Frankfurt am Main

Amtsgericht Frankfurt am Main
18.02.2022
- Insolvenzgericht -
810 IN 1297/21 A





B e s c h l u s s

In dem Insolvenzantragsverfahren
Land Hessen vertreten durch das Finanzamt Frankfurt am Main II, Gutleutstraße 122, 60327 Frankfurt am Main, 
                                                                                                    - Antragstellerin -

g e g e n

ABC Enterprise UG, Bettinastraße 30, 60325 Frankfurt am Main (AG Düsseldorf, HRB 87744), 
vertreten durch: 
Mohammad Anowar Jahan, Thorbeckelaan 120, 2564 Den Haag, NIEDERLANDE, (Geschäftsführer), 
                                                                                                    - Antragsgegnerin -

wird gemäß §§ 21, 22 Insolvenzordnung (InsO) zur Sicherung der Masse und zum Schutz der Gläubiger gegen die Antragsgegnerin

am 18.02.2022 angeordnet:

A. Zum partiell vorläufigen Insolvenzverwalter wird gemäß § 21 Absatz 2 Ziffer 1 InsO bestellt:

Rechtsanwalt Dr. Stephan Laubereau, Trakehner Straße 7-9 Eingang A, 60487 Frankfurt am Main, Tel.: 069/8509693-0, Fax: 069/8509693-29, E-Mail: frankfurt@pluta.net, Internet: www.pluta.net

B. Sein Aufgabenkreis besteht ausschließlich in der Durchführung der nachfolgenden Ermächtigungen:

a) Der partiell vorläufige Insolvenzverwalter wird gemäß §§ 4 InsO, 802 I Abs. 1 Satz 1 Ziffern 2 und 3 ZPO ermächtigt, den zuständigen Gerichtsvollzieher zu beauftragen,

1. das Bundeszentralamt für Steuern zu ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 AO bezeichneten Daten abzurufen (§ 93 Absatz 8 AO);

2. beim Kraftfahrtbundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Absatz 1 des StVG zu einem Fahrzeug, als dessen Halter die Antragsgegnerin eingetragen ist, zu erheben.

b) Der partiell vorläufige Insolvenzverwalter wird weiter ermächtigt, Auskünfte bei Dritten zu den Vermögensverhältnissen der Antragsgegnerin einzuholen; insbesondere bei Banken und Sparkassen, sonstigen Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften, Sozial- und Finanzbehörden, Sozialversicherungsträgern, Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, Kraftfahrtbundesamt.


G r ü n d e:

I.Die Bestimmung des § 802 I ZPO ist im Insolvenzverfahren anwendbar (vergleiche Amtsgericht München, Beschluss vom 12.02.2016, Az. 1503 IN 3339/15; Amtsgericht Rosenheim Beschluss vom 08.09.2016, Az. 605 IN 468/15).

Die sachlichen Voraussetzungen des § 802 I Abs. 1 ZPO liegen vor. Die Antragsgegnerin kommt ihren Mitwirkungspflichten im laufenden Insolvenzantragsverfahren nicht nach. Dies ist gleichzustellen der in § 802 l Abs. 1 ZPO postulierten Anforderung, wonach der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommt.

Die Erhebung der Daten ist erforderlich, damit der vorläufige Insolvenzverwalter seinen Aufgaben nachkommen kann.

Durch den vorliegenden Beschluss wird der vorläufige Insolvenzverwalter ermächtigt, den erforderlichen Antrag zur Datenerhebung gegenüber dem zuständigen Gerichtsvollzieher zu stellen.

II.Die Ermächtigung zur Einholung von Auskünften bei Dritten über die Vermögensverhältnisse der Antragsgegnerin ist erforderlich, weil diese ihren Auskunfts- und Mitwirkungsverpflichtungen nicht nachkommt.
Die Anordnung erscheint als milderes Mittel gegenüber einer umfassenden vorläufigen Verwaltung zunächst ausreichend bis sich konkrete Anhaltspunkte für zu sichernde Vermögenswerte der Antragsgegnerin abzeichnen.

Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann durch die Antragsgegnerin mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht, Gerichtsstraße 2, 60313 Frankfurt am Main einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem o. g. Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde soll begründet werden.
				

810 IN 1297/21 A: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der ABC Enterprise UG, Bettinastraße 30, 60325 Frankfurt am Main (AG Düsseldorf, HRB 87744), vertr. d.: Mohammad Anowar Jahan, Thorbeckelaan 120, 2564 Den Haag, NIEDERLANDE, (Geschäftsführer), ist der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 09.05.2022  mangels Masse abgewiesen worden, § 26 Abs. 1 InsO.
Amtsgericht Frankfurt am Main, 09.05.2022 

				

Amtsgericht Frankfurt am Main
09.05.2022
- Insolvenzgericht -
810 IN 1297/21 A





B e s c h l u s s


In dem Insolvenzantragsverfahren

Land Hessen vertreten durch das Finanzamt Frankfurt am Main II, Gutleutstraße 122, 60327 Frankfurt am Main, 
                                                                                                    - Antragsteller -

g e g e n

ABC Enterprise UG, Bettinastraße 30, 60325 Frankfurt am Main (AG Düsseldorf, HRB 87744), 
vertreten durch: 
Mohammad Anowar Jahan, Thorbeckelaan 120, 2564 Den Haag, NIEDERLANDE, (Geschäftsführer), 
                                                                                                    - Antragsgegnerin -


wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens - mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse -   a b g e w i e s e n .

Es wird die Eintragung der Antragsgegnerin in das Schuldnerverzeichnis angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Gegenstandswert wird auf 500,00 EUR festgesetzt. 


G r ü n d e :

Die Ablehnung des Eröffnungsantrages beruht auf § 26 Abs. 1 InsO. Die durchgeführten Ermittlungen haben ergeben, dass zwar ein Eröffnungsgrund vorliegt, aber keine Masse vorhanden ist, die die Verfahrenskosten decken würde. Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Sachverständigen Rechtsanwalt Dr. Stephan Laubereau vom 26.04.2022.

Der Antragsteller hat bereits in seinem Antrag abgelehnt, einen Massekostenvorschuss zu zahlen.

Die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis hat gemäß § 26 Abs. 2 InsO i. V. m. § 882b ZPO zu erfolgen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 4 InsO, 91 ZPO. 
Der Gegenstandswert wird gemäß §§ 4 InsO, 58 GKG nach dem Mindestwert festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann von der Antragstellerin und der Antragsgegnerin mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht, Gerichtsstraße 2, 60313 Frankfurt am Main einzulegen. 
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend. Beschwerdeberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem o. g. Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes kann binnen einer Frist von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, in der o. g. Form Beschwerde bei dem Amtsgericht Frankfurt am Main eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR übersteigt. Für die Einhaltung der Frist kommt es auf den Eingang bei dem Amtsgericht Frankfurt am Main an.
Die Beschwerde soll begründet werden.
				

Details des Verfahrens

ABC Enterprise UG