  *        zur Person des Insolvenzverwalters,

  *        zur Einsetzung, Besetzung und Beibehaltung des Gläubigerausschuss (§ 68
           InsO),
  *        zur Hinterlegungsstelle und Bedingungen zur Anlage und Hinterlegung von Geld,
           Wertpapieren und Kostbarkeiten (§ 149 InsO),
  *        zur Zwischenrechnungslegung gegenüber der Gläubigerversammlung (§ 66 Abs. 3
           InsO),
  *        zur Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens (§ 157 InsO),

  *        zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters
           (§ 160 InsO):
           zur Veräußerung eines unbeweglichen Gegenstandes aus freier Hand,


Soweit zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen (§ 160 InsO) des
Insolvenzverwalters bis zum Stichtag kein Widerspruch eines stimmberechtigten
Gläubigers bei Gericht eingeht, so gilt die Zustimmung als erteilt (§ 160 Abs.
1 Satz 3 InsO).

 

Die Tabelle mit den Forderungen und die Anmeldeunterlagen werden spätestens ab
dem 04.03.2021 zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des
Amtsgerichts Duisburg, Nebenstelle, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058
Duisburg, Zimmer Nr. C214 niedergelegt.

 

Ein schriftlicher Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine Forderung
bestreitet, muss spätestens am Prüfungsstichtag bei Gericht eingehen. Im
Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder
ihrem Rang bestritten wird.

 

Zur Hinterlegungsstelle (§ 149 InsO) wird bestimmt:

Deutsche Bank AG, IBAN DE61320700240197384132, BIC DEUTDEBBXXX.

 

Der Insolvenzverwalter wird beauftragt, die nach § 30 Abs. 2 InsO zu
bewirkenden Zustellungen an die Schuldner der Schuldnerin (Drittschuldner)
sowie an die Gläubiger durchzuführen (§ 8 Abs. 3 InsO).

Die im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgten
Veröffentlichungen von Daten aus diesem Insolvenzverfahren einschließlich des
Eröffnungsverfahrens werden spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder der
Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht.

Sonstige Veröffentlichungen nach der Insolvenzordnung werden einen Monat nach
dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht. 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht der Schuldnerin das Rechtsmittel der sofortigen
Beschwerde gem. § 34 Abs. 2 InsO zu. Die sofortige Beschwerde ist bei dem
Amtsgericht Duisburg, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg schriftlich
in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die
Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden
Amtsgerichtes erklärt werden.

Die sofortige Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht
Duisburg eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur
Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht
verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch
die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der
unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere
Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der
frühere Zeitpunkt.

Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses
sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss
eingelegt wird. Sie soll begründet werden.

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die
elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss
für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der
verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß §
130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen
Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere
elektronische Behördenpostfach (BGBl. I, S.3803) eingereicht werden. Weitere
Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de 

 

60 IN 62/20

Amtsgericht Duisburg, 01.01.2021

Amtsgericht Duisburg, Aktenzeichen: 60 IN 62/20 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Register des Amtsgerichts Memmingen unter HRB 18360 eingetragenen Fluid-Technik Rosbroj GmbH, Föhrenweg 3 - 11, 87700 Memmingen, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Isolde Rosbroj, Oberau 5, 87740 Buxheim   
 
wird das Entgelt des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Joachim C. Mohlitz, Philosophenweg 21, 47051 Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags wie folgt festgesetzt:


Allgemeine Vergütung							XXX EUR

Auslagen die der regulären Mehrwertsteuer von
19  % unterliegen					    XXX EUR

Zwischensumme					    XXX EUR

zuzüglich 19 % Umsatzsteuer				    XXX EUR
_____________________________________________________________
Endbetrag						    XXX EUR
Der Endbetrag kann der verwalteten Masse entnommen werden.
Gründe:

Der vorläufige Insolvenzverwalter hat sein Amt vom 06.11.2020 bis zum 01.01.2021 ausgeübt. Er hat Anspruch auf gesonderte Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen (§§ 21, 63 InsO).

Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahren erstreckt hat. 

Die Vergütung beträgt in der Regel 25 vom Hundert der Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV (§  63 Abs. 3 Satz 2 InsO). 

Je nach Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters kann der Regelsatz überschritten oder ein geringerer Satz zugrunde gelegt werden (§ 11 Abs. 3 InsVV). Ein Anwendungsbereich der Regelungen über Zu- und Abschläge nach §§ 3, 10 InsVV dürfte nach der gesetzlichen Neuregelung des § 63 Abs. 3 InsO nicht mehr gegeben sein (Haarmeyer/Mock, InsVV, § 11, Rn 42, 43, 62, 63, 105).

Das verwaltete Vermögen betrug XXXX €

Davon stehen dem vorläufigen Insolvenzverwalter als Regelvergütung 25 % in Höhe von XXXX € zu. 

Im Hinblick auf Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters im vorliegenden Verfahren ist die Festsetzung 
einer Erhöhung des Regelsatzes auf 75 % und damit auf den Betrag von XXXX € gerechtfertigt. 
Wegen der Einzelheiten wird auf die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte und den Vergütungsantrag vom 27.10.2021 verwiesen. 
Eine Erhöhung der Regelvergütung ist aufgrund der positiven Betriebsfortführung gerechtfertigt. Die Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren hat zu einer Massemehrung geführt.
Im Rahmen der Regelvergütung nach § 63 Abs. 3 InsO von 25 % sollen die üblichen Tätigkeiten eines vorläufigen Verwalters pauschal abgedeckt sein. Die Regelvergütung deckt dabei z.B. auch Fälle ab, in den gar kein Betrieb fortgeführt wird, sondern nur andere Vermögensgegenstände zu sichern sind. Der Normalfall einer Unternehmensfortführung wird in der Literatur u.a. beschrieben mit den Kriterien:
- schuldnerischer Betrieb mit einer Betriebsstätte;
- maximal 20 Arbeitnehmer;
- bis zu 100 Kreditoren und Debitoren;
- Jahresumsatz von bis zu 1,5 Mio EUR;
- Verfahrensdauer von bis zu 6 Wochen
(BeckOK Kostenrecht, Dörndorfer/Neie/Wendtland/Gerlach - Grund, 24. Edition, 2018, § 11 InsVV Rn 9; BeckOK InsO, Fridgen/Geiwitz/Göpfert - Budnik, 12. Edition, § 11 InsVV Rn 18 m.w.N.). Bei Betrieben mit 20 Arbeitnehmern oder weniger rechtfertigt die Vorfinanzierung von Insolvenzgeld grundsätzlich keinen Vergütungszuschlag (BGH, Beschl. v. 09.10.2008, ZInsO 2008, 1265). 

Der schuldnerische Betrieb geht über diese Normalfallkriterien hinaus. Der vorläufige Verwalter war mit den arbeitsrechtlichen Angelegenheiten von 19 Mitarbeitern befasst, wobei die Weigerung der Geschäftsführerin zur Mitwirkung bei der Insolvenzgeldvorfinanzierung zu Mehraufwand führte. Es fand Korrespondenz mit 37 Gläubigern sowie Auftraggebern statt. Die Verfahrensdauer hat bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahren knapp zwei Monate betragen, wobei aufgrund des Fehlens eines Geschäftsführers vor Ort der vorläufige Verwalter besonders intensiv in die Betriebsfortführung eingebunden war. Sanierungsbemühungen mit zwei engeren Interessenten führten schließlich nicht zum Erfolg.
Insgesamt erscheint daher eine Erhöhung des Regelsatz um 50 % gerechtfertigt, aber auch ausreichend. Die vom vorläufigen Insolvenzverwalter beantragte weitergehende Erhöhung des Regelsatzes war zurückzuweisen. 

Neben der Vergütung sind nach §§ 10, 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten. 

Anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann der vorläufige Insolvenzverwalter nach §§ 10, 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen Pauschsatz fordern. Der Pauschsatz beträgt im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch 250,00 EUR je angefangenen Monat der Tätigkeit. Er darf 30 vom Hundert der Regelvergütung nicht übersteigen. 

Der Pauschbetrag war antragsgemäß festzusetzen.
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Duisburg, Nebenstelle, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg, Zimmer Nr. C214 eingesehen werden. 
60 IN 62/20
Amtsgericht Duisburg, 17.11.2021

Amtsgericht Duisburg, Aktenzeichen: 60 IN 62/20 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Register des Amtsgerichts Memmingen unter HRB 18360 eingetragenen Fluid-Technik Rosbroj GmbH, Föhrenweg 3 - 11, 87700 Memmingen, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Isolde Rosbroj, Oberau 5, 87740 Buxheim 


wird angeordnet:

Die nachträglich angemeldeten und noch nicht geprüften Forderungen einschließlich der Änderungen früherer Anmeldungen werden im schriftlichen Verfahren geprüft (§ 177 Abs. 1 InsO). 

Der Prüfungsstichtag, der dem besonderen Prüfungstermin (§ 177 Abs. 1 InsO) entspricht, ist der 14.07.2025. Spätestens an diesem Tag muss der schriftliche Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine zu prüfende Forderung bestreitet, bei Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird. 

Die Tabelle mit den zu prüfenden Forderungen und die zugehörigen Urkunden sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Duisburg, Nebenstelle, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg, Zimmer Nr. C214 niedergelegt. 
Gläubiger, deren Forderungen festgestellt worden sind, erhalten keinen Auszug aus der Tabelle bzw. keine Benachrichtigung (§ 179 Abs. 3 S. 3 InsO).

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Duisburg, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.
Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht  Duisburg eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt.

60 IN 62/20
Amtsgericht Duisburg, 02.06.2025 

				

Details des Verfahrens

Fluid-Technik Rosbroj GmbH