Ludwigshafen am Rhein

Amtsgericht

                             Ludwigshafen am Rhein

                               Insolvenzgericht

                                   Beschluss

3 a IN 56/20
Ft                                                                                                        
15.01.2021

                                        

                In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der

 

4Bau GmbH, vertr.d.d. GF, Carl-Zeiss-Straße 5, 67227 Frankenthal (Pfalz) (AG
Ludwigshafen am Rhein, HRB 65804),

vertreten durch:

Ali Fayik Ikinci, als GF der 4Bau GmbH, Georg-Herwegh-Straße 12, 67061
Ludwigshafen am Rhein, (Geschäftsführer),

 

Verfahrensbevollmächtigter der Schuldnerin:

Rechtsanwalt Dr. Iur. Jan Finke, Ifflandstraße 11, 68161 Mannheim, 

 

Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Olaf Spiekermann, Augustaanlage 62-64, 68165
Mannheim

 

wird zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen das schriftliche
Verfahren gem. § 177 Abs. 1 S. 2 InsO angeordnet. Die Forderungen werden am
25.02.2021 unter Berücksichtigung der bis dahin bei Gericht eingegangenen
Erklärungen geprüft.

Die Tabelle nebst Anmeldungen liegt ab dem 18.02.2021 bei der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts zur Einsichtnahme aus.

 

 , Rechtspflegerin

Der vollständige Beschluss kann auf der Geschäftsstelle eingesehen werden.

3 a IN 56/20 Ft
 
07.01.2022

Amtsgericht
Ludwigshafen am Rhein 
Insolvenzgericht

Beschluss


In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der

4Bau GmbH, vertr.d.d. GF, Carl-Zeiss-Straße 5, 67227 Frankenthal (Pfalz) (AG Ludwigshafen am Rhein, HRB 65804), 
vertreten durch: 
Ali Fayik Ikinci, als GF der 4Bau GmbH, Georg-Herwegh-Straße 12, 67061 Ludwigshafen am Rhein, (Geschäftsführer), 

Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. Iur. Jan Finke, Ifflandstraße 11, 68161 Mannheim,  

Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Olaf Spiekermann, Augustaanlage 62-64, 68165 Mannheim,

wird zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen das schriftliche Verfahren gem. § 177 Abs. 1 S. 2 InsO angeordnet. Die Forderungen werden am 15.02.2022 unter Berücksichtigung der bis dahin bei Gericht eingegangenen Erklärungen geprüft.
Die Tabelle nebst Anmeldungen liegt ab dem 08.02.2022 bei der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsichtnahme aus.


, Rechtspflegerin

3 a IN 56/20 Ft
 
15.07.2022

Amtsgericht
Ludwigshafen am Rhein 
Insolvenzgericht

Beschluss


In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der

4Bau GmbH, vertr.d.d. GF, Carl-Zeiss-Straße 5, 67227 Frankenthal (Pfalz) (AG Ludwigshafen am Rhein, HRB 65804), 
vertreten durch: 
Ali Fayik Ikinci, als GF der 4Bau GmbH, Georg-Herwegh-Straße 12, 67061 Ludwigshafen am Rhein, (Geschäftsführer), 

Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. Iur. Jan Finke, Ifflandstraße 11, 68161 Mannheim,  

Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Olaf Spiekermann, Augustaanlage 62-64, 68165 Mannheim,  

wird zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen das schriftliche Verfahren gem. § 177 Abs. 1 S. 2 InsO angeordnet. Die Forderungen werden am 02.09.2022 unter Berücksichtigung der bis dahin bei Gericht eingegangenen Erklärungen geprüft.
Die Tabelle nebst Anmeldungen liegt ab dem 10.08.2022 bei der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsichtnahme aus.

, Rechtspfleger
				

3 a IN 56/20 Ft
 
11.01.2024

Amtsgericht
Ludwigshafen am Rhein 
Insolvenzgericht

Beschluss


In dem Insolvenzverfahren der 

4Bau GmbH, vertr.d.d. GF, Carl-Zeiss-Straße 5, 67227 Frankenthal (Pfalz) (AG Ludwigshafen am Rhein, HRB 65804), 
vertreten durch: 
Ali Fayik Ikinci, als GF der 4Bau GmbH, Georg-Herwegh-Straße 12, 67061 Ludwigshafen am Rhein, (Geschäftsführer), 

Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. Iur. Jan Finke, Ifflandstraße 11, 68161 Mannheim,  

werden die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters festgesetzt auf:


	x EUR 	Nettovergütung nach Insolvenzrechtliche 
			Vergütungsverordnung (InsVV)
	x	 EUR 	Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

	x	 EUR 	Auslagen zuzüglich
	x	 EUR 	Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

	x	 EUR 	Zustellungskosten nach § 8 Abs. 3 InsO zuzüglich
	x	 EUR 	Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

	x	 EUR 	Gesamtbetrag

Von dem festgesetzten Gesamtbetrag ist der bewilligte Vorschuss in Höhe von x € in Abzug zu bringen, sodass ein restlicher Betrag von x € verbleibt, dessen Entnahme aus der Masse dem Verwalter hiermit gestattet wird.

Gründe:

Der Insolvenzverwalter hat gem. § 63 Abs.1 InsO Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit und Ersatz der ihm entstandenen Auslagen. Für die Bestimmung der Vergütung ist gem. § 65 InsO die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung anzuwenden. Die Vergütung ist danach grundsätzlich nach dem Wert der Insolvenzmasse gem. § 1 InsVV zu ermitteln und die sich hieraus ergebende Vergütung des § 2 InsVV ggfls. um die Tatbestände des § 3 InsVV zu erhöhen oder zu mindern. 

Nach § 8 Abs. 3 InsVV kann der Insolvenzverwalter zudem nach seiner Wahl an Stelle der tatsächlich entstandenen Auslagen einen Pauschsatz fordern, der im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch 250,00 Euro je angefangenen Monat der Dauer der Tätigkeit des Insolvenzverwalters beträgt. Der Pauschsatz darf zudem 30 vom Hundert der Regelvergütung nicht übersteigen. 

Zusätzlich zur Vergütung und zur Erstattung der Auslagen wird nach § 7 InsVV ein Betrag in Höhe der von dem Insolvenzverwalter zu zahlenden Umsatzsteuer festgesetzt.

Der Insolvenzverwalter beantragte vorliegend die Festsetzung der Regelvergütung nebst Auslagenpauschale sowie Auslagen für die von ihm vorgenommenen Zustellungen nach § 8 Abs. 3 InsO und Mehrwertsteuer. 

Die Vergütung war nach beanstandungsfreier Prüfung der Schlussrechnung und der eingereichten Unterlagen und Belege antragsgemäß zu gewähren. 

Die beantragte Regelvergütung war dabei als dem Niveau des Verfahrens und dem Arbeitsaufwand des Insolvenzverwalters angemessen zu erachten. 

Es handelte sich bei einer Gesamtschau aller zur Abwicklung erforderlichen Tätigkeiten um ein insgesamt mindestens durchschnittliches Insolvenzverfahren, dem die Festsetzung der - alle typischer Weise zu erbringenden Tätigkeiten abdeckende - Regelvergütung entspricht.

Anhaltspunkte für Änderungen im Rahmen des § 3 InsVV fanden sich nicht.

Die Ausgaben für Hilfspersonen und Drittleister wurden ordnungsgemäß aufgelistet und belegt, eine Vergabe von Regeltätigkeiten ergab sich nach Prüfung nicht.

Auch Beträge nach § 5 InsVV waren nicht in Abzug zu bringen.

Auf Basis einer Berechnungsmasse von 54.995,11 € war nach §§ 1,2 InsVV eine Vergütung von x € festzusetzen nebst einer Auslagenpauschale in Höhe von x € (30 % der Regelvergütung) sowie Ersatz für die übertragenen Zustellungen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die berechneten Auslagen und Mehrwertsteuerbeträge entsprachen den gesetzlichen Bestimmungen, die Entstehung der Auslagen für die übertragenen Zustellungen war anhand der Akte nachvollziehbar, die Höhe derselben war als angemessen zu erachten.

Nachdem im Verfahren eine ausreichende Teilungsmasse generiert werden konnte, war die Entnahme des nach Abzug des gewährten Vorschusses verbleibenden Betrages aus der Insolvenzmasse zu gestatten.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.

Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.

Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, Wittelsbachstr. 10, 67061 Ludwigshafen am Rhein einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, Wittelsbachstr. 10, 67061 Ludwigshafen am Rhein einzulegen.

Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.

Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.

Elektronische Dokumente müssen
- mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder 
- von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden: 
- auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
- an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.

Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.


Rechtspflegerin

Hinweis:
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.12.2017, IX ZB 65/16 erfolgt die Veröffentlichung dieses Beschlusses ohne die festgesetzten Beträge (§ 64 Abs. 2 Satz 2 InsO).
Der vollständige Beschluss kann in der zuständigen Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
				

3 a IN 56/20 Ft: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der 4Bau GmbH, vertr.d.d. GF, Carl-Zeiss-Straße 5, 67227 Frankenthal (Pfalz) (AG Ludwigshafen am Rhein, HRB 65804), 
vertreten durch: 
Ali Fayik Ikinci, als GF der 4Bau GmbH, Georg-Herwegh-Straße 12, 67061 Ludwigshafen am Rhein, (Geschäftsführer), 

Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. Iur. Jan Finke, Ifflandstraße 11, 68161 Mannheim, , ergeht folgender Beschluss: 

1. Die Zustimmung zur Vornahme der Schlussverteilung wird erteilt (§ 196 Abs.2 InsO).

2. Schlusstermin im schriftlichen Verfahren und Termin zur Prüfung evtl. nachträglich angemeldeter Forderungen (§ 5 Abs. 2 InsO) wird bestimmt auf

Dienstag, den 27.2.2024.

Der Termin dient der 

a) Prüfung der eventuell nachträglich angemeldeten Forderungen
b) Erörterung der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters
c) Erhebung von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis
d) Beschlussfassung über die nicht verwertbaren Vermögensgegenstände



Rechtsbehelfsbelehrung

Die Entscheidung über die Zustimmung zur Schlussverteilung kann mit der befristeten Erinnerung angefochten werden. Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, Wittelsbachstr. 10, 67061 Ludwigshafen am Rhein einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die Erinnerung kann durch Einreichung einer Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, Wittelsbachstr. 10, 67061 Ludwigshafen am Rhein ankommt. Sie ist von dem Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Erinnerung soll begründet werden.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Das elektronische Dokument muss 
- mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder 
- von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden: 
- auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
- an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. 
Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.

Rechtspflegerin 

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts -Insolvenzgericht- Ludwigshafen am Rhein eingesehen werden. 

Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein, 11.01.2024 

				

3 a IN 56/20 Ft 
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der 4Bau GmbH, vertr.d.d. GF, Carl-Zeiss-Straße 5, 67227 Frankenthal (Pfalz) (AG Ludwigshafen am Rhein, HRB 65804), 
vertreten durch: 
Ali Fayik Ikinci, als GF der 4Bau GmbH, Georg-Herwegh-Straße 12, 67061 Ludwigshafen am Rhein, (Geschäftsführer), 

Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. Iur. Jan Finke, Ifflandstraße 11, 68161 Mannheim,  soll mit Genehmigung des Insolvenzgerichts die Schlussverteilung vorgenommen werden. Die zur Verteilung kommende Masse beträgt 2.893,06 €; zu berücksichtigen sind Forderungen in Höhe von 331.717,16 €. Das Verteilungsverzeichnis ist zur Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts Ludwigshafen am Rhein niedergelegt. Auf die Bestimmungen der §§ 188-194 InsO wird hingewiesen.

				

Details des Verfahrens

4Bau GmbH