Ludwigshafen am Rhein

Amtsgericht

                             Ludwigshafen am Rhein

                               Insolvenzgericht

                                   Beschluss

3 c IN 214/18
Sp                                                                                                    
24.03.2021

 

In dem Insolvenzverfahren der

 

Acandoo GmbH, Mühlstraße 23, 67105 Schifferstadt (AG Ludwigshafen am Rhein, HRB
64375),

vertreten durch:

Klaus Ludwig Schmerbeck, Lange Gewann 3, 67346 Speyer, (Geschäftsführer),

 

Verfahrensbevollmächtigter:

Rechtsanwalt Thorsten Konrad, Friedrich-König-Straße 3-5, 68167 Mannheim, 

 

 

 

werden die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters festgesetzt auf:

 

                  xxx    EUR Nettovergütung nach Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung
                             (InsVV)

                  xxx EUR    Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

                              

                  xxx EUR    Auslagen zuzüglich

                  xxx EUR    Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

                              

                  xxx EUR    Zustellungskosten nach § 8 Abs. 3 InsO zuzüglich

                  xxx EUR    Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

                              

                  xxx EUR    Gesamtbetrag


 

 

Dem Insolvenzverwalter wird die Entnahme der Vergütung aus der Masse gestattet
soweit diese unter Beachtung der Regelung des § 207 III InsO dafür ausreicht.

 

Gründe:

 

Der Insolvenzverwalter hat gem. § 63 Abs.1 InsO Anspruch auf Vergütung seiner
Tätigkeit und Ersatz der ihm entstandenen Auslagen. Für die Bestimmung der
Vergütung ist gem. § 65 InsO die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung
anzuwenden. Die Vergütung ist danach grundsätzlich nach dem Wert der
Insolvenzmasse gem. § 1 InsVV zu ermitteln und die sich hieraus ergebende
Vergütung des § 2 InsVV ggfls. um die Tatbestände des § 3 InsVV zu erhöhen oder
zu mindern.

 

Nach § 8 Abs. 3 InsVV kann der Insolvenzverwalter zudem nach seiner Wahl an
Stelle der tatsächlich entstandenen Auslagen einen Pauschsatz fordern, der im
ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens
jedoch 250,00 Euro je angefangenen Monat der Dauer der Tätigkeit des
Insolvenzverwalters beträgt. Der Pauschsatz darf zudem 30 vom Hundert der
Regelvergütung nicht übersteigen.

 

Zusätzlich zur Vergütung und zur Erstattung der Auslagen wird nach § 7 InsVV
ein Betrag in Höhe der von dem Insolvenzverwalter zu zahlenden Umsatzsteuer
festgesetzt.

 

Der Insolvenzverwalter beantragte vorliegend die Festsetzung der Regelvergütung
nebst Auslagenpauschale, Mehrwertsteuer und Auslagen für die von ihr
vorgenommenen Zustellungen nach § 8 Abs. 3 InsO.

 

Die Vergütung war nach beanstandungsfreier Prüfung der Schlussrechnung und der
eingereichten Unterlagen und Belege antragsgemäß zu gewähren.

 

Die beantragte Regelvergütung war dabei als dem Niveau des Verfahrens und dem
Arbeitsaufwand des Insolvenzverwalters angemessen zu erachten.

 

Es handelte sich bei einer Gesamtschau aller zur Abwicklung erforderlichen
Tätigkeiten um ein insgesamt durchschnittliches Insolvenzverfahren, dem die
Festsetzung der - alle typischer Weise zu erbringenden Tätigkeiten abdeckende -
Regelvergütung entspricht.

Anhaltspunkte für Änderungen im Rahmen des § 3 InsVV fanden sich nicht, auch
nicht in Anbetracht der Tätigkeit im vorläufigen Verfahren, da diese in
überdurchschnittlicher Dauer von anderen Anforderungen geprägt war und etwaige
Doppelerstattungen zu verneinen sind.

 

Vorschüsse wurden dem Verwalter nicht festgesetzt, Beträge im Rahmen des § 5
InsVV waren nicht in Abzug zu bringen, Anhaltspunkte für die anrechenbare
Vergabe von Regeltätigkeiten fanden sich gleichfalls nicht.

 

Auf Basis einer Berechnungsmasse von 18.972,29 € war nach §§ 1,2 InsVV eine
Vergütung von xxx € festzusetzen nebst einer Auslagenpauschale in Höhe von xxx
€ (25 % der Regelvergütung) sowie Ersatz für die übertragenen Zustellungen und
der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

Die berechneten Auslagen und Mehrwertsteuerbeträge entsprachen den gesetzlichen
Bestimmungen, die Entstehung der Auslagen für die übertragenen Zustellungen war
anhand der Akte nachvollziehbar, die Höhe derselben war als angemessen zu
erachten.

 

Nachdem im Verfahren eine bisher keine ausreichende Teilungsmasse generiert
werden konnte, war die Entnahme des festgesetzten Betrages aus der
Insolvenzmasse zu gestatten soweit diese hierzu ausreicht.

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden,
soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall
ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die
Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw.
erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten
beeinträchtigt ist.

 

Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer
Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit
der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche
Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche
Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere
Ereignis maßgebend.

 

Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein,
Wittelsbachstr. 10, 67061 Ludwigshafen am Rhein einzulegen. Die befristete
Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, Wittelsbachstr. 10,
67061 Ludwigshafen am Rhein einzulegen.

 

Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift
bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle
eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist
auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem
Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu
unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des
angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw.
Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum
Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.

 

Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

 

Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine
einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Das elektronische Dokument muss

- mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person
versehen sein oder

- von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren
Übermittlungsweg eingereicht werden.

 

Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt
werden:

- auf einem sicheren Übermittlungsweg oder

- an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische
Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.

Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der
Zivilprozessordnung verwiesen.

 

Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit
den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen
des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische
Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der
jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.

 

 

 

Rechtspflegerin

 

Zusatz: Die Veröffentlichung der Festsetzung erfolgt auszugsweise und ohne die
festgesetzten Beträge (§ 64 Abs. 2 Satz 2 InsO). Der vollständige Beschluss
kann von den Verfahrensbeteiligten in der zuständigen Geschäftsstelle des
Insolvenzgerichts eingesehen werden.

3 c IN 214/18 Sp: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Acandoo GmbH,
Mühlstraße 23, 67105 Schifferstadt (AG Ludwigshafen am Rhein, HRB 64375),

vertreten durch:

Klaus Ludwig Schmerbeck, Lange Gewann 3, 67346 Speyer, (Geschäftsführer),

 

Verfahrensbevollmächtigter:

Rechtsanwalt Thorsten Konrad, Friedrich-König-Straße 3-5, 68167 Mannheim, ,
ergeht folgender Beschluss:

 

1.  Die Zustimmung zur Vornahme der Schlussverteilung wird erteilt (§ 196 Abs.2
InsO).

 

2.  Schlusstermin im schriftlichen Verfahren und Termin zur Prüfung evtl.
nachträglich angemeldeter Forderungen (§ 5 Abs. 2 InsO) wird bestimmt auf

 

                            Freitag, den 14.5.2021.

 

Der Termin dient der

 

a)    Prüfung der eventuell nachträglich angemeldeten Forderungen

b)    Erörterung der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters

c)    Erhebung von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis

d)    Beschlussfassung über die nicht verwertbaren Vermögensgegenstände

e)    Anhörung der Gläubigerversammlung gem. § 207 InsO zur beabsichtigten
Einstellung mangels Masse. Hinweis: Die Einstellung unterbleibt, wenn ein die
Kosten des Verfahrens deckender ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird.
Dieser beträgt 1547€ und wäre bis spätestens 12.5.21 einzuzahlen auf das Konto
der Gerichtszahlstelle unter Angabe des Aktenzeichens.

 

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Die Entscheidung über die Zustimmung zur Schlussverteilung kann mit der
befristeten Erinnerung angefochten werden. Sie ist innerhalb einer Notfrist von
2 Wochen bei dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, Wittelsbachstr. 10, 67061
Ludwigshafen am Rhein einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung.
Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt
sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen
sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den
Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.

Erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten
beeinträchtigt ist.

Die Erinnerung kann durch Einreichung einer Erinnerungsschrift eingelegt oder
auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden,
wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem Amtsgericht
Ludwigshafen am Rhein, Wittelsbachstr. 10, 67061 Ludwigshafen am Rhein ankommt.
Sie ist von dem Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu
unterzeichnen. Die Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen
Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen
Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten
werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.

Die Erinnerung soll begründet werden.

Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine
einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Das elektronische Dokument muss

- mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person
versehen sein oder

- von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren
Übermittlungsweg eingereicht werden.

Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt
werden:

- auf einem sicheren Übermittlungsweg oder

- an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische
Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.

Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der
Zivilprozessordnung verwiesen.

Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit
den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen
des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische
Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der
jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.

 

Rechtspflegerin

 

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts
-Insolvenzgericht- Ludwigshafen am Rhein eingesehen werden.

 

Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein, 24.03.2021

3 c IN 214/18 Sp

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Acandoo GmbH, Mühlstraße 23,
67105 Schifferstadt (AG Ludwigshafen am Rhein, HRB 64375),

vertreten durch:

Klaus Ludwig Schmerbeck, Lange Gewann 3, 67346 Speyer, (Geschäftsführer),

 

Verfahrensbevollmächtigter:

Rechtsanwalt Thorsten Konrad, Friedrich-König-Straße 3-5, 68167 Mannheim,  soll
mit Genehmigung des Insolvenzgerichts die Schlussverteilung vorgenommen werden.
Die zur Verteilung kommende Masse beträgt 0,00 €; zu berücksichtigen sind
Forderungen in Höhe von 102.173,97 €. Das Verteilungsverzeichnis ist zur
Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts Ludwigshafen am
Rhein niedergelegt. Auf die Bestimmungen der §§ 188-194 InsO und die weitere

3 c IN 214/18 Sp: In dem Insolvenzverfahren Acandoo GmbH, Mühlstraße 23, 67105 Schifferstadt (AG Ludwigshafen am Rhein, HRB 64375), 
vertreten durch: 
Klaus Ludwig Schmerbeck, Lange Gewann 3, 67346 Speyer, (Geschäftsführer), 

Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Thorsten Konrad, Friedrich-König-Straße 3-5, 68167 Mannheim, ,  wird das Verfahren gem. § 207 InsO nach Anhörung der Gläubigerversammlung und der Massegläubiger mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt. Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Internet wirksam. Der komplette Beschluss nebst Rechtsmittelbelehrung kann auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden
Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein, 21.07.2021

Details des Verfahrens

Acandoo GmbH