Ludwigshafen am Rhein

Amtsgericht

                             Ludwigshafen am Rhein

                               Insolvenzgericht

                                   Beschluss

3 c IN 392/19
Lu                                                                                                     
23.02.2021

                                        

                In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des

 

Civan Akpinar, geboren am 04.07.1997, Maxstraße 37, 67059 Ludwigshafen am
Rhein, handelnd unter Metropol Dienstleistungen CA e.K., Maxstraße 37, 67059
Ludwigshafen (AG Ludwigshafen am Rhein, HRA 61606),

 

Verfahrensbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Schabbeck und Partner mbB, Ludwigstraße 73, 67059 Ludwigshafen am
Rhein, 

 

Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Christoph Wienen, Maudacher Straße 162, 67065
Ludwigshafen am Rhein,

 

wird zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen das schriftliche
Verfahren gem. § 177 Abs. 1 S. 2 InsO angeordnet. Die Forderungen werden am
06.04.2021 unter Berücksichtigung der bis dahin bei Gericht eingegangenen
Erklärungen geprüft.

Die Tabelle nebst Anmeldungen liegt ab dem 23.03.2021 bei der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts zur Einsichtnahme aus.

 

 

 

, Rechtspflegerin

3 c IN 392/19 Lu
 
24.06.2022

Amtsgericht
Ludwigshafen am Rhein 
Insolvenzgericht

Beschluss


In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des

Civan Akpinar, geboren am 04.07.1997, Maxstraße 37, 67059 Ludwigshafen am Rhein, handelnd unter Metropol Dienstleistungen CA e.K., Maxstraße 37, 67059 Ludwigshafen (AG Ludwigshafen am Rhein, HRA 61606), 

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Schabbeck und Partner mbB, Ludwigstraße 73, 67059 Ludwigshafen am Rhein,  

Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Christoph Wienen, Maudacher Straße 162, 67065 Ludwigshafen am Rhein, T 

wird zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen das schriftliche Verfahren gem. § 177 Abs. 1 S. 2 InsO angeordnet. Die Forderungen werden am 27.07.2022 unter Berücksichtigung der bis dahin bei Gericht eingegangenen Erklärungen geprüft.
Die Tabelle nebst Anmeldungen liegt ab dem 18.07.2022 bei der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsichtnahme aus.



, Rechtspflegerin
				

3 c IN 392/19 Lu
 
02.01.2023

Amtsgericht
Ludwigshafen am Rhein 
Insolvenzgericht

Beschluss


In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des

Civan Akpinar, geboren am 04.07.1997, Maxstraße 37, 67059 Ludwigshafen am Rhein, handelnd unter Metropol Dienstleistungen CA e.K., Maxstraße 37, 67059 Ludwigshafen (AG Ludwigshafen am Rhein, HRA 61606), 

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Schabbeck und Partner mbB, Ludwigstraße 73, 67059 Ludwigshafen am Rhein,  

Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Christoph Wienen, Maudacher Straße 162, 67065 Ludwigshafen am Rhein, 

wird zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen das schriftliche Verfahren gem. § 177 Abs. 1 S. 2 InsO angeordnet. Die Forderungen werden am 07.02.2023 unter Berücksichtigung der bis dahin bei Gericht eingegangenen Erklärungen geprüft.
Die Tabelle nebst Anmeldungen liegt ab dem 27.01.2023 bei der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsichtnahme aus.



, Rechtspflegerin
				

3 c IN 392/19 Lu
 
18.07.2024

Amtsgericht
Ludwigshafen am Rhein 
Insolvenzgericht

Beschluss


In dem Insolvenzverfahren des 

Civan Akpinar, geboren am 04.07.1997, Maxstraße 37, 67059 Ludwigshafen am Rhein, handelnd unter Metropol Dienstleistungen CA e.K., Maxstraße 37, 67059 Ludwigshafen (AG Ludwigshafen am Rhein, HRA 61606), 

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Schabbeck und Partner mbB, Ludwigstraße 73, 67059 Ludwigshafen am Rhein,  

werden die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters festgesetzt auf:


	x	 EUR 	Nettovergütung nach Insolvenzrechtliche 
			Vergütungsverordnung (InsVV)
	x EUR 	Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

	x	 EUR 	Auslagen zuzüglich
	x	 EUR 	Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

	x	 EUR 	Zustellungskosten nach § 8 Abs. 3 InsO zuzüglich
	x	 EUR 	Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

	x	 EUR 	Gesamtbetrag

Dem Insolvenzverwalter wird die Entnahme der Vergütung aus der Masse gestattet.

Gründe:

Der Insolvenzverwalter hat gem. § 63 Abs.1 InsO Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit und Ersatz der ihm entstandenen Auslagen. Für die Bestimmung der Vergütung ist gem. § 65 InsO die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung anzuwenden. Die Vergütung ist danach grundsätzlich nach dem Wert der Insolvenzmasse gem. § 1 InsVV zu ermitteln und die sich hieraus ergebende Vergütung des § 2 InsVV ggfls. um die Tatbestände des § 3 InsVV zu erhöhen oder zu mindern. 

Nach § 8 Abs. 3 InsVV kann der Insolvenzverwalter zudem nach seiner Wahl an Stelle der tatsächlich entstandenen Auslagen einen Pauschsatz fordern, der im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch 250,00 Euro je angefangenen Monat der Dauer der Tätigkeit des Insolvenzverwalters beträgt. Der Pauschsatz darf zudem 30 vom Hundert der Regelvergütung nicht übersteigen. 

Zusätzlich zur Vergütung und zur Erstattung der Auslagen wird nach § 7 InsVV ein Betrag in Höhe der von dem Insolvenzverwalter zu zahlenden Umsatzsteuer festgesetzt.

Der Insolvenzverwalter beantragte vorliegend die Festsetzung einer Tätigkeitsvergütung von 1,2 Regelsätzen nebst Auslagenpauschale sowie Auslagen für die von ihm vorgenommenen Zustellungen nach § 8 Abs. 3 InsO und Mehrwertsteuer. 

Die Vergütung war nach beanstandungsfreier Prüfung der Schlussrechnung und der eingereichten Unterlagen und Belege antragsgemäß zu gewähren. 

Die Berechnungsgrundlage war schlüssig dargelegt und zutreffend berechnet.

Die beantragte Vergütung war als dem Niveau des Verfahrens und dem Arbeitsaufwand des Insolvenzverwalters angemessen zu erachten und 
der beantragte Zuschlag aus den nachfolgenden Gründen zu gewähren. 

Zuschläge sind in der Regel dann festzusetzen, wenn das konkrete Verfahren in der Abwicklung tätigkeitsbezogene Besonderheiten aufweist, die in Quantität oder Qualität über das Normalmaß hinausgehen und somit eine Anpassung der Vergütung erfordern, um ein Missverhältnis nicht entstehen zu lassen. Dabei rechtfertigt nicht jede Abweichung vom Normalfall einen Zu- oder Abschlag.
Vielmehr muss die Abweichung so signifikant sein, dass, für jedermann erkennbar, ein Missverhältnis entstünde, wenn nicht die besondere und vom Umfang her erhebliche Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einer vom Normalfall abweichenden Vergütung ihren Niederschlag fände. Inwieweit die Festsetzung von Zuschlägen dem Grunde und der Höhe nach angemessen ist, ist letztlich eine Frage, die durch eine auf das Ganze bezogene Angemessenheitsbetrachtung zu entscheiden ist (Haarmeyer/Wutzke/Förster, 4. Aufl. 2007, § 3 InsVV Rn 8).

Grundsätzlich sind Zuschläge also nur insoweit zu gewähren, als eine vom Verwalter  erbrachte Tätigkeit über dem Durchschnitt vergleichbarer Regelverfahren liegt und diese nicht bereits aufgrund entsprechender Massemehrung ausreichend Honorierung findet.

Die Tätigkeit des Verwalters im Verfahren war ausweislich der Akte und des Sachvortrages im Schlussbericht über weite Teile des Verfahrens geprägt von einem  überdurchschnittlich hohen Rechercheaufwand aufgrund der fehlenden oder verspäteten Mitwirkung bzw- Auskunftserteilung des Schuldners.  
Die fehlende Mitwirkung ist kein genereller Zuschlagsgrund, da es de facto keine Seltenheit ist, dass ein Schuldner nur begrenzt informations-und unterstützungswillig ist, Zuschläge können daher nur ganz außergewöhnliche Konstellationen rechtfertigen, die zu erheblichen und zusätzlichen konkreten Belastungen geführt haben (LG Hannover ZInsO 2019, 1027, 1030; LG Verden ZInsO 2019, 923). 

Vorliegend gestaltete sich aber der Erhalt der Mehrzahl der zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung benötigten Informationen als schwierig und zweitaufwendig.
Der Schuldner gab durchgängig keine bzw. lückenhafte Informationen zu seinem Einkommen, zu den mehrfach wechselnden Arbeitsverhältnissen, zur Änderung seiner Unterhaltspflichten und seinen steuerlichen Angelegenheiten etc.

Das pfändbare Einkommen musste mehrfach nachberechnet und nachgefordert werden, was eine atypisch umfangreiche Korrespondenz mit dem Schuldner, den Beteiligten Drittschuldnern und dem Gericht bedingte.

Die Prüfung etwaiger Forderungen, Anfechtungsansprüche und Steuerguthaben war ebenfalls überproportional aufwändig im Hinblick auf die faktisch nur durch Eigenrecherche zu erlangenden Auskünfte. Das Verfahren musste zur Abwicklung aller erforderlichen Tätigkeiten fast 5 Jahre aktiv betrieben und eine Vielzahl von Berichten und Anträgen gefertigt werden.
Der Verwalter erbrachte sämtliche Aufgaben persönlich, die erzielten Massezuflüsse entsprachen dabei nicht dem erforderlichen Aufwand, sodass ohne den begehrten Zuschlag ein Missverhältnis zwischen Arbeitsaufwand und Vergütung entstünde.

Der Zuschlag von 20% war dementsprechend als angemessen zu erachten und festzusetzen.  

Auf Basis einer Berechnungsmasse von 17.612,14 € war nach §§ 1,2,3 InsVV eine Vergütung von x € festzusetzen nebst einer Auslagenpauschale in Höhe von x € (30 % der Regelvergütung) sowie Ersatz für die übertragenen Zustellungen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die berechneten Auslagen und Mehrwertsteuerbeträge entsprachen den gesetzlichen Bestimmungen, die Entstehung der Auslagen für die übertragenen Zustellungen war anhand der Akte nachvollziehbar, die Höhe derselben war als angemessen zu erachten.

Regeltätigkeiten wurden nicht vergeben, Zahlungen im Rahmen des § 5 InsVV erfolgten nicht. 

Nachdem im Verfahren eine ausreichende Teilungsmasse generiert werden konnte, war die Entnahme des festgesetzten Betrages aus der Insolvenzmasse zu gestatten.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.

Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.

Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, Wittelsbachstr. 10, 67061 Ludwigshafen am Rhein einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, Wittelsbachstr. 10, 67061 Ludwigshafen am Rhein einzulegen.

Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.

Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.

Elektronische Dokumente müssen
- mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder 
- von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden: 
- auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
- an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.

Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.


Rechtspflegerin


Hinweis:
Die Veröffentlichung der Festsetzung erfolgt auszugsweise und ohne die festgesetzten Beträge (§ 64 Abs. 2 Satz 2 InsO).  Der vollständige Beschluss kann von den Verfahrensbeteiligten in der zuständigen Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
				

3 c IN 392/19 Lu: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Civan Akpinar, geboren am 04.07.1997, Maxstraße 37, 67059 Ludwigshafen am Rhein, handelnd unter Metropol Dienstleistungen CA e.K., Maxstraße 37, 67059 Ludwigshafen (AG Ludwigshafen am Rhein, HRA 61606), 

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Schabbeck und Partner mbB, Ludwigstraße 73, 67059 Ludwigshafen am Rhein, , ergeht folgender Beschluss: 

1. Die Zustimmung zur Vornahme der Schlussverteilung wird erteilt (§ 196 Abs.2 InsO).

2. Schlusstermin im schriftlichen Verfahren und Termin zur Prüfung evtl. nachträglich angemeldeter Forderungen (§ 5 Abs. 2 InsO) wird bestimmt auf

Mittwoch, den 4.9.2024.

Der Termin dient der 

a) Prüfung der eventuell nachträglich angemeldeten Forderungen
b) Erörterung der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters
c) Erhebung von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis
d) Beschlussfassung über die nicht verwertbaren Vermögensgegenstände
e) Anhörung der Gläubiger zu dem Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung sowie ggfs. der Beschlussfassung über die Beauftragung des Treuhänders, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen 

Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung können nur bis spätestens zum Schlusstermin oder bis zur Entscheidung nach § 211 Abs. 1 InsO schriftlich gestellt werden. Ein Antrag ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. Versagungsgründe ergeben sich aus § 290 InsO.

Im Eröffnungsbeschluss wurde bezüglich des Antrages auf Erteilung von Restschuldbefreiung bestimmt, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangen wird, wenn er den Obliegenheiten nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen. 

Rechtsbehelfsbelehrung

Die Entscheidung über die Zustimmung zur Schlussverteilung kann mit der befristeten Erinnerung angefochten werden. Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, Wittelsbachstr. 10, 67061 Ludwigshafen am Rhein einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die Erinnerung kann durch Einreichung einer Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, Wittelsbachstr. 10, 67061 Ludwigshafen am Rhein ankommt. Sie ist von dem Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Erinnerung soll begründet werden.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Das elektronische Dokument muss 
- mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder 
- von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden: 
- auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
- an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. 
Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.

Rechtspflegerin 

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts -Insolvenzgericht- Ludwigshafen am Rhein eingesehen werden. 

Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein, 18.07.2024 

				

3 c IN 392/19 Lu 
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Civan Akpinar, geboren am 04.07.1997, Maxstraße 37, 67059 Ludwigshafen am Rhein, handelnd unter Metropol Dienstleistungen CA e.K., Maxstraße 37, 67059 Ludwigshafen (AG Ludwigshafen am Rhein, HRA 61606), 

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Schabbeck und Partner mbB, Ludwigstraße 73, 67059 Ludwigshafen am Rhein,  soll mit Genehmigung des Insolvenzgerichts die Schlussverteilung vorgenommen werden. Die zur Verteilung kommende Masse beträgt 1.121,49 €; zu berücksichtigen sind Forderungen in Höhe von 168.170,76 €. Das Verteilungsverzeichnis ist zur Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts Ludwigshafen am Rhein niedergelegt. Auf die Bestimmungen der §§ 188-194 InsO wird hingewiesen.

				

3 c IN 392/19 Lu 
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners Civan Akpinar, geb. am 04.07.1997, Maxstraße 37, 67059 Ludwigshafen am Rhein, handelnd unter Metropol Dienstleistungen CA e.K., Maxstraße 37, 67059 Ludwigshafen (AG Ludwigshafen am Rhein, HRA 61606), ist am 04.03.2025 gemäß § 200 Insolvenzordnung aufgehoben worden da die Schlussverteilung vollzogen ist. 
Zum Treuhänder für den Verfahrensabschnitt der Wohlverhaltensperiode auf den die pfändbaren Bezüge übergehen wurde Rechtsanwalt Christoph Wienen bestimmt.

Die reguläre Abtretungsfrist beträgt 5 Jahre und sieben Monate, beginnend mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 25.09.2020. Auf die Bestimmungen des § 300 InsO wird ergänzend hingewiesen. 
Die pfändbaren Forderungen des Schuldners auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge gehen nach Maßgabe der Abtretungserklärung auf den Treuhänder über.

Der Treuhänder ist von der Gläubigerversammlung nicht zusätzlich beauftragt, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen. 

Der vollständige Beschluss einschließlich der Rechtsmittelbelehrung kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein, 04.03.2025 

				

Details des Verfahrens

Akpinar, Civan