Ludwigshafen am Rhein

3 f IN 38/22 Lu
3 f IN 54/22 Lu
 

Amtsgericht
Ludwigshafen am Rhein 
Insolvenzgericht

Beschluss



In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der 

AOK Rheinland-Pfalz/Saarland Die Gesundheitskasse, Karlsstraße 18, 57610 Altenkirchen, 
                                                                                                    - Antragstellerin -

g e g e n

AB Bautenschutz GmbH, Heuweg 90, 67065 Ludwigshafen am Rhein (AG Ludwigshafen am Rhein, HRB 62263), 
vertreten durch: 
1. Yusuf Arikan, Bahnhofstr. 3, 67227 Frankenthal (Geschäftsführer), 
2. Robert Nowicki, ehemals: Provinzstr. 125, 13409 Berlin; derzeit unbekannten Aufenthalts (Geschäftsführer), 
-Schuldnerin und Antragsgegnerin- 
an dem weiter beteiligt ist

Rechtsanwältin Annemarie Dhonau
- Sachverständige -

hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Ludwigshafen am Rhein durch Richter am Amtsgericht (aufsichtsführend) xxx beschlossen:

1. Die Verbindung der Verfahren mit den Aktenzeichen 3 f IN 38/22 Lu und 3 f IN 54/22 Lu wird angeordnet. Das erstgenannte Verfahren führt.

2. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 22.02.2022, bei Gericht eingegangen am 23.02.2022, auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Verfahrensart des Regelinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen wird zugelassen.

3. Über das Vermögen der Antragsgegnerin wird mit Wirkung ab 

Donnerstag, 24. März 2022, 13:30 Uhr

das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet.

4. Zur Insolvenzverwalterin wird ernannt:
Rechtsanwältin Annemarie Dhonau, Rechtsanwälte Schiebe und Collegen, Seckenheimer Landstraße 4, 68163 Mannheim.

5. Gemäß § 80 InsO geht das Recht der Antragsgegnerin, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf die Insolvenzverwalterin über. Wer Verpflichtungen gegen die Antragsgegnerin hat, wird aufgefordert, nicht mehr an die Antragsgegnerin, sondern nur noch an die Insolvenzverwalterin zu leisten.

6. Die Gläubiger der Antragsgegnerin werden aufgefordert, der Insolvenzverwalterin unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder Rechten der Antragsgegnerin in Anspruch nehmen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer diese Mitteilungen schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstandenen Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).

7. Dies ist ein Hauptinsolvenzverfahren gemäß Art. 3 Abs. 1 EUInsVO, Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20.05.2015 (ABIEG L 141/19).

8. Gemäß § 5 Abs. 2 InsO wird das schriftliche Verfahren durchgeführt. Die Forderungen werden am 15.06.2022 geprüft. Anträge zur eventuellen Wahl eines anderen Insolvenzverwalterin sowie über die in den §§ 35 Abs. 2, 66, 68, 100, 149, 160, 162, 207 InsO bezeichneten Angelegenheiten und Widersprüche, mit denen Forderungen bestritten werden, müssen schriftlich bis zu diesem Termin bei Gericht eingegangen sein. Die Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen bis spätestens 25.04.2022 bei der Insolvenzverwalterin in zweifacher Ausfertigung anzumelden. Die angemeldeten Forderungen liegen ab dem 18.05.2022 und der Bericht der Insolvenzverwalterin ab dem 3. Tag vor dem Termin auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsichtnahme aus. 

Hinweise: 
Gläubiger, deren Forderung im Prüfungstermin festgestellt wird, erhalten hierüber keine Benachrichtigung.

Im weiteren Verfahren erfolgen Bekanntmachungen nur noch unter www.insolvenzbekanntmachungen.de und können dort kostenfrei abgerufen werden (§ 9 Abs. 3 InsO).

Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte Veröffentlichung von Daten aus einem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens wird spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht. Wird das Verfahren nicht eröffnet, beginnt die Frist mit der Aufhebung der veröffentlichten Sicherungsmaßnahmen.

Für die Veröffentlichungen im Restschuldbefreiungsverfahren einschließlich des Beschlusses nach § 289 der Insolvenzordnung in alter Fassung für Insolvenzanträge, die bis 31.6.2014 gestellt wurden, gilt das Vorstehende mit der Maßgabe, dass die Frist mit Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung zu laufen beginnt. Für Insolvenzanträge, die ab dem 1.7.2014 gestellt wurden, ist § 287a der Insolvenzordnung neuer Fassung anwendbar; hier gilt das Gleiche.

Sonstige Veröffentlichungen nach der Insolvenzordnung werden einen Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht.

Zustimmungen der Gläubiger zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen nach § 160 InsO gelten als erteilt, auch wenn eine einberufene Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig ist oder wenn bis zu einem schriftlichen Termin keine Widersprüche erhoben werden. 
Des Weiteren wird auf die Erklärungspflicht zur evtl. Selbständigkeit der Schuldnerin gem. § 35 InsO hingewiesen.


Gründe:

Das Verfahren ist zu eröffnen. Nach den Ermittlungen des Gerichts ist die Schuldnerin insolvenzreif. Das Gericht stützt sich insoweit maßgeblich auf das überzeugende und nachvollziehbare Sachverständigengutachten vom 21.03.2022.

Die Schuldnerin ist nicht mehr in der Lage, innerhalb einer Frist von drei Wochen seine fälligen Verbindlichkeiten von mindestens 266.007 € auf höchstens zehn Prozent zurückzuführen, da kurzfristig liquidierbare Aktiva von nicht mehr als 3.002 € vorhanden sind; weitere Kreditierungsmöglichkeiten sind nicht ersichtlich. 

Zudem liegt eine Überschuldung vor. Nach den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen kann keine positive Fortführungsprognose gestellt werden. 

Das Verfahren ist zu eröffnen, da die zu erwartenden Verfahrenskosten von nicht mehr als 15.678,69 € durch eine freie Masse in Höhe von nicht weniger als 24.591,74 € prognostisch gedeckt sind. 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht - Insolvenzgericht - Ludwigshafen am Rhein,
Wittelsbachstraße 10
67061 Ludwigshafen am Rhein
 
einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. 

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden: auf einem sicheren Übermittlungsweg oder an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.




Zu Nr. 1-7                                                       	Zu Nr. 8
 
Richter am Amtsgericht (aufsichtsführend) 	Rechtspflegerin
				

3 f IN 38/22 Lu
 
24.06.2022

Amtsgericht
Ludwigshafen am Rhein 
Insolvenzgericht

Beschluss


In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der 

AB Bautenschutz GmbH, Heuweg 90, 67065 Ludwigshafen am Rhein (AG Ludwigshafen am Rhein, HRB 62263), 
vertreten durch: 
1. Yusuf Arikan, Bahnhofstr. 3, 67227 Frankenthal (Pfalz), (Geschäftsführer), 
2. Robert Nowicki, Provinzstraße 125, 13409 Berlin, zz. unbekannten Aufenthalts, (Geschäftsführer),  


Insolvenzverwalterin: Rechtsanwältin Annemarie Dhonau, Rechtsanwälte Schiebe und Collegen, Seckenheimer Landstraße 4, 68163 Mannheim,  


wird für die Durchführung einer besonderen Gläubigerversammlung (§ 75 InsO) das mündliche Verfahren angeordnet.

Das weitere Verfahren wird unverändert schriftlich durchgeführt. 

Es wird auf Antrag der Insolvenzverwalterin 

Termin zur besonderen Gläubigerversammlung bestimmt auf

Freitag, 08.07.2022, 10:00 Uhr, Saal XII im Amtsgerichtsgebäude.


Der Termin dient der Beschlussfassung der Gläubiger über die beabsichtigte besonders bedeutsame Rechtshandlung der Insolvenzverwalterin (§ 160 InsO) gemäß Schriftsatz der Insolvenzverwalterin vom 13.6.2022, Bl.246 bis 259 der Akte.

Beantragt wird die Zustimmung der Gläubigerversammlung zum Abschluss des mit dem Geschäftsführer zu 1.) verhandelten Vergleichs über die Zahlung eines Betrages in Höhe von 3000€ an die Masse zur Abgeltung der Ansprüche gegen ihn.

Zur Teilnahme an der Versammlung sind alle absonderungsberechtigten Gläubiger, alle Insolvenzgläubiger, die Insolvenzverwalterin, die Mitglieder eines Gläubigerausschusses und die Schuldnerin berechtigt. 

Hinweis: Die Zustimmungen der Gläubiger zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen nach § 160 InsO gelten als erteilt, auch wenn eine einberufene Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig ist. 


Gründe:

Die Insolvenzverwalterin beantragte die Einberufung einer außerordentlichen Gläubigerversammlung zur Beschlussfassung über die Zustimmung zu der vorgenannten Rechtshandlung. 

Dem Antrag ist nach § 75 Abs. 1 InsO durch das Gericht zu entsprechen. 



Rechtspflegerin
				

3 f IN 38/22 Lu
 
02.01.2023

Amtsgericht
Ludwigshafen am Rhein 
Insolvenzgericht

Beschluss


In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der

AB Bautenschutz GmbH, Heuweg 90, 67065 Ludwigshafen am Rhein (AG Ludwigshafen am Rhein, HRB 62263), 
vertreten durch: 
1. Yusuf Arikan, Josef Hubert Str. 44, 67071 Ludwigshafen am Rhein, (Geschäftsführer), 
2. Robert Nowicki, Provinzstraße 125, 13409 Berlin, zz. unbekannten Aufenthalts, (Geschäftsführer),  

Insolvenzverwalterin: Rechtsanwältin Annemarie Dhonau, Rechtsanwälte Schiebe und Collegen, Seckenheimer Landstraße 4, 68163 Mannheim,  

wird zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen das schriftliche Verfahren gem. § 177 Abs. 1 S. 2 InsO angeordnet. Die Forderungen werden am 07.02.2023 unter Berücksichtigung der bis dahin bei Gericht eingegangenen Erklärungen geprüft.
Die Tabelle nebst Anmeldungen liegt ab dem 27.01.2023 bei der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsichtnahme aus.



, Rechtspflegerin
				

3 f IN 38/22 Lu
 
31.05.2023

Amtsgericht
Ludwigshafen am Rhein 
Insolvenzgericht

Beschluss


In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der

AB Bautenschutz GmbH, Heuweg 90, 67065 Ludwigshafen am Rhein (AG Ludwigshafen am Rhein, HRB 62263), 
vertreten durch: 
1. Yusuf Arikan, Josef Hubert Str. 44, 67071 Ludwigshafen am Rhein, (Geschäftsführer), 
2. Robert Nowicki, Provinzstraße 125, 13409 Berlin, zz. unbekannten Aufenthalts, (Geschäftsführer),  

Insolvenzverwalterin: Rechtsanwältin Annemarie Dhonau, Rechtsanwälte Schiebe und Collegen, Seckenheimer Landstraße 4, 68163 Mannheim,  

wird zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen das schriftliche Verfahren gem. § 177 Abs. 1 S. 2 InsO angeordnet. Die Forderungen werden am 07.07.2023 unter Berücksichtigung der bis dahin bei Gericht eingegangenen Erklärungen geprüft.
Die Tabelle nebst Anmeldungen liegt ab dem 27.06.2023 bei der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsichtnahme aus.


Rechtspflegerin
				

3 f IN 38/22 Lu
 
29.10.2024

Amtsgericht
Ludwigshafen am Rhein 
Insolvenzgericht

Beschluss


In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der

AB Bautenschutz GmbH, Heuweg 90, 67065 Ludwigshafen am Rhein (AG Ludwigshafen am Rhein, HRB 62263), 
vertreten durch: 
1. Yusuf Arikan, Heuweg 90, 67065 Ludwigshafen am Rhein, (Geschäftsführer), 
2. Robert Nowicki, Provinzstraße 125, 13409 Berlin, zz. unbekannten Aufenthalts, (Geschäftsführer),  

Insolvenzverwalterin: Rechtsanwältin Annemarie Dhonau, Rechtsanwälte Schiebe und Collegen, Seckenheimer Landstraße 4, 68163 Mannheim, 

wird zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen das schriftliche Verfahren gem. § 177 Abs. 1 S. 2 InsO angeordnet. Die Forderungen werden am 28.11.2024 unter Berücksichtigung der bis dahin bei Gericht eingegangenen Erklärungen geprüft.
Die Tabelle nebst Anmeldungen liegt ab dem 19.11.2024 bei der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsichtnahme aus.



, Rechtspflegerin
				

3 f IN 38/22 Lu
 
04.06.2025

Amtsgericht
Ludwigshafen am Rhein 
Insolvenzgericht

Beschluss


In dem Insolvenzverfahren der 

AB Bautenschutz GmbH, Heuweg 90, 67065 Ludwigshafen am Rhein (AG Ludwigshafen am Rhein, HRB 62263), 
vertreten durch: 
1. Yusuf Arikan, Bahnhofstraße 3, 67227 Frankenthal, (Geschäftsführer), 
2. Robert Nowicki, Provinzstraße 125, 13409 Berlin, zz. unbekannten Aufenthalts, (Geschäftsführer),  


Insolvenzverwalterin: x 

werden die Vergütung und Auslagen der Insolvenzverwalterin festgesetzt auf:


	x	 EUR 	Nettovergütung nach Insolvenzrechtliche 
			Vergütungsverordnung (InsVV)
	x	 EUR 	Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

	x	 EUR 	Auslagen zuzüglich
	x	 EUR 	Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

	x	 EUR 	Zustellungskosten nach § 8 Abs. 3 InsO zuzüglich
	x	 EUR 	Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

	x	 EUR 	Gesamtbetrag

Der Insolvenzverwalterin wird die Entnahme der Vergütung aus der Masse gestattet soweit diese nach Begleichung der Gerichtskosten hierzu ausreicht. Die Verwalterin hat hinsichtlich eines etwaig ungedeckten Betrages Verzicht erklärt.

Gründe:

Die Insolvenzverwalterin hat gem. § 63 Abs.1 InsO Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit und Ersatz der ihr entstandenen Auslagen. Für die Bestimmung der Vergütung ist gem. § 65 InsO die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung anzuwenden. Die Vergütung ist danach grundsätzlich nach dem Wert der Insolvenzmasse gem. § 1 InsVV zu ermitteln und die sich hieraus ergebende Vergütung des § 2 InsVV ggfls. um die Tatbestände des § 3 InsVV zu erhöhen oder zu mindern. 

Nach § 8 Abs. 3 InsVV kann die Insolvenzverwalterin zudem nach ihrer Wahl an Stelle der tatsächlich entstandenen Auslagen einen Pauschsatz fordern, der im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch 350,00 Euro je angefangenen Monat der Dauer der Tätigkeit der Insolvenzverwalterin beträgt. Der Pauschsatz darf zudem 30 vom Hundert der Regelvergütung nicht übersteigen. 

Zusätzlich zur Vergütung und zur Erstattung der Auslagen wird nach § 7 InsVV ein Betrag in Höhe der von der Insolvenzverwalterin zu zahlenden Umsatzsteuer festgesetzt.

Die Insolvenzverwalterin beantragte vorliegend die Festsetzung einer um einen Zuschlag von 10% erhöhten Regelvergütung nebst Auslagenpauschale sowie Auslagen für die von ihr vorgenommenen Zustellungen nach § 8 Abs. 3 InsO und Mehrwertsteuer. 

Die Vergütung war nach beanstandungsfreier Prüfung der Schlussrechnung und der eingereichten Unterlagen und Belege antragsgemäß festzusetzen. 

Die Schlussrechnung der Insolvenzverwalterin wurde nach den Regeln kaufmännischer Buchführung vollständig und ordnungsgemäß erstellt, die Eingangsbuchungen wurden korrekt erfasst, sämtliche erforderlichen Belege wurden gelistet und beigefügt.
Nach dem Ergebnis der Prüfung wurde die Insolvenzmasse vollständig und ordnungsgemäß verwertet. Die in Frage kommenden Anfechtungsansprüche wurden überprüft und bestmöglich realisiert.  

Der schlüssig errechneten Berechnungsmasse wurde entsprechend der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 26.2.2015, IX ZB 9/13) die zu erwartende Umsatzsteuer aus der beantragten Verwaltervergütung hinzugerechnet.

Es ergab sich so eine Masse zur Berechnung von 24.567,45€.

Die beantragte Tätigkeitsvergütung war nach beanstandungsfreier Prüfung der Schlussrechnung und der eingereichten Unterlagen und Belege als dem Niveau des Verfahrens und dem erhöhten Arbeitsaufwand der Verwalterin angemessen zu erachten, der beantragte Zuschlag war aus den nachfolgenden Gründen zu gewähren. 

Zuschläge sind in der Regel dann festzusetzen, wenn das konkrete Verfahren in der Abwicklung tätigkeitsbezogene Besonderheiten aufweist, die in Quantität oder Qualität über das Normalmaß hinausgehen und somit eine Anpassung der Vergütung erfordern, um ein Missverhältnis nicht entstehen zu lassen. Dabei rechtfertigt nicht jede Abweichung vom Normalfall einen Zu- oder Abschlag.
Vielmehr muss die Abweichung so signifikant sein, dass, für jedermann erkennbar, ein Missverhältnis entstünde, wenn nicht die besondere und vom Umfang her erhebliche Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einer vom Normalfall abweichenden Vergütung ihren Niederschlag fände. Inwieweit die Festsetzung von Zuschlägen dem Grunde und der Höhe nach angemessen ist, ist letztlich eine Frage, die durch eine auf das Ganze bezogene Angemessenheitsbetrachtung zu entscheiden ist (Haarmeyer/Wutzke/Förster, 4. Aufl. 2007, § 3 InsVV Rn 8). 

Grundsätzlich sind Zuschläge also nur insoweit zu gewähren, als eine vom Verwalter  erbrachte Tätigkeit über dem Durchschnitt vergleichbarer Regelverfahren liegt und diese nicht bereits aufgrund entsprechender Massemehrung ausreichend Honorierung findet. 
Dies war vorliegend letztlich zu bejahen.

Die Tätigkeit im laufenden Verfahren war ausweislich der Berichte und des Sachvortrages der Verwalterin geprägt von einem weit überobligatorischen Rechercheaufwand aufgrund des durchgehend unkooperativen Verhaltens des Geschäftsführers der Schuldnerin.  
Der weitere Geschäftsführer der Schuldnerin war aufgrund seines unbekannten Aufenthaltes gar nicht zu erreichen.

Das Nichtmitwirken ist kein genereller Zuschlagsgrund, da es keine Seltenheit ist, dass ein Schuldner  bzw. dessen Vertreter nur begrenzt informations-und kooperationswillig ist, Zuschläge können daher nur ganz außergewöhnliche Konstellationen rechtfertigen, die zu erheblichen und zusätzlichen konkreten Belastungen geführt haben (LG Hannover ZInsO 2019, 1027, 1030; LG Verden ZInsO 2019, 923). 

Ausweislich der Akte und des Vorbringens der Verwalterin gestaltete sich vorliegend aber der Erhalt nahezu jeder Information als schwierig und besonders zweitaufwendig. Der Schuldnervertreter gab durchgehend nur sehr lückenhafte-bzw. unrichtige Informationen zu den Fahrzeugen der Schuldnerin, seinen eigenen Verhältnissen und denen der Schuldnerin, zu bestehenden Ansprüchen, möglichen Forderungen, etwaig anfechtbaren Vorgängen, steuerlichen Angelegenheiten etc.
Nahezu keine zu einer korrekten Verwaltung erforderliche Information wurde ordnungsgemäß oder vollständig überlassen. Der mit der hieraus resultierenden Notwendigkeit zur Eigenrecherche verbundene Aufwand war enorm und bedingte sowohl eine Vielzahl von schriftlichen und persönlichen Nachfragen bei mehreren Drittbeteiligten, als auch eine durchgehende, überobligatorische persönliche Befassung der Verwalterin. Im Interesse der Sachaufklärung war auch eine längere Gläubigerversammlung bei Gericht wahrzunehmen.
Trotz aller Mühen ergaben sich hieraus keine erheblichen Massezuflüsse.
Der dargestellte hohe Aufwand wirkte sich hier nicht adäquat massemehrend aus, sodass im Interesse einer angemessenen Honorierung ein Zuschlag von 10% als geboten anzuerkennen war.

Auf Basis einer Berechnungsmasse von 24.567,45 € war nach §§ 1,2,3 InsVV eine Vergütung von x € festzusetzen nebst einer Auslagenpauschale in Höhe von x € (30 % der Regelvergütung) sowie Ersatz für die übertragenen Zustellungen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die berechneten Auslagen und Mehrwertsteuerbeträge entsprachen den gesetzlichen Bestimmungen, die Entstehung der Auslagen für die übertragenen Zustellungen war anhand der Akte nachvollziehbar, die Höhe derselben war als angemessen zu erachten.

Nachdem im Verfahren keine ausreichende Teilungsmasse generiert werden konnte und die Verwalterin Teilverzicht erklärte, war die Entnahme des festgesetzten Betrages aus der Insolvenzmasse zu gestatten, soweit diese hierzu nach Deckung der weiteren Kosten ausreicht.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.

Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.

Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, Wittelsbachstr. 10, 67061 Ludwigshafen am Rhein einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, Wittelsbachstr. 10, 67061 Ludwigshafen am Rhein einzulegen.

Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.

Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.

Elektronische Dokumente müssen
- mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder 
- von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden: 
- auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
- an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.

Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.

x
Rechtspflegerin

Die Veröffentlichung der Festsetzung erfolgt auszugsweise und ohne die festgesetzten Beträge (§ 64 Abs. 2 Satz 2 InsO). Der vollständige Beschluss kann von den Verfahrensbeteiligten in der zuständigen Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
				

3 f IN 38/22 Lu: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der AB Bautenschutz GmbH, Heuweg 90, 67065 Ludwigshafen am Rhein (AG Ludwigshafen am Rhein, HRB 62263), 
vertreten durch: 
1. Yusuf Arikan, Bahnhofstraße 3, 67227 Frankenthal (Pfalz), (Geschäftsführer), 
2. Robert Nowicki, Provinzstraße 125, 13409 Berlin, zz. unbekannten Aufenthalts, (Geschäftsführer), , ergeht folgender Beschluss: 

1. Die Zustimmung zur Vornahme der Schlussverteilung wird erteilt (§ 196 Abs.2 InsO).

2. Schlusstermin im schriftlichen Verfahren und Termin zur Prüfung evtl. nachträglich angemeldeter Forderungen (§ 5 Abs. 2 InsO) wird bestimmt auf

Freitag, den 18.7.2025.

Der Termin dient der 

a) Prüfung der eventuell nachträglich angemeldeten Forderungen
b) Erörterung der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters
c) Erhebung von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis
d) Beschlussfassung über die -ggfls.- nicht verwertbaren Vermögensgegenstände



Rechtsbehelfsbelehrung

Die Entscheidung über die Zustimmung zur Schlussverteilung kann mit der befristeten Erinnerung angefochten werden. Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, Wittelsbachstr. 10, 67061 Ludwigshafen am Rhein einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die Erinnerung kann durch Einreichung einer Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, Wittelsbachstr. 10, 67061 Ludwigshafen am Rhein ankommt. Sie ist von dem Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Erinnerung soll begründet werden.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Das elektronische Dokument muss 
- mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder 
- von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden: 
- auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
- an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. 
Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.

Rechtspflegerin 

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts -Insolvenzgericht- Ludwigshafen am Rhein eingesehen werden. 

Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein, 04.06.2025 

				

3 f IN 38/22 Lu 
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der AB Bautenschutz GmbH, Heuweg 90, 67065 Ludwigshafen am Rhein (AG Ludwigshafen am Rhein, HRB 62263), 
vertreten durch: 
1. Yusuf Arikan, Heuweg 90, 67065 Ludwigshafen am Rhein, (Geschäftsführer), 
2. Robert Nowicki, Provinzstraße 125, 13409 Berlin, zz. unbekannten Aufenthalts, (Geschäftsführer),  soll mit Genehmigung des Insolvenzgerichts die Schlussverteilung vorgenommen werden. Die zur Verteilung kommende Masse beträgt 0,00 €; zu berücksichtigen sind Forderungen in Höhe von 834.715,00 €. Das Verteilungsverzeichnis ist zur Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts Ludwigshafen am Rhein niedergelegt. Auf die Bestimmungen der §§ 188-194 InsO wird hingewiesen.

				

Details des Verfahrens

AB Bautenschutz GmbH