Siegen

Amtsgericht Siegen, Aktenzeichen: 25 IN 57/18  

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

 

der im Register des Amtsgerichts Siegen unter HRB 11191 eingetragenen MEK
Reinigung GmbH, Hagener Straße 26, 57072 Siegen, gesetzlich vertreten durch
Herrn Seref Kunt, Kimicker Straße 4, 57462 Olpe

wird der Schlussverteilung zugestimmt.

 

Die Durchführung des Schlusstermins wird im schriftlichen Verfahren angeordnet
(§§ 196, 197, 5 Abs. 2 InsO).

 

Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum

09.06.2021

im schriftlichen Verfahren zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:

l       zur Schlussrechnung des Verwalters;
l       zum Vergütungsantrag des Verwalters;
l       zum Schlussverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden
        Forderungen;

Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung und der Vergütungsantrag des
Insolvenzverwalters liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk zur Einsicht
der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Siegen, Berliner Str.
21-22, 57072 Siegen, Zimmer Nr. 2136 aus. 

25 IN 57/18
Amtsgericht Siegen, 09.04.2021

Amtsgericht Siegen, Aktenzeichen: 25 IN 57/18  

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

 

der im Register des Amtsgerichts Siegen unter HRB 11191 eingetragenen MEK
Reinigung GmbH, Hagener Straße 26, 57072 Siegen, gesetzlich vertreten durch den
Geschäftsführer Herrn Seref Kunt, Kimicker Straße 4, 57462 Olpe

 

 

hat das Gericht der Schlussverteilung zugestimmt.

 

Nach der Anzeige des Insolvenzverwalters betragen die Forderungen der
Insolvenzgläubiger im Range des § 38 InsO 92.838,48 EUR.

Für die Verteilung an die Gläubiger steht ein Betrag von 9.280,83 EUR zur
Verfügung. Hiervon in Abzug zu bringen sind gegebenenfalls restliche
Masseverbindlichkeiten. Das Verteilungsverzeichnis ist auf der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts Siegen, Berliner Str. 21-22, 57072 Siegen, Zimmer Nr. 2136 zur
Einsicht der Beteiligten niedergelegt.  

25 IN 57/18
Amtsgericht Siegen, 09.04.2021

Amtsgericht Siegen, Aktenzeichen: 25 IN 57/18  

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

 

der im Register des Amtsgerichts Siegen unter HRB 11191 eingetragenen MEK
Reinigung GmbH, Hagener Straße 26, 57072 Siegen, gesetzlich vertreten durch
Herrn Seref Kunt, Kimicker Straße 4, 57462 Olpe

Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Dirk-Henning Tönnesmann, Eichendorffstraße 8,
53879 Euskirchen

 

 

werden die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters wie folgt
festgesetzt:

 

Vergütung                                                      
Auslagen, die der regulären Mehrwertsteuer von 19 %
unterliegen                                                    
Zwischensumme                                                  
zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von                              
Endbetrag                                                      

 

Der Endbetrag kann der Insolvenzmasse entnommen werden.

  

Gründe:

 

Der Insolvenzverwalter übt sein Amt seit dem 04.12.2018 aus. Nach § 63 InsO hat
er Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung
angemessener Auslagen.

Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist der Wert der Insolvenzmasse, auf
die sich die Schlussrechnung bezieht. Für den Fall der Aufhebung des
Insolvenzverfahrens durch Bestätigung eines Insolvenzplans oder einer
vorzeitigen Beendigung durch eine Verfahrenseinstellung ist die Vergütung nach
dem Schätzwert der Masse zurzeit der Beendigung des Verfahrens zu berechnen (§
1 Abs. 1 InsVV).

Die Vergütung wird nach einem Regelsatz ermittelt, der gestaffelt aufgebaut
ist. Der Regelsatz besteht in einem degressiv steigenden Prozentwert der
Insolvenzmasse (§ 2 Abs. 1 InsVV).

Der Regelsatz soll mindestens betragen. Er kann sich in Abhängigkeit von der
Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, erhöhen (§ 2 Abs.
2 InsVV).

Je nach Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung kann die Vergütung den
Regelsatz überschreiten oder hinter ihm zurückbleiben (§ 3 InsVV).

 

Nach der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters beträgt die Masse 1

 

Der auf der Grundlage der Teilungsmasse berechnete Regelsatz der Vergütung
beträgt demnach (§ 2 Abs. 1 InsVV). Demgegenüber beläuft sich die
Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 InsVV unter Berücksichtigung von 17 Gläubigern
auf Maßgebend für die Festsetzung ist der ermittelte höhere Regelsatz.

Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die bisher erstatteten
Tätigkeitsberichte und den Vergütungsantrag vom 19.01.2021 verwiesen.

 

Neben der Vergütung sind nach § 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im
Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten.

Anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann der Insolvenzverwalter nach
§ 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen Pauschsatz fordern. Der Pauschsatz
beträgt im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der
Regelvergütung, höchstens jedoch je angefangenen Monat der Tätigkeit des
Verwalters. Er darf 30 vom Hundert der Regelvergütung nicht übersteigen.

Der Pauschbetrag war antragsgemäß festzusetzen.

Neben dem Pauschbetrag waren die dem Verwalter infolge der Übertragung der
Zustellungen entstandenen Auslagen festzusetzen.

  

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3
InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Siegen statthaft,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das
Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 200,00
EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG
gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/
Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu.

Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei
Wochen bei dem Amtsgericht Siegen eingegangen sein. Sie sind schriftlich in
deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Siegen, Berliner Straße 21-22, 57072
Siegen einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der
Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.

Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen
Amtsgericht Siegen eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur
Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung
zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der
Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren
Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche
Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter
www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage
verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere
Zeitpunkt.

Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die
Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie
soll begründet werden.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die
elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss
für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der
verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß §
130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen
Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere
elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.Zusatz
zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Siegen,
Berliner Straße 21-22, 57072 Siegen, Zimmer Nr. 2136 eingesehen werden.

  

25 IN 57/18
Amtsgericht Siegen, 15.06.2021

Amtsgericht Siegen, Aktenzeichen: 25 IN 57/18 

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Register des Amtsgerichts Siegen unter HRB 11191 eingetragenen MEK Reinigung GmbH, Hagener Straße 26, 57072 Siegen, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Seref Kunt, Kimicker Straße 4, 57462 Olpe 
 
wird nach Vollzug der Schlussverteilung aufgehoben (§ 200 InsO). 

Hinweis
Die Veröffentlichung der zugrundeliegenden Entscheidung erfolgt auszugsweise. Die zugrundeliegende Entscheidung ist mit einem fristgebundenen Rechtsmittel angreifbar.
Der vollständige Beschluss mit der Rechtsmittelbelehrung kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Siegen, Berliner Straße 21-22, 57072 Siegen, Zimmer Nr. 2136 eingesehen werden.

25 IN 57/18
Amtsgericht Siegen, 04.01.2022

Details des Verfahrens

MEK Reinigung GmbH