Siegen

Amtsgericht Siegen, Aktenzeichen: 25 IN 251/19  

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

 

der im Register des Amtsgerichts Siegen unter HRB 9993 eingetragenen Oehmetic
GmbH, Werkstraße 32, 57234 Wilnsdorf, gesetzlich vertreten durch den
Geschäftsführer Herrn Ulrich Oehm, Am Rex 3a, 57234 Wilnsdorf

 

 

ist Termin zur Erörterung des Insolvenzplanes und des Stimmrechts der Gläubiger
sowie zur Abstimmung über den Insolvenzplan bestimmt auf Dienstag, 27.04.2021,
08:00 Uhr, im Gebäude des Amtsgerichts Siegen, Berliner Str. 21-22, 57072
Siegen, Erdgeschoss, Sitzungssaal 071.

Der Insolvenzplan und die eingegangenen Stellungnahmen können auf der
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Amtsgerichts Siegen, Berliner Str. 21-22,
57072 Siegen, Zimmer Nr. 2136 eingesehen werden.

 

Hinweis:

Gem. § 253 Abs. 3 InsO wird darauf hingewiesen, dass die sofortige Beschwerde
gegen die Bestätigung des Plans nur zulässig ist, wenn der Beschwerdeführer

 1. dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll
    widersprochen hat und

 2. gegen den Plan gestimmt hat.

25 IN 251/19
Amtsgericht Siegen, 12.04.2021

Amtsgericht Siegen, Aktenzeichen: 25 IN 251/19  

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

 

der im Register des Amtsgerichts Siegen unter HRB 9993 eingetragenen Oehmetic
GmbH, Werkstraße 32, 57234 Wilnsdorf, gesetzlich vertreten durch den
Geschäftsführer Herrn Ulrich Oehm, Am Rex 3a, 57234 Wilnsdorf

 

Verfahrensbevollmächtigter:

Rechtsanwalt Norbert Schröer, Zieglerstraße 36, 40878 Ratingen

wird zu den Vergütungsanträgen des (vorläufigen) Sachwalters und der
(vorläufigen) Gläubigerausschussmitglieder eine Gläubigerversammlung
einberufen.

 

Die Durchführung der Gläubigerversammlung wird im schriftlichen Verfahren
angeordnet (§§ 66, 74, 5 Abs. 2 InsO).

 

Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum

25.06.2021

im schriftlichen Verfahren zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:

 

l       zum Vergütungsantrag des (vorläufigen) Sachwalters;

 

l       zu den Vergütungsanträgen der (vorläufigen) Gläubigerausschussmitglieder SWP
        Rüggemeier Steuerberatungsgesellschaft mbH, Gregor Kühn, Volksbank in
        Südwestfalen eG und Dr. Carsten Oliver Müller-Seils:

Die Vergütungsanträge liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Siegen, Berliner Straße 21-22, 57072 Siegen,
Zimmer Nr. 2136 aus. 

25 IN 251/19
Amtsgericht Siegen, 16.06.2021

Amtsgericht Siegen, Aktenzeichen: 25 IN 251/19 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Register des Amtsgerichts Siegen unter HRB 9993 eingetragenen Oehmetic GmbH, Werkstraße 32, 57234 Wilnsdorf, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Ulrich Oehm, Am Rex 3a, 57234 Wilnsdorf 

Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Norbert Schröer, Zieglerstraße 36, 40878 Ratingen
  
 
Sachwalter: Rechtsanwalt Dr. Jan-Philipp Hoos, Graf-Adolf-Platz 15, 40213 Düsseldorf 

wird die Vergütung für das Mitglied des (vorläufigen) Gläubigerausschusses Gregor Kühn, Gernsdorfer Straße 27, 57234 Wilnsdorf wie folgt festgesetzt.

	
	
	
Endbetrag


Gründe:

Gemäß § 73 der Insolvenzordnung haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses Anspruch auf eine Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand Rechnung zu tragen. 

Bei der Festsetzung des Stundensatzes ist der Umfang der Tätigkeit zu berücksichtigen. 


Soweit ein Mitglied des Ausschusses als Spezialist mit Sonderaufgaben betraut wird, kann das Gericht einen Stundensatz von  EUR und mehr festsetzen (LG Münster 27.09.2016 NZI 2017, 548 = ZInsO 2017, 1053; AG Bremen 15.12.2015 ZInsO 2016, 1276 = ZIP 2016, 633 ( EUR]; AG Detmold 06.03.2008 NZI 2008, 505 [300 EUR]; AG Braunschweig 21.06.2005, ZInsO 2005, 870, Uhlenbruck/Knof, 15. Aufl. 2019, InsO § 73 Rn. 13).

Das Insolvenzgericht geht davon aus, dass unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Probleme des vorliegenden Verfahrens, der Verantwortung und des Haftungsrisikos des Ausschussmitglieds sowie seiner Qualifikation der beantragte Betrag angemessen ist.

Für 42,5 Stunden näher dargelegten Zeitaufwands war die Vergütung daher festzusetzen auf EUR.


Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den Vergütungsantrag vom 11.05.2021 verwiesen. 

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Siegen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 200,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu. 
Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Siegen eingegangen sein. Sie sind schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Siegen, Berliner Straße 21-22, 57072 Siegen einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.
Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht  Siegen eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt. 
Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Siegen, Berliner Straße 21-22, 57072 Siegen, Zimmer Nr. 2136 eingesehen werden. 


25 IN 251/19
Amtsgericht Siegen, 28.06.2021

Amtsgericht Siegen, Aktenzeichen: 25 IN 251/19 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Register des Amtsgerichts Siegen unter HRB 9993 eingetragenen Oehmetic GmbH, Werkstraße 32, 57234 Wilnsdorf, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Ulrich Oehm, Am Rex 3a, 57234 Wilnsdorf 

Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Norbert Schröer, Zieglerstraße 36, 40878 Ratingen
  
 
Sachwalter: Rechtsanwalt Dr. Jan-Philipp Hoos, Graf-Adolf-Platz 15, 40213 Düsseldorf 

wird die Vergütung für das Mitglied des (vorläufigen) Gläubigerausschusses SWP Rüggemeier Steuerberatungsgesellschaft mbH, Kohlbettstraße 10, 57072 Siegen wie folgt festgesetzt.

	
	
	
	
Endbetrag


Gründe:

Gemäß § 73 der Insolvenzordnung haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses Anspruch auf eine Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand Rechnung zu tragen. 

Bei der Festsetzung des Stundensatzes ist der Umfang der Tätigkeit zu berücksichtigen. 


Soweit ein Mitglied des Ausschusses als Spezialist mit Sonderaufgaben betraut wird, kann das Gericht einen Stundensatz von  EUR und mehr festsetzen (LG Münster 27.09.2016 NZI 2017, 548 = ZInsO 2017, 1053; AG Bremen 15.12.2015 ZInsO 2016, 1276 = ZIP 2016, 633 (300,00 EUR]; AG Detmold 06.03.2008 NZI 2008, 505 [300 EUR]; AG Braunschweig 21.06.2005, ZInsO 2005, 870, Uhlenbruck/Knof, 15. Aufl. 2019, InsO § 73 Rn. 13).

Das Insolvenzgericht geht davon aus, dass unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Probleme des vorliegenden Verfahrens, der Verantwortung und des Haftungsrisikos des Ausschussmitglieds sowie seiner Qualifikation der beantragte Betrag angemessen ist.

Für 45,5 Stunden näher dargelegten Zeitaufwands war die Vergütung daher festzusetzen auf  EUR.


Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den Vergütungsantrag vom 11.05.2021 verwiesen. 
Zusätzlich festzusetzen war die vom Gläubigerausschussmitglied zu zahlende Umsatzsteuer.


Rechtsmittelbelehrung:
Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Siegen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 200,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu. 
Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Siegen eingegangen sein. Sie sind schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Siegen, Berliner Straße 21-22, 57072 Siegen einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.
Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht  Siegen eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt. 
Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Siegen, Berliner Straße 21-22, 57072 Siegen, Zimmer Nr. 2136 eingesehen werden. 


25 IN 251/19
Amtsgericht Siegen, 28.06.2021

Amtsgericht Siegen, Aktenzeichen: 25 IN 251/19 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Register des Amtsgerichts Siegen unter HRB 9993 eingetragenen Oehmetic GmbH, Werkstraße 32, 57234 Wilnsdorf, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Ulrich Oehm, Am Rex 3a, 57234 Wilnsdorf 

Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Norbert Schröer, Zieglerstraße 36, 40878 Ratingen
  
 
Sachwalter: Rechtsanwalt Dr. Jan-Philipp Hoos, Graf-Adolf-Platz 15, 40213 Düsseldorf 

wird die Vergütung für das Mitglied des (vorläufigen) Gläubigerausschusses Volksbank in Südwestfalen eG, Berliner Straße 39, 57072 Siegen wie folgt festgesetzt.

	
	
	
	
Endbetrag


Gründe:

Gemäß § 73 der Insolvenzordnung haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses Anspruch auf eine Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand Rechnung zu tragen. 

Bei der Festsetzung des Stundensatzes ist der Umfang der Tätigkeit zu berücksichtigen. 


Soweit ein Mitglied des Ausschusses als Spezialist mit Sonderaufgaben betraut wird, kann das Gericht einen Stundensatz von  EUR und mehr festsetzen (LG Münster 27.09.2016 NZI 2017, 548 = ZInsO 2017, 1053; AG Bremen 15.12.2015 ZInsO 2016, 1276 = ZIP 2016, 633 ( EUR]; AG Detmold 06.03.2008 NZI 2008, 505 [ EUR]; AG Braunschweig 21.06.2005, ZInsO 2005, 870, Uhlenbruck/Knof, 15. Aufl. 2019, InsO § 73 Rn. 13).

Das Insolvenzgericht geht davon aus, dass unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Probleme des vorliegenden Verfahrens, der Verantwortung und des Haftungsrisikos des Ausschussmitglieds sowie seiner Qualifikation der beantragte Betrag angemessen ist.

Für 45,5 Stunden näher dargelegten Zeitaufwands war die Vergütung daher festzusetzen auf  EUR.


Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den Vergütungsantrag vom 11.05.2021 verwiesen. 
Zusätzlich festzusetzen war die vom Gläubigerausschussmitglied zu zahlende Umsatzsteuer.


Rechtsmittelbelehrung:
Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Siegen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 200,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu. 
Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Siegen eingegangen sein. Sie sind schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Siegen, Berliner Straße 21-22, 57072 Siegen einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.
Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht  Siegen eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt. 
Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Siegen, Berliner Straße 21-22, 57072 Siegen, Zimmer Nr. 2136 eingesehen werden. 


25 IN 251/19
Amtsgericht Siegen, 28.06.2021

Amtsgericht Siegen, Aktenzeichen: 25 IN 251/19 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Register des Amtsgerichts Siegen unter HRB 9993 eingetragenen Oehmetic GmbH, Werkstraße 32, 57234 Wilnsdorf, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Ulrich Oehm, Am Rex 3a, 57234 Wilnsdorf 

Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Norbert Schröer, Zieglerstraße 36, 40878 Ratingen
  
 
Sachwalter: Rechtsanwalt Dr. Jan-Philipp Hoos, Graf-Adolf-Platz 15, 40213 Düsseldorf 

wird die Vergütung für das Mitglied des (vorläufigen) Gläubigerausschusses Dr. Carsten Oliver Müller-Seils, Kennedyplatz 2, 50679 Köln wie folgt festgesetzt.

	
	
	
	
Endbetrag


Gründe:

Gemäß § 73 der Insolvenzordnung haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses Anspruch auf eine Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand Rechnung zu tragen. 

Bei der Festsetzung des Stundensatzes ist der Umfang der Tätigkeit zu berücksichtigen. 


Soweit ein Mitglied des Ausschusses als Spezialist mit Sonderaufgaben betraut wird, kann das Gericht einen Stundensatz von  EUR und mehr festsetzen (LG Münster 27.09.2016 NZI 2017, 548 = ZInsO 2017, 1053; AG Bremen 15.12.2015 ZInsO 2016, 1276 = ZIP 2016, 633 ( EUR]; AG Detmold 06.03.2008 NZI 2008, 505 [ EUR]; AG Braunschweig 21.06.2005, ZInsO 2005, 870, Uhlenbruck/Knof, 15. Aufl. 2019, InsO § 73 Rn. 13).

Das Insolvenzgericht geht davon aus, dass unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Probleme des vorliegenden Verfahrens, der Verantwortung und des Haftungsrisikos des Ausschussmitglieds sowie seiner Qualifikation der beantragte Betrag angemessen ist.

Für 53 Stunden näher dargelegten Zeitaufwands war die Vergütung daher festzusetzen auf  EUR.


Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den Vergütungsantrag vom 20.05.2021 verwiesen. 
Zusätzlich festzusetzen war die vom Gläubigerausschussmitglied zu zahlende Umsatzsteuer.


Rechtsmittelbelehrung:
Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Siegen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 200,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu. 
Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Siegen eingegangen sein. Sie sind schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Siegen, Berliner Straße 21-22, 57072 Siegen einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.
Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht  Siegen eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt. 
Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Siegen, Berliner Straße 21-22, 57072 Siegen, Zimmer Nr. 2136 eingesehen werden. 


25 IN 251/19
Amtsgericht Siegen, 28.06.2021

Amtsgericht Siegen, Aktenzeichen: 25 IN 251/19 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Register des Amtsgerichts Siegen unter HRB 9993 eingetragenen Oehmetic GmbH, Werkstraße 32, 57234 Wilnsdorf, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Ulrich Oehm, Am Rex 3a, 57234 Wilnsdorf 

Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Norbert Schröer, Zieglerstraße 36, 40878 Ratingen
  
 
Sachwalter: Rechtsanwalt Dr. Jan-Philipp Hoos, Graf-Adolf-Platz 15, 40213 Düsseldorf 

werden die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Sachwalters und des Sachwalters wie folgt festgesetzt:

	
	
	
	
Endbetrag

Der Endbetrag kann der Insolvenzmasse entnommen werden.


Gründe:

Der Sachwalter übt(e) sein Amt als vorläufiger Sachwalter ab dem 10.12.2019 und seit Amt als Sachwalter ab dem 01.04.2020 aus. Nach § 63 InsO hat er Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. 

Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist der Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. Für den Fall der Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch Bestätigung eines Insolvenzplans oder einer vorzeitigen Beendigung durch eine Verfahrenseinstellung ist die Vergütung nach dem Schätzwert der Masse zurzeit der Beendigung des Verfahrens zu berechnen (§§10, 1 Abs. 1 InsVV). 

Die Vergütung beträgt in der Regel 60 vom Hundert der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung (§ 12 Abs. 1 InsVV). 

Je nach Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung kann die Vergütung den Regelsatz überschreiten oder hinter ihm zurückbleiben. 
Bei einer regulären Beendigung beträgt die Masse geschätzt EUR. 

Der Regelsatz der Vergütung des Sachwalters beträgt demnach  EUR.

Im Hinblick auf auf Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung ist es gerechtfertigt, die Vergütung auf 285 vom Hundert der Vergütung des Insolvenzverwalters zu erhöhen und damit auf den Betrag von  EUR festzusetzen. 

Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte und den Vergütungsantrag vom 10.05.2021 verwiesen.

Neben der Vergütung sind nach §§ 10, 4 Abs. 2, 3 InsVV besondere Kosten, die im Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten.

Anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann der/die Sachwalter/in nach §§ 12 Abs. 3, 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen Pauschsatz fordern. Der Pauschsatz beträgt im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch  EUR je angefangenen Monat der Tätigkeit. Er darf 30 vom Hundert der Regelvergütung nicht übersteigen. 

Der Pauschbetrag war antragsgemäß festzusetzen.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Siegen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 200,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu. 
Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Siegen eingegangen sein. Sie sind schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Siegen, Berliner Straße 21-22, 57072 Siegen einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.
Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht  Siegen eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt. 
Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Siegen, Berliner Straße 21-22, 57072 Siegen, Zimmer Nr. 2136 eingesehen werden. 


25 IN 251/19
Amtsgericht Siegen, 28.06.2021

Amtsgericht Siegen, Aktenzeichen: 25 IN 251/19 

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Register des Amtsgerichts Siegen unter HRB 9993 eingetragenen Oehmetic GmbH, Werkstraße 32, 57234 Wilnsdorf, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Ulrich Oehm, Am Rex 3a, 57234 Wilnsdorf 

Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Norbert Schröer, Zieglerstraße 36, 40878 Ratingen
  
 
Sachwalter: Rechtsanwalt Dr. Jan-Philipp Hoos, Graf-Adolf-Platz 15, 40213 Düsseldorf 

wird aufgehoben, nachdem die Bestätigung des Insolvenzplans vom 31.03.2021 rechtskräftig geworden ist (§ 258 Absatz 1 InsO).



25 IN 251/19
Amtsgericht Siegen, 29.06.2021

Details des Verfahrens

Oehmetic GmbH