München

1542 IN 1987/18
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

AAP Abwicklungs GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Kaller Birgit
Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 150224
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Pöhlmann Früchtl Oppermann PartmbB, Äußere Sulzbacher Straße 118,
90491 Nürnberg
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Terminsbestimmung:

- Termin zur Beschlussfassung der Gläubigerversammlung über Erteilung einer
Zustimmung zum Abschluss eines Vergleichs wegen der Geschäftsführerhaftung gem.
§ 64 GmbHG (a.F.) mit mehreren Beteiligten
wird bestimmt auf

Dienstag, 04.05.2021, 09:00 Uhr, Sitzungssaal 102, 1. Stock, Infanteriestraße
5, 80797 München

Hinweise:
Die Zustimmung gem. § 160 InsO gilt als erteilt, wenn die einberufene
Gläubigerversammlung beschlussunfähig ist, § 160 Abs. 1 Satz 3 InsO.
Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 12.04.2021

Az. 1542 IN 1987/18

In dem vorläufigen Insolvenzverfahren über das Vermögen der AAP Abwicklungs GmbH hat der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung beantragt und über die gesetzliche Regelvergütung hinaus Zuschläge iHv. 53% geltend gemacht. Der Antrag kann auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30.06.2023 gegeben.
				

1542 IN 1987/18
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

AAP Abwicklungs GmbH, Zeppelinstraße 27, 85748 Garching, vertreten durch die Geschäftsführerin Kaller Birgit, ADRESSE
Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 150224
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Pöhlmann Früchtl Oppermann PartmbB, Äußere Sulzbacher Straße 118, 90491 Nürnberg
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Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Axel Bierbach, Herzog-Heinrich-Str. 9, 80336 München, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:

Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer

zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer

Endbetrag
Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen.

Gründe:

Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des Insolvenzverwalters vom 02.03.2023.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 1.364.195,10 EUR auszugehen.
Der ehemalige vorläufige Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um 53 %.
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 02.03.2023 wird Bezug genommen.
Als Erhöhungsgründe waren in diesem Verfahren zu berücksichtigen:
- Fortführung des Geschäftsbetriebs: 
Der ehemals vorläufige Insolvenzverwalter beantragt einen Zuschlag in Höhe von 33 % mit Einbeziehung der Berechnung des Zuschlags für die Betriebsfortführung ausgehend von der Regelvergütung ohne Betriebsfortführung (vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2011 - IX ZB 143/08). Im Rahmen der Fortführung des Geschäftsbetriebs wurde vom vorläufigen Insolvenzverwalter die Auftragssituation der Schuldnerin von Beginn an überprüft und analysiert. Es wurden zwei Aufträge hereingeholt. Die Liquiditätsplanung war mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Die Schuldnerin verfügte über keine festgelegten Arbeitsmodi. Dem ehemalige vorläufige Insolvenzverwalter hat die Fertigstellung der beiden Panzerungsaufträge organisieren können. Mit großem Mehraufwand mussten in jedem Einzellfall die Wirksamkeit der zumeist durch Liefer-AGB ausgestalteten Geschäftsbeziehungen mit ihren Sicherungsrechten zu den jeweiligen Lieferanten überprüft werden. Zur Aufrechterhaltung des Betriebes und insbesondere zur Materialbeschaffung für die Fertigstellung der beiden Kundenfahrzeuge hat der vorläufige Insolvenzverwalter gegenüber zahlreichen Lieferanten und Dienstleistern Zahlungszusagen erteilt. Es wurden an etwa 30 verschiedene Geschäftspartner Zusagen in Höhe von etwa 80.000,00 € ausgestellt. In der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung wurden die Aufträge des Herrn Cihan Pars nach entsprechender Abstimmung und Prüfung ab dem 30.07.2018 begonnen mit dem Ziel der Fertigstellung zu Ende September bzw. Ende Oktober 2018. Im Rahmen der Betriebsfortführung musste umfangreich mit der Geschäftsleitung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern korrespondiert werden. Der Produktionsstandort musste u. a. zur Überwachung der Betriebsfortführung wöchentlich mehrfach aufgesucht werden. Im Rahmen der zu ermittelnden Vergleichsberechnung hat sich bei einem ausgehenden angemessenen Zuschlag von 35 % ein nach Vergleichsberechnung zu berechneter Zuschlag von rd. 33 % ausgehend von der Regelvergütung mit Betriebsfortführung ergeben. Der beantragte Zuschlag von 33 % für die entstandene Mehrarbeit ist angemessen. - Interessentensuche: 
Für die Interessensuche wird ein Zuschlag in Höhe von 10 % beantragt. Im Verlauf der vorläufigen Insolvenzverwaltung wurde die SGP Schneider Geiwitz Wieland Corporate Finance GmbH, München als M&A-Beratungsgesellschaft beauftragt. Die Schwierigkeit bestand insbesondere darin, eine M&A-Beratungsgesellschaft zu finden, die trotz Urlaubszeit bereit war, schnellstmöglich einen Investorenprozess aufzusetzen, welcher nach Möglichkeit bis Ende September 2018, also bis zum prognostizierten Ende der vorläufigen Insolvenzverwaltung möglichst weitgehenst abgeschlossen sein sollte. Zudem musste die zu suchende M&A-Beratungsgesellschaft bereit sein, nur oder weitgehend auf reinem Erfolgshonorar zu arbeiten, da so gut wie keine liquide Mittel vorhanden waren. Unter anderem wurden im Folgenden 162 Investoren angesprochen. Mit mindestens vier Investoren wurden Gespräche vor Ort in Garching geführt. Für den Mehraufwand bei der Interessensuche ist ein Zuschlag unter Berücksichtigung der Delegation an die SGP Schneider Geiwitz Wieland Corporate Finance GmbH angemessen. - Arbeitnehmer: Für die Bearbeitung der Arbeitnehmersachverhalte wird ein Zuschlag von 10 % beantragt. Die Schuldnerin beschäftigte während des vorläufigen Insolvenzverfahrens 28 aktive Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Mitarbeiter wurden laufend und unzählige Male über die Vorgänge im vorläufigen Insolvenzverfahren informiert. Die Insolvenzgeldvorfinanzierung wurde bei der Bundesagentur für Arbeit, Insolvenzgeldstelle der Agentur für Arbeit München beantragt. Ein Zuschlag von 10 % gemäß § 3 Abs. 1 d) InsVV ist unter Berücksichtigung der beauftragten Personalsachbearbeitungsfirma in Hinblick auf den Mehraufwand bei der Insolvenzverwalterkanzlei angemessen. 
Die Regelvergütung war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen.
Es war ein Übersteigen des Regelsatzes um 53 % gerechtfertigt. Mit der Veröffentlichung der Bekanntgabe des Vergütungsantrags am 09.06.2023 bestand für die Beteiligten die Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30.06.2023. Eine Stellungnahme wurde nicht abgegeben. 

Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.
Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt.
Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 250,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt. 
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen.


Rechtsbehelfsbelehrung:

 
Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden. 

Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.


Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.

Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht München
Pacellistraße 5
80333 München

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
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Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.

Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder 
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden: 
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.

Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.

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Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 25.07.2023
				

Details des Verfahrens

AAP Abwicklungs GmbH