Bonn

Amtsgericht Bonn, Aktenzeichen: 98 IN 122/18  

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn unter HRB 21851 eingetragenen
Martinet Gastronomie GmbH, Auf der Erk 19, 53123 Bonn, gesetzlich vertreten
durch Frau Diana Martinet, Auf der Erk 19, 53123 Bonn

wird der Schlussverteilung zugestimmt.

 

Die Durchführung des Schlusstermins wird im schriftlichen Verfahren angeordnet
(§§ 196, 197, 5 Abs. 2 InsO).

 

Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum

26.05.2021

im schriftlichen Verfahren zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:

l        zur Schlussrechnung des Verwalters;
l        zum Vergütungsantrag des Verwalters;
l        zum Schlussverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden
         Forderungen;
l        Entscheidung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Gegenstände der
         Insolvenzmasse;

Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des Insolvenzverwalters liegen
nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk zur Einsicht der Beteiligten auf der
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bonn, Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn, Zimmer Nr. W
1.30a (Wilhelmbau) aus. 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2
RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung
beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei
dem Amtsgericht Bonn, Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn einzulegen. Die Erinnerung
kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts
abgegeben werden und soll begründet werden.

Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen
Amtsgericht Bonn eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur
Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung
zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung
der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche
Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter
www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage
verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der
frühere Zeitpunkt. 

98 IN 122/18
Amtsgericht Bonn, 23.03.2021

Amtsgericht Bonn, Aktenzeichen: 98 IN 122/18  

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn unter HRB 21851 eingetragenen
Martinet Gastronomie GmbH, Auf der Erk 19, 53123 Bonn, gesetzlich vertreten
durch Frau Diana Martinet, Auf der Erk 19, 53123 Bonn

werden die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen
Insolvenzverwalters Steuerberater Thomas Steger, Kölnstraße 135, 53757 Sankt
Augustin wie folgt festgesetzt:

 

Vergütung                                                                     
Auslagen, die der regulären Mehrwertsteuer von 19 % unterliegen               
Zwischensumme                                                                 
zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von xxx EUR                                     
Endbetrag                                                                     

  

Gründe:

 

Der vorläufige Insolvenzverwalter hat sein Amt vom 22.06.2018 bis zum
28.08.2018 ausgeübt. Er hat Anspruch auf gesonderte Vergütung für seine
Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen (§ 63 InsO).

Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist das Vermögen, auf das sich seine
Tätigkeit während des Eröffnungsverfahren erstreckt hat.

Die Vergütung beträgt in der Regel 25 Prozent der Vergütung des
Insolvenzverwalters (§ 63 Abs. 3 InsO).Der Regelsatz soll mindestens 1.000,00
EUR betragen (§§ 10, 2 Abs. 2 InsVV; BGH, Beschl. v. 13.07.2006 - IX ZB 104/
05). Je nach Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen
Insolvenzverwalters kann der Regelsatz überschritten oder ein geringerer Satz
zugrunde gelegt werden (§§ 11, 10, 3 InsVV).

Das verwaltete Vermögen betrug 37.298,13 EUR.

Die Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV beträgt demnach 13.074,53 EUR. Davon
stehen dem vorläufigen Insolvenzverwalter als Regelvergütung 25 % in Höhe von 3
268,63 EUR zu.

Die Regelmindestvergütung nach diesem Wert beträgt 1.000,00 EUR.

Im Hinblick auf Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen
Insolvenzverwalters im vorliegenden Verfahren ist die Festsetzung einer
Erhöhung des Regelsatzes auf 45 % und damit auf den Betrag von 5.883,53 EUR
gerechtfertigt.

Wegen der Einzelheiten wird auf die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte und
den Vergütungsantrag vom 23.02.2021 verwiesen.

 

Neben der Vergütung sind nach §§ 10, 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im
Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten.

 

Anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann der vorläufige
Insolvenzverwalter nach §§ 10, 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen
Pauschsatz fordern. Der Pauschsatz beträgt im ersten Jahr 15 vom Hundert,
danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch 250,00 EUR je
angefangenen Monat der Tätigkeit. Er darf 30 vom Hundert der Regelvergütung
nicht übersteigen.

 

Der Pauschbetrag war antragsgemäß festzusetzen.

Neben dem Pauschbetrag waren die dem Verwalter infolge der Übertragung der
Zustellungen entstandenen Portoauslagen festzusetzen.

 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3
InsO; § 567 Abs. 2 ZPO an das Amtsgericht Bonn statthaft, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstandes 200,00 € übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde
zugelassen hat. Sie steht, soweit beschwert, dem Verwalter und dem Schuldner
und jedem Insolvenzgläubiger zu.

Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Bonn, Wilhelmstr. 21, 53111
Bonn, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der
Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der
Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes erklärt werden.

Die sofortige Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht
Bonn eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur
Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht
verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch
die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der
unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere
Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der
frühere Zeitpunkt.

Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses
sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss
eingelegt wird. Sie muss begründet werden.

Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bonn,
Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn, Zimmer Nr. W 1.30a (Wilhelmbau) eingesehen werden.

  

98 IN 122/18
Amtsgericht Bonn, 23.03.2021

Amtsgericht Bonn, Aktenzeichen: 98 IN 122/18  

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn unter HRB 21851 eingetragenen
Martinet Gastronomie GmbH, Auf der Erk 19, 53123 Bonn, gesetzlich vertreten
durch die Geschäftsführerin Frau Diana Martinet, Auf der Erk 19, 53123 Bonn

 

 

hat das Gericht der Schlussverteilung zugestimmt.

 

Nach der Anzeige des Insolvenzverwalters betragen die Forderungen der
Insolvenzgläubiger im Range des § 38 InsO 31.626,45 EUR.

Für die Verteilung an die Gläubiger steht ein Betrag von 51.026,96 EUR zur
Verfügung. Hiervon in Abzug zu bringen sind gegebenenfalls restliche
Masseverbindlichkeiten. Das Verteilungsverzeichnis ist auf der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts Bonn, Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn, Zimmer Nr. W 1.30a
(Wilhelmbau) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.  

98 IN 122/18
Amtsgericht Bonn, 26.03.2021

Amtsgericht Bonn, Aktenzeichen: 98 IN 122/18  

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn unter HRB 21851 eingetragenen
Martinet Gastronomie GmbH, Auf der Erk 19, 53123 Bonn, gesetzlich vertreten
durch Frau Diana Martinet, Auf der Erk 19, 53123 Bonn

Insolvenzverwalter: Steuerberater Thomas Steger, Kölnstraße 135, 53757 Sankt
Augustin

 

 

werden die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters wie folgt
festgesetzt:

 

Vergütung                                                                     
Auslagen, die der regulären Mehrwertsteuer von 19 % unterliegen               
Zwischensumme                                                                 
zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer                                                 
Endbetrag                                                                     

 

Der Endbetrag kann der Insolvenzmasse entnommen werden.

  

Gründe:

 

Der Insolvenzverwalter übt sein Amt seit dem 28.08.2018 aus. Nach § 63 InsO hat
er Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung
angemessener Auslagen.

Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist der Wert der Insolvenzmasse, auf
die sich die Schlussrechnung bezieht.

Die Vergütung wird nach einem Regelsatz ermittelt, der gestaffelt aufgebaut
ist. Der Regelsatz besteht in einem degressiv steigenden Prozentwert der
Insolvenzmasse (§ 2 Abs. 1 InsVV).

Der Regelsatz soll mindestens 1.000,00 EUR betragen. Er kann sich in
Abhängigkeit von der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet
haben, erhöhen (§ 2 Abs. 2 InsVV).

Nach der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters beträgt die Masse xxx EUR.

 

Weil der auf der Grundlage der Teilungsmasse berechnete Regelsatz nach § 2 Abs.
1 InsVV unterhalb der Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 InsVV liegt, ist die
Mindestvergütung maßgebend. Diese beträgt unter Berücksichtigung von 12
Gläubigern 1.150,00 EUR.

Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die bisher erstatteten
Tätigkeitsberichte und den Vergütungsantrag vom 23.02.2021 verwiesen.

 

Neben der Vergütung sind nach § 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im
Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten.

Anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann der Insolvenzverwalter nach
§ 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen Pauschsatz fordern. Der Pauschsatz
beträgt im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der
Regelvergütung, höchstens jedoch 250,00 EUR je angefangenen Monat der Tätigkeit
des Verwalters. Er darf 30 vom Hundert der Regelvergütung nicht übersteigen.

Der Pauschbetrag war antragsgemäß festzusetzen.

Neben dem Pauschbetrag waren die dem Verwalter infolge der Übertragung der
Zustellungen entstandenen Auslagen festzusetzen.

 

Rechtsmittelbelehrung:

 

Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3
InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Bonn statthaft,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das
Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 200,00
EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG
gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/
Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu.

Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei
Wochen bei dem Amtsgericht Bonn eingegangen sein. Sie sind schriftlich in
deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Bonn, Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn
einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der
Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.

Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen
Amtsgericht Bonn eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur
Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung
zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der
Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren
Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche
Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter
www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage
verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere
Zeitpunkt.

Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die
Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie
soll begründet werden.

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die
elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss
für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der
verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß §
130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen
Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere
elektronische Behördenpostfach (BGBl. I, S.3803) eingereicht werden. Weitere
Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de .

 

98 IN 122/18
Amtsgericht Bonn, 02.06.2021

Amtsgericht Bonn, Aktenzeichen: 98 IN 122/18 

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn unter HRB 21851 eingetragenen Martinet Gastronomie GmbH, Auf der Erk 19, 53123 Bonn, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Diana Martinet, Auf der Erk 19, 53123 Bonn 
 
wird nach Durchführung aufgehoben.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen den Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben, soweit das Verfahren aufgehoben wird. Er steht jedem zu, dessen Rechte durch die Aufhebung des Verfahrens beeinträchtigt sind. 
Hinsichtlich der Anordnung der Nachtragsverteilung steht dem Schuldner das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gem. §§ 4, 204 Abs. 2 InsO, § 569 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG zu.
Sowohl die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen bei dem Amtsgericht Bonn schriftlich und in deutscher Sprache  eingelegt werden. Sie können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.
Beide Rechtsmittel müssen binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht Bonn, Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn, eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. 
Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt.
Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung und/oder. sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Es soll begründet werden.
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. I, S.3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de 


98 IN 122/18
Amtsgericht Bonn, 07.10.2021

Details des Verfahrens

Martinet Gastronomie GmbH