Duisburg-Ruhrort

Amtsgericht Duisburg, Aktenzeichen: 62 IN 51/20  

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 44350
eingetragenen 7Days Foodservice GmbH, Dessauerstr. 68-70, 45472 Mülheim an der
Ruhr, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Alexander Josef
Hörner, Schweringstr. 24, 48268 Greven

 

Verfahrensbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Finkenhof Rechtsanwälte PartG mbB, Ulmenstr. 23-25, 60325
Frankfurt

Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Dr. Jan-Philipp Hoos, Graf-Adolf-Platz 15,
40213 Düsseldorf

 

wird die Vergütung für das Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses Euler
Hermes Deutschland NL der Euler Hermes SA, Gasstr. 29, 22761 Hamburg wie folgt
festgesetzt.

 

Vergütung                                       XXX EUR
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer                     XXX EUR
Endbetrag                                       XXX EUR

  

Gründe:

 

Gemäß § 73 der Insolvenzordnung haben die Mitglieder des vorläufigen
Gläubigerausschusses Anspruch auf eine Vergütung für ihre Tätigkeit und auf
Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand Rechnung zu tragen.

 

Nach § 17 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung beträgt die Vergütung
regelmäßig 35 bis 95 EUR je Stunde. Bei der Festsetzung des Stundensatzes ist
der Umfang der Tätigkeit zu berücksichtigen.

 

Das Insolvenzgericht geht davon aus, dass unter Berücksichtigung der
tatsächlichen und rechtlichen Probleme des vorliegenden Verfahrens, der
Verantwortung und des Haftungsrisikos des Ausschussmitglieds sowie seiner
Qualifikation ein Stundensatz von XXX EUR angemessen ist. Für 20 Stunden
Stunden näher dargelegten Zeitaufwands war die Vergütung daher festzusetzen auf
XXX EUR.

 

Zusätzlich festzusetzen war die vom Gläubigerausschussmitglied zu zahlende
Umsatzsteuer.

  

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. §§ 293 Abs.
2; 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht
Duisburg statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR
übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der
Beschwerdewert von 200,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der
Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit
beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem
Insolvenzgläubiger zu.

Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei
Wochen bei dem Amtsgericht Duisburg eingegangen sein. Sie sind schriftlich in
deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Duisburg, Kardinal-Galen-Straße 124-132,
47058 Duisburg einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der
Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.

Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen
Amtsgericht Duisburg eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur
Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung
zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der
Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren
Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche
Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter
www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage
verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere
Zeitpunkt.

Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die
Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie
soll begründet werden.

Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Duisburg, Nebenstelle, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg, Zimmer
Nr. C102 eingesehen werden.

  

62 IN 51/20
Amtsgericht Duisburg, 18.01.2021

Amtsgericht Duisburg, Aktenzeichen: 62 IN 51/20  

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 44350
eingetragenen 7Days Foodservice GmbH, Dessauerstr. 68-70, 45472 Mülheim an der
Ruhr, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Alexander Josef
Hörner, Schweringstr. 24, 48268 Greven

 

Verfahrensbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Finkenhof Rechtsanwälte PartG mbB, Ulmenstr. 23-25, 60325
Frankfurt

Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Dr. Jan-Philipp Hoos, Graf-Adolf-Platz 15,
40213 Düsseldorf

 

wird die Vergütung für das Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses
Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Düsseldorf, Grafenberger Allee
295, 40237 Düsseldorf wie folgt festgesetzt.

 

Vergütung                                       xxxx EUR
Zwischensumme                                   xxxx EUR
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer                     
Endbetrag                                       xxxx EUR

  

Gründe:

 

Gemäß § 73 der Insolvenzordnung haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses
Anspruch auf eine Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener
Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand Rechnung zu tragen.

 

Nach § 17 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung beträgt die Vergütung
regelmäßig 35 bis 95 je Stunde. Bei der Festsetzung des Stundensatzes ist der
Umfang der Tätigkeit zu berücksichtigen.

 

Das Insolvenzgericht geht davon aus, dass unter Berücksichtigung der
tatsächlichen und rechtlichen Probleme des vorliegenden Verfahrens, der
Verantwortung und des Haftungsrisikos des Ausschussmitglieds sowie seiner
Qualifikation ein Stundensatz von 95,00 EUR angemessen ist. Für 9 Stunden
Stunden näher dargelegten Zeitaufwands war die Vergütung daher festzusetzen auf
xxxx EUR.

  

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. §§ 293 Abs.
2; 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht
Duisburg statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR
übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der
Beschwerdewert von 200,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der
Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit
beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem
Insolvenzgläubiger zu.

Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei
Wochen bei dem Amtsgericht Duisburg eingegangen sein. Sie sind schriftlich in
deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Duisburg, Kardinal-Galen-Straße 124-132,
47058 Duisburg einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der
Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.

Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen
Amtsgericht Duisburg eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur
Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung
zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der
Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren
Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche
Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter
www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage
verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere
Zeitpunkt.

Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die
Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie
soll begründet werden.

Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Duisburg, Nebenstelle, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg, Zimmer
Nr. C102 eingesehen werden.

  

62 IN 51/20
Amtsgericht Duisburg, 16.02.2021

Details des Verfahrens

7Days Foodservice GmbH