Darmstadt

Amtsgericht Darmstadt
11.05.2022
- Insolvenzgericht -
9 IN 302/22





B e s c h l u s s


In dem Insolvenzantragsverfahren 

über das Vermögen der

Adeka Construction GmbH, Arheilger Straße 40 a, 64390 Erzhausen (AG Darmstadt, HRB 97902), 
vertreten durch: 
Anjeza Elezi, (Geschäftsführerin), 
                                                                                                    - Antragstellerin - 


wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als unzulässig zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Gegenstandswert wird auf 500,00 EUR festgesetzt.


G r ü n d e :

Der Antrag ist unzulässig.

Durch Antrag vom 25.04.2022 hat die Antragstellerin einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt.

Aussagefähige Antragsunterlagen waren nicht beigefügt; insbesondere nicht solche, die im Sinne des § 20 InsO verwertbar gewesen wären. Nicht einmal eine zustellfähige Adresse der Schuldnerin war auf dem Antrag angegeben. Eine Zustellung der Aufforderung zur Auskunftserteilung unter der im Handelsregister angegebenen Geschäftsanschrift (siehe Rubrum) ging fehl. 
Der Antrag war deshalb zurückzuweisen. Weigert sich ein Schuldner, der einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, den gerichtlichen Aufforderungen nach § 20 InsO nachzukommen, verletzt er also seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten, müssen einerseits bereits Zweifel an der Ernsthaftigkeit des gestellten Antrages bestehen; andererseits werden dem Gericht weitere Entscheidungen über den Fortgang des Verfahrens, insbesondere hinsichtlich der Anordnung von Maßnahmen nach § 21 ff InsO, erschwert. Das Gericht hat nämlich grundsätzlich von der Gutwilligkeit und der Bereitschaft zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse des einen Eigenantrag stellenden Schuldners auszugehen.
Liegt diese Bereitschaft aber nicht vor, so kann auch der Grundsatz der Amtsermittlungspflicht nicht so weit gehen, gegen den Willen des Schuldners dessen Verpflichtungen zu erfüllen.

Dem Antrag der Antragstellerin war gemäß § 13 Abs. 1 S. 3 InsO ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen mit einer Erklärung, dass die Angaben richtig und vollständig sind, beizufügen, weil der Geschäftsbetrieb noch nicht eingestellt worden ist. Da ein solches Verzeichnis trotz gerichtlicher Aufforderung durch Verfügung vom 02.05.2022 nicht nachgereicht worden ist, war der Antrag als unzulässig zurückzuweisen (vgl. AG Hamburg, ZInsO 2012, S. 1482 f.; AG Mönchengladbach, ZIP 2013, 536).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 4 InsO, 91 ZPO; die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 58 GKG. Sie ergibt sich aus dem Mindestwert.


Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Darmstadt, Mathildenplatz 15, 64283 Darmstadt einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Beschwerdeberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem o. g. Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Beschwerde soll begründet werden.
Gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes kann binnen einer Frist von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, in der o. g. Form Beschwerde bei dem Amtsgericht Darmstadt eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR übersteigt. Für die Einhaltung der Frist kommt es auf den Eingang bei dem Amtsgericht Darmstadt an.
				

Details des Verfahrens

Adeka Construction GmbH