Hagen

Amtsgericht Hagen, Aktenzeichen: 106 IN 90/20  

Über das Vermögen

 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Hagen unter HRB 10052 eingetragenen
Carp + Hones Guss GmbH, Hagener Str. 140, 58256 Ennepetal, gesetzlich vertreten
durch den Geschäftsführer Herrn Steffen Liebich Geschäftszweig: Die Herstellung
von sowie der Handel mit und der Vertrieb von Stahlgussprodukten.

 

wird wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung heute, am 01.01.2021, um 10:00
Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet.

Die Eröffnung erfolgt aufgrund des am 26.10.2020 bei Gericht eingegangenen
Antrags der Schuldnerin.

Es wird Eigenverwaltung angeordnet. Die Schuldnerin ist berechtigt, unter der
Aufsicht des Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu
verfügen (§§ 270 - 285 InsO).

 

Zum Sachwalter wird ernannt Frank Schwarzer, Ehrenhof 3, 40479 Düsseldorf.

Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 29.01.2021 unter Beachtung des
§ 174 InsO beim Sachwalter anzumelden.

 

Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Sachwalter unverzüglich mitzuteilen,
welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten der
Schuldnerin in Anspruch nehmen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht
beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie
die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer diese Mitteilungen schuldhaft
unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28
Abs. 2 InsO).

 

Wer Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin hat, wird aufgefordert, nicht
mehr an diese zu leisten, sondern nur noch an den Sachwalter.

 

Stichtag, der dem Berichts- und Prüfungstermin (§§ 29, 156, 176 InsO)
entspricht ist am

19.02.2021

 

Bis zu diesem Zeitpunkt können Gläubiger schriftliche Stellungnahmen bei
Gericht einreichen betreffend

 

  *     die Person des Sachwalters,

  *     die Einsetzung, Besetzung und Beibehaltung des Gläubigerausschusses
        (§ 68 InsO),

und gegebenenfalls über die nachfolgend bezeichneten Gegenstände:

  *        die Zwischenrechnungslegung gegenüber der Gläubigerversammlung (§ 66 Abs. 3
           InsO),
  *        die Hinterlegungsstelle und Bedingungen zur Anlage und Hinterlegung von Geld,
           Wertpapieren und Kostbarkeiten (§ 149 InsO),
  *        die Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens (§ 157 InsO),

  *        Entscheidung über besonders bedeutsame Rechtshandlungen der Schuldnerin (§
           160 InsO); insbesondere:
           die Veräußerung des Unternehmens oder des Betriebs der Schuldnerin,

           die Veräußerung des Warenlagers im Ganzen,

           die Veräußerung eines unbeweglichen Gegenstandes aus freier Hand,

           die Veräußerung einer Beteiligung der Schuldnerin an einem anderen
           Unternehmen, die der Herstellung einer dauernden Verbindung zu diesem
           Unternehmen dienen soll,
           die Aufnahme eines Darlehens, das die Masse erheblich belasten würde,

           die Anhängigmachung, Aufnahme, Beilegung oder Vermeidung eines Rechtsstreits
           mit erheblichem Streitwert,
  *        die Betriebsveräußerung an besonders Interessierte oder Betriebsveräußerung
           unter Wert (§§ 162, 163 InsO),
  *        die Beantragung der Anordnung oder der Aufhebung der Anordnung einer
           Eigenverwaltung (§§ 271 und 272 InsO),
  *        und unter Umständen zur Anhörung über eine Verfahrenseinstellung mangels
           Masse (§ 207 InsO).

Soweit zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen (§ 160 InsO) der Schuldnerin
bis zum Stichtag kein Widerspruch eines stimmberechtigten Gläubigers bei
Gericht eingeht, so gilt die Zustimmung als erteilt (§ 160 Abs. 1 Satz 3 InsO).

 

Die Tabelle mit den Forderungen und die Anmeldungsunterlagen sowie der Bericht
der Schuldnerin werden spätestens ab dem 05.02.2021 zur Einsicht der
Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hagen, Heinitzstr. 42/44,
58097 Hagen, Zimmer Nr. 291 niedergelegt.

 

Ein schriftlicher Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine Forderung
bestreitet, muss spätestens am Prüfungsstichtag bei Gericht eingehen. Im
Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder
ihrem Rang bestritten wird.

 

Der Sachwalter wird beauftragt, die nach § 30 Abs. 2 InsO zu bewirkenden
Zustellungen an die Schuldnerin und an die Schuldner der Schuldnerin
(Drittschuldner) sowie an die Gläubiger durchzuführen (§ 8 Abs. 3 InsO). 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht der Schuldnerin/dem Schuldner das Rechtsmittel der
sofortigen Beschwerde gem. § 34 Abs. 2 InsO zu. Die sofortige Beschwerde ist
bei dem Amtsgericht Hagen, Heinitzstr. 42/44, 58097 Hagen schriftlich in
deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die
Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden
Amtsgerichtes erklärt werden.

Die sofortige Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht
Hagen eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur
Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht
verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch
die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der
unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere
Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der
frühere Zeitpunkt.

Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses
sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss
eingelegt wird. Sie soll begründet werden.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die
elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss
für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der
verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß §
130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen
Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere
elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

106 IN 90/20

Hagen, 01.01.2021

Amtsgericht Hagen, Aktenzeichen: 106 IN 90/20  

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Hagen unter HRB 10052 eingetragenen
Carp + Hones Guss GmbH, Hagener Str. 140, 58256 Ennepetal, gesetzlich vertreten
durch den Geschäftsführer Herrn Steffen Liebich

 

 

wird der Beschluss vom 01.01.2021 gemäß § 4 InsO i. V. m. § 319 ZPO wegen
offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass der Passus:

 

,,Wer Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin hat, wird aufgefordert, nicht
mehr an diese zu leisten, sondern nur noch an den Sachwalter."

 

gestrichen wird.

 

Es wird klarstellend darauf hingewiesen, dass wer Verpflichtungen gegenüber der
Schuldnerin hat, schuldbefreiend an diese und nicht an den Sachwalter leisten
kann.  

106 IN 90/20
Amtsgericht Hagen, 19.02.2021

Amtsgericht Hagen, Aktenzeichen: 106 IN 90/20  

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Hagen unter HRB 10052 eingetragenen
Carp + Hones Guss GmbH, Hagener Str. 140, 58256 Ennepetal, gesetzlich vertreten
durch Herrn Steffen Liebich, Hülser Str. 810, 47803 Krefeld

 

 

wird angeordnet:

 

Die nachträglich angemeldeten und noch nicht geprüften Forderungen
einschließlich der Änderungen früherer Anmeldungen werden im schriftlichen
Verfahren geprüft (§ 177 Abs. 1 InsO).

 

Der Prüfungsstichtag, der dem besonderen Prüfungstermin (§ 177 Abs. 1 InsO)
entspricht, ist der 19.05.2021. Spätestens an diesem Tag muss der schriftliche
Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine zu prüfende Forderung bestreitet, bei
Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem
Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird.

Die Tabelle mit den zu prüfenden Forderungen und die zugehörigen Urkunden sind
zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hagen,
Heinitzstr. 42/44, 58097 Hagen, Zimmer Nr. 291 niedergelegt.  

106 IN 90/20
Amtsgericht Hagen, 24.03.2021

Amtsgericht Hagen, Aktenzeichen: 106 IN 90/20 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Hagen unter HRB 10052 eingetragenen Carp + Hones Guss GmbH, Hagener Str. 140, 58256 Ennepetal, gesetzlich vertreten durch Herrn Steffen Liebich, Hülser Str. 810, 47803 Krefeld
 


ist Termin zur Erörterung des Insolvenzplanes und des Stimmrechts der Gläubiger sowie zur Abstimmung über den Insolvenzplan bestimmt auf Donnerstag, 27.06.2024, 13:00 Uhr, im Gebäude des Amtsgerichts Hagen, Heinitzstr. 42/44, 58097 Hagen,  I. Etage, Sitzungssaal 140.
Der Insolvenzplan und die eingegangenen Stellungnahmen können auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hagen, Heinitzstr. 42/44, 58097 Hagen, Zimmer Nr. 291 eingesehen werden.

Hinweis:
Gem. § 253 Abs. 3 InsO wird darauf hingewiesen, dass die sofortige Beschwerde gegen die Bestätigung des Plans nur zulässig ist, wenn der Beschwerdeführer
dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat und
gegen den Plan gestimmt hat.

106 IN 90/20
Amtsgericht Hagen, 27.05.2024 

				

Amtsgericht Hagen, Aktenzeichen: 106 IN 90/20 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Hagen unter HRB 10052 eingetragenen Carp + Hones Guss GmbH, Hagener Str. 140, 58256 Ennepetal, gesetzlich vertreten durch Herrn Steffen Liebich, Hülser Str. 810, 47803 Krefeld
 


wird angeordnet:

Die nachträglich angemeldeten und noch nicht geprüften Forderungen 0/108 - 140 werden im schriftlichen Verfahren geprüft (§ 177 Abs. 1 InsO). 

Der Prüfungsstichtag, der dem besonderen Prüfungstermin (§ 177 Abs. 1 InsO) entspricht, ist der 02.08.2024. Spätestens an diesem Tag muss der schriftliche Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine zu prüfende Forderung bestreitet, bei Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird. 
Die Tabelle mit den zu prüfenden Forderungen und die zugehörigen Urkunden sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hagen, Heinitzstr. 42/44, 58097 Hagen, Zimmer Nr. 291 niedergelegt. 

106 IN 90/20
Amtsgericht Hagen, 03.07.2024 

				

Amtsgericht Hagen, Aktenzeichen: 106 IN 90/20 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Hagen unter HRB 10052 eingetragenen Carp + Hones Guss GmbH, Hagener Str. 140, 58256 Ennepetal, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Steffen Liebich 

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Ludwig, Wöhren, Schewtschenko, Neuer Wall 43, 20354 Hamburg
  
 
Sachwalter: Frank Schwarzer, Ehrenhof 3, 40479 Düsseldorf 

werden die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Sachwalters und des Sachwalters wie folgt festgesetzt:

Vergütung	xxx EUR 
zuzüglich 19% Mehrwertsteuer   	 xxx EUR
Endbetrag	 xxx  EUR

Der Endbetrag kann der Insolvenzmasse entnommen werden.


Gründe:

Durch Beschluss vom 26.10.2020 hat das Amtsgericht Hagen Herrn Rechtsanwalt Frank Schwarzer zum vorläufigen Sachwalter gemäß §§ 270a Abs. 1 InsO bestellt. Sein Amt als Sachwalter übt er seit dem 01.01.2021 aus. 

Zu vergüten sind alle Tätigkeiten, die dem (vorläufigen) Sachwalter vom Gesetz selbst oder vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in gesetzlicher Weise wirksam übertragen worden sind. Der Sachwalter erhält, wenn er als vorläufiger Sachwalter tätig war, einen Zuschlag von 25 v.H. auf seine Vergütung, insgesamt also eine Regelvergütung von 85 v.H. der Vergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV. Die Vergütung wird einheitlich festgesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 70/17 -, juris).
Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist der Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. Für den Fall der Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch Bestätigung eines Insolvenzplans oder einer vorzeitigen Beendigung durch eine Verfahrenseinstellung ist die Vergütung nach dem Schätzwert der Masse zurzeit der Beendigung des Verfahrens zu berechnen (§§10, 1 Abs. 1 InsVV). 

Je nach Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung kann die Vergütung den Regelsatz überschreiten oder hinter ihm zurückbleiben. Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wenn das Insolvenzgericht gemäß § 277 Abs. 1 InsO angeordnet hat, dass bestimmte Rechtsgeschäfte des Schuldners nur mit Zustimmung des Sachwalters wirksam sind (§§ 10, 12 Abs.2, InsVV). Unter Berücksichtigung des Schätzwertes der Masse zum Zeitpunkt der Beendigung des Verfahrens errechnet sich eine vergütungsrelevante Berechnungsgrundlage in Höhe von gerundet xxx EUR. 
Die Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV beträgt demnach xxx EUR.  

Der Regelsatz der Vergütung des Sachwalters, der auch als vorläufiger Sachwalter tätig war, beträgt 85% der Vergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV, demnach xxx EUR.

Im Hinblick auf Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters und Sachwalters im vorliegenden Verfahren ist die Festsetzung eines Vergütungszuschlags gem. § 12 Abs. 3, § 3 InsVV in Höhe von 150%, auf mithin insgesamt xxx EUR gerechtfertigt.
Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte und den Vergütungsantrag vom 24.07.2024 verwiesen.


Rechtsmittelbelehrung:
Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Hagen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 200,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu. 
Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Hagen eingegangen sein. Sie sind schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Hagen, Heinitzstr. 42/44, 58097 Hagen einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.
Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht  Hagen eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt. 
Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.
Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hagen, Heinitzstr. 42/44, 58097 Hagen, Zimmer Nr. 291 eingesehen werden. 


106 IN 90/20
Amtsgericht Hagen, 27.09.2024 

				

Amtsgericht Hagen, Aktenzeichen: 106 IN 90/20 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Hagen unter HRB 10052 eingetragenen Carp + Hones Guss GmbH, Hagener Str. 140, 58256 Ennepetal, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Steffen Liebich 

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Ludwig, Wöhren, Schewtschenko, Neuer Wall 43, 20354 Hamburg
  
 
Sachwalter: Frank Schwarzer, Ehrenhof 3, 40479 Düsseldorf 

wird die Vergütung für das Mitglied des Gläubigerausschusses 
Euler Hermes Deutschland
Niederlassung der Euler Hermes Deutschland S.A., Gasstr. 29, 22761 Hamburg wie folgt festgesetzt.

Vergütung	xxx EUR 
zuzüglich  19 % Umsatzsteuer	xxx EUR 
Endbetrag	xxx EUR 


Gründe:

Gemäß § 73 der Insolvenzordnung haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses Anspruch auf eine Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand Rechnung zu tragen. 

Nach § 17 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung beträgt die Vergütung regelmäßig zwischen 50 und 300 Euro je Stunde. Bei der Festsetzung des Stundensatzes ist der Umfang der Tätigkeit zu berücksichtigen. 

Das Insolvenzgericht geht davon aus, dass unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Probleme des vorliegenden Verfahrens, der Verantwortung und des Haftungsrisikos des Ausschussmitglieds sowie seiner Qualifikation der beantragte Betrag angemessen ist.

Zusätzlich festzusetzen war die vom Gläubigerausschussmitglied zu zahlende Umsatzsteuer.


Rechtsmittelbelehrung:
Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Hagen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 200,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu. 
Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Hagen eingegangen sein. Sie sind schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Hagen, Heinitzstr. 42/44, 58097 Hagen einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.
Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht  Hagen eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt. 
Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.
Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hagen, Heinitzstr. 42/44, 58097 Hagen, Zimmer Nr. 291 eingesehen werden. 


106 IN 90/20
Amtsgericht Hagen, 13.05.2025 

				

Details des Verfahrens

Carp + Hones Guss GmbH