Münster

Amtsgericht Münster, Aktenzeichen: 84 IN 44/21 

In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Steinfurt unter HRB 6177 eingetragenen Hansa-Eloxal Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hansaring 3, 49504 Lotte, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herr Thomas Meinert, Droste-Hülshoff-Weg 2, 49492 Westerkappeln


 

ist am 28.12.2021, um 11:30 Uhr angeordnet worden (§§ 21, 22 InsO): 
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger, Schillerstraße 20, 49074 Osnabrück bestellt. 

Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. InsO). 

Den Schuldnern der Schuldnerin (Drittschuldnern) wird verboten, an die Schuldnerin zu zahlen. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Die Drittschuldner werden aufgefordert, nur noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO). 
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin werden untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen werden einstweilen eingestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO). 

84 IN 44/21
Amtsgericht Münster, 28.12.2021

Amtsgericht Münster, Aktenzeichen: 84 IN 44/21 

Über das Vermögen 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Steinfurt unter HRB 6177 eingetragenen Hansa-Eloxal Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hansaring 3, 49504 Lotte, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herr Thomas Meinert, Droste-Hülshoff-Weg 2, 49492 Westerkappeln


 

wird wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung heute, am 01.03.2022, um 09:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. 

Die Eröffnung erfolgt aufgrund des am 16.11.2021 bei Gericht eingegangenen Antrags einer Gläubigerin.
Zum Insolvenzverwalter wird ernannt Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger, Schillerstraße 20, 49074 Osnabrück, Telefon: 0541/338500, Fax: 05413385050.
Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 29.04.2022 unter Beachtung des § 174 InsO beim Insolvenzverwalter anzumelden. Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten der Schuldnerin in Anspruch nehmen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer diese Mitteilungen schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO). 

Wer Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin hat, wird aufgefordert, nicht mehr an diese zu leisten, sondern nur noch an den Insolvenzverwalter.
Stichtag, der dem Berichts- und Prüfungstermin (§ 29, 156, 176 InsO) entspricht, ist 

der 20.05.2022.

Bis zu diesem Zeitpunkt können die Gläubiger schriftliche Stellungnahmen bei Gericht einreichen

- 	zur Person des Insolvenzverwalters, 
- 	zur Einsetzung, Besetzung und Beibehaltung des Gläubigerausschusses (§ 68 InsO), 
- 	zur Hinterlegungsstelle und zu den Bedingungen zur Anlage und Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten (§ 149 InsO),
- 	zur Zwischenrechnungslegung gegenüber der Gläubigerversammlung (§ 66 Abs. 3 InsO),
- 	zur Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens (§ 157 InsO),
Die Tabelle mit den Forderungen und die Anmeldeunterlagen sowie der Bericht des Insolvenzverwalters werden spätestens ab dem 06.05.2022 zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Münster, Gebäudeteil Eingang B, Gerichtsstr. 2-6, 48149 Münster, Zimmer Nr. 213 B niedergelegt.

Ein schriftlicher Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine Forderung bestreitet, muss spätestens am Prüfungsstichtag bei Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird. 

Der Insolvenzverwalter wird beauftragt, die nach § 30 Abs. 2 InsO zu bewirkenden Zustellungen an die Schuldner der Schuldnerin (Drittschuldner) sowie an die Gläubiger durchzuführen (§ 8 Abs. 3 InsO).
Die im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgten Veröffentlichungen von Daten aus diesem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens werden spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht.
Sonstige Veröffentlichungen nach der Insolvenzordnung werden einen Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht der Schuldnerin das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gem. § 34 Abs. 2 InsO zu. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Münster, Gerichtsstr. 2-6, 48149 Münster schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes erklärt werden.
Die sofortige Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Münster eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. 
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt. 
Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. I, S.3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de


84 IN 44/21 
Amtsgericht Münster, 01.03.2022

Amtsgericht Münster, Aktenzeichen: 84 IN 44/21 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Steinfurt unter HRB 6177 eingetragenen Hansa-Eloxal Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hansaring 3, 49504 Lotte, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herr Thomas Meinert, Droste-Hülshoff-Weg 2, 49492 Westerkappeln
 
  
 
I.
wird gem. § 5 Abs. 2 InsO angeordnet, dass der nachfolgende anberaumte Termin im mündlichen Verfahren stattfindet.
II.
wird Termin für eine Gläubigerversammlung 

1.
zur Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens (§ 157 InsO); 
2.
zur Beschlussfassung über Rechtshandlungen d. Verwalt. (§§ 160, 161, 162 InsO), hier:

a)  
Der Insolvenzverwalter wird ermächtigt, das betriebliche Asset, insbesondere bestehend aus der Betriebsimmobilie sowie dem betrieblichen Anlage- und Umlaufvermögen, zu einem Kaufpreis von mindestens 300.000,00 EUR im Wege der übertragenden Sanierung an die ESP Trio GmbH (Pohlheim) zu veräußern. Die Arbeitsverhältnisse gehen gem. § 613a BGB mit Betriebsübernahme auf den Erwerber über. 

b) 
Der Insolvenzverwalter wird alternativ ermächtigt, das betriebliche Asset, insbesondere bestehend aus der Betriebsimmobilie sowie dem betrieblichen Anlage- und Umlaufvermögen, im Wege der übertragenden Sanierung an besonders Interessierte i.S.d. § 162 InsO zu veräußern. 
Die Arbeitsverhältnisse gehen gem. § 613a BGB mit Betriebsübernahme ebenfalls auf den Erwerber über.

Der Antrag zu b) erfolgt der Vollständigkeit halber, da dem Insolvenzverwalter signalisiert wurde, dass bis zum Termin der Gläubigerversammlung ggf. ein Kaufangebot aus dem Kreis der Gesellschafter übermittelt werden soll. Sollte ein entsprechendes Angebot eingehen, wird dieses im Rahmen der Gläubigerversammlung vorgestellt;


bestimmt auf

Montag, 13.06.2022, 10:00 Uhr,
im Gebäude des Amtsgerichts Münster, Gerichtsstr. 2-6, 48149 Münster, 1. Etage, Sitzungssaal 101 B. 
Nimmt an der Gläubigerversammlung kein stimmberechtigter Gläubiger teil (Beschlussunfähigkeit), so gilt die Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters als erteilt (§ 160 Abs. 1 Satz 3 InsO).

Der Antrag des Insolvenzverwalters auf Einberufung der Gläubigerversammlung vom 18.5.2022 nebst Anlagen in Ergänzung vom 25.5.2022 liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Münster zur Einsichtnahme aus.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Münster, Gerichtsstr. 2-6, 48149 Münster einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.
Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht  Münster eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

84 IN 44/21
Amtsgericht Münster, 25.05.2022 

				

Amtsgericht Münster, Aktenzeichen: 84 IN 44/21 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Steinfurt unter HRB 6177 eingetragenen Hansa-Eloxal Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hansaring 3, 49504 Lotte, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herr Thomas Meinert, Droste-Hülshoff-Weg 2, 49492 Westerkappeln
 
  
 
I.
wird gem. § 5 Abs. 2 InsO angeordnet, dass der nachfolgende anberaumte Termin im mündlichen Verfahren stattfindet.
II.
wird Termin für eine Gläubigerversammlungzur Beschlussfassung über Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters (§§ 160, 161 InsO), hier: Zustimmung zur Erhebung einer Zahlungsklage durch den Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer Thomas Meinert wegen Erstattungsansprüchen aus § 15b InsO in Höhe von 1.061.949,93 EUR, bestimmt auf

Mittwoch, 29.05.2024, 12:00 Uhr,
im Gebäude des Amtsgerichts Münster, Gerichtsstr. 2-6, 48149 Münster, 1. Etage, Sitzungssaal 101 B. 
Nimmt an der Gläubigerversammlung kein stimmberechtigter Gläubiger teil (Beschlussunfähigkeit), so gilt die Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters als erteilt (§ 160 Abs. 1 Satz 3 InsO).

Der Antrag vom 26.4.2024 kann hier bei Gericht während der Sprechzeiten auf der Geschäftsstelle eingesehen werden.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Münster, Gerichtsstr. 2-6, 48149 Münster einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.
Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht  Münster eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt.

84 IN 44/21
Amtsgericht Münster, 07.05.2024 

				

Details des Verfahrens

Hansa-Eloxal Gesellschaft mit beschränkter Haftung