Karlsruhe-Durlach

20 IN 758/21
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der

AAT Automation GmbH
Wikingerstraße 11
76189 Karlsruhe
vertreten durch den Geschäftsführer Roman Kaiser
Registergericht: Amtsgericht Mannheim Register-Nr.: HRB 107069
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Nickert, Rammersweierstraße 120, 77654 Offenburg, Gz.: 005736-21/mk/BK
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1.	Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wird wegen Zahlungsunfähigkeit am 01.12.2021 um 11.00 Uhr als Hauptinsolvenzverfahren im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren eröffnet.
2.	Es wird Eigenverwaltung gemäß §§ 270 Abs. 1 und 2, 270c InsO in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung angeordnet.
Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis verbleibt gemäß § 270 Abs. 1 S. 1 InsO bei der Schuldnerin. Der Geschäftsführer der Schuldnerin ist berechtigt, unter der Aufsicht des Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen (§§ 270 - 285 InsO), jedoch nur zu dem Zweck, die Gläubiger gemeinschaftlich zu befriedigen (§ 1 Satz 1 InsO). 
Schuldbefreiende Leistungen haben an die Schuldnerin zu erfolgen.
3.	Zum Sachwalter wird bestellt: 
Rechtsanwalt Holger Blümle
Kriegsstr. 113, 76135 Karlsruhe
Telefon: 0721 919570
Telefax: 0721 9195711
4.	Die Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bis zum 28.12.2021 bei dem Sachwalter schriftlich anzumelden.
Bei der Anmeldung sind Grund und Betrag der Forderung anzugeben.
Die Tabelle mit den Forderungen und die Anmeldeunterlagen werden spätestens am  11.01.2022 zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts niedergelegt.  
5.	Berichtstermin wird anberaumt auf
Dienstag, 08.02.2022, 10:00 Uhr,
Sitzungssaal 1.30, 1. OG, Schlossplatz 23, Amtsgericht Karlsruhe

Der Sachwalter wird in dem Termin zu dem Bericht der Schuldnerin Stellung nehmen.
Der Termin dient zugleich zur Beschlussfassung der Gläubiger über einen Antrag auf Aufhebung der Anordnung der Eigenverwaltung (§ 272 Abs. 1 Nr. 1 InsO) und ggfs. Wahl über die Person des Insolvenzverwalters, die Wahl eines anderen Sachwalters (§ 274 Abs. 1, 57 InsO),die Rechnungslegung der Schuldnerin (§§ 281 Abs. 3, 66 Abs. 3 InsO), einen Antrag auf Anordnung des Insolvenzgerichts, dass bestimmte Rechtsgeschäfte der Schuldnerin mit Zustimmung des Sachwalters wirksam sind (§ 277 Abs. 1 InsO), die Wahl des Gläubigerausschusses, (§§ 270 Abs. 1 S. 2, 68 InsO), die Zahlung von Unterhalt aus der Insolvenzmasse, §§ 278, 100, 101 InsO, die Hinterlegungsstelle (§§ 270 Abs. 1 S. 2, 149 InsO), den Fortgang des Verfahrens (§§ 270 Abs. 1 S. 2, 157 InsO), insbesondere über den Auftrag zur Ausarbeitung eines Insolvenzplans an den Sachwalter oder die Schuldnerin (§ 284 InsO), gegebenenfalls die nachfolgend bezeichneten Gegenstände: besonders bedeutsame Rechtshandlungen; insbesondere: Veräußerung des Unternehmens oder des Betriebs der Schuldnerin, des Warenlagers im Ganzen, eines unbeweglichen Gegenstandes aus freier Hand, einer Beteiligung der Schuldnerin an einem anderen Unternehmen, die der Herstellung einer dauernden Verbindung zu diesem Unternehmen dienen soll, die Aufnahme eines Darlehen, das die Masse erheblich belasten würde, Anhängigmachung, Aufnahme, Beilegung oder Vermeidung eines Rechtstreit mit erheblichem Streitwert (§§ 160, 162 InsO), soweit kein Gläubigerausschuss bestellt ist, die Betriebsveräußerung an besonders Interessierte oder Betriebsveräußerung unter Wert, §§ 162, 163 InsO.
Nimmt an der Gläubigerversammlung kein stimmberechtigter Gläubiger teil (Beschlussunfähigkeit), so gilt die Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen des organschaftlichen Vertreters der Schuldnerin  als erteilt, § 160 Abs. 1 Satz 3 InsO.
Wichtiger Hinweis für Insolvenzgläubiger, die am Termin teilnehmen möchten:
Bitte halten Sie Ihren Personalausweis, Vollmachten bzw. beglaubigte Handelsregisterauszüge (nicht älter als 6 Monate) o. ä. Nachweise über Ihre Person oder Ihre Vertretungsmacht (jeweils im Original) bereit.
Ansonsten tragen Sie das Risiko nicht zur Teilnahme am Termin zugelassen zu werden.
Hinweise für Verfahrensbeteiligte während der Corona-Pandemie:
Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr haben im Gerichtsgebäude zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus eine OP-Maske, FFP2-Maske oder vergleichbar zu tragen. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn dies aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist. Der Ausnahmegrund ist nachzuweisen. 
Im Sitzungssaal und in den unmittelbar angrenzenden Bereichen entscheiden die zuständigen Richter bzw. Rechtspfleger im Rahmen der Sitzungspolizei.
Zum Schutz vor Infektionen soll der Aufenthalt im Gerichtsgebäude auf das absolut erforderliche Minimum beschränkt werden.
Sie werden daher gebeten, das Gerichtsgebäude erst kurz vor dem Termin (5-10 Minuten vor dem Terminszeitpunkt), zu dem Sie geladen sind oder an dem Sie teilnehmen wollen, zu betreten. Dieser Zeitraum reicht auch bei Einlasskontrollen aus. 
Besprechungen und Treffen von Verfahrensbeteiligten (insbesondere zwischen Schuldner bzw. Gläubiger und ihren Verfahrensbevollmächtigten) sind außerhalb des Gerichtsgebäudes durchzuführen.
Im Gerichtsgebäude und in den Sitzungssälen wurden Infektionsschutzmaßnahmen ergriffen. Im Einsatz sind nur noch größere Sitzungssäle oder -zimmer, die einen ausreichenden Abstand zulassen. Wo dies möglich ist, wurden Trennwände angebracht.
Im Gerichtsgebäude ist ein Mindestabstand von 1,50 m zu anderen Personen einzuhalten. 
Die allgemeinen Hygieneregeln sind zu beachten.
6.	Prüfungstermin wird anberaumt auf
Dienstag, 08.02.2022, 10:00 Uhr,
Sitzungssaal 1.30, 1. OG, Schlossplatz 23, Amtsgericht Karlsruhe

Hinweise:
Gläubiger, deren Forderungen festgestellt werden, erhalten keine Benachrichtigung.
7.	Sicherungsrechte an beweglichen Gegenständen oder an Rechten sind dem Sachwalter unverzüglich anzuzeigen (§ 28 Abs. 2 InsO).
Der Gegenstand an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO). 
8.	Der Sachwalter wird gem. § 8 Abs. 3 InsO beauftragt, die in dem Verfahren vorzunehmenden Zustellungen, beginnend mit der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses nach § 30 InsO, durchzuführen.
Ferner wird ihm die gem. Art. 54 EuInsVO erforderliche Unterrichtung aller bekannten ausländischen Gläubiger übertragen.

Ausgenommen ist die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an die Schuldnerin; diese erfolgt durch das Insolvenzgericht.
Die öffentlichen Bekanntmachungen obliegen weiterhin dem Insolvenzgericht.
9.	Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass den Insolvenzgläubigern alle weiteren Beschlüsse nicht mehr gesondert zugestellt werden.
Vielmehr werden diese nur noch im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlicht.
Informieren Sie sich deshalb bitte regelmäßig auf dieser Internetseite über die wichtigsten verfahrensleitenden Beschlüsse des Gerichts im vorliegenden Insolvenzverfahren.
Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte Veröffentlichung von Daten aus einem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens wird spätestens 6 Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht, § 3 Abs. 1 Satz 1 InsOBekV.
Sonstige Veröffentlichungen nach der Insolvenzordnung werden einen Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht.


Rechtsbehelfsbelehrung:

 
Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden.

Ebenso können der Schuldner oder die Gläubiger des Schuldners (im Folgenden: Beschwerdeführer) gegen die Entscheidung die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) einlegen, soweit damit das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 gerügt werden soll (Artikel 102c - § 4 EGInsO).

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Karlsruhe
Schlossplatz 23
76131 Karlsruhe

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

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Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.

Amtsgericht Karlsruhe - Insolvenzgericht - 01.12.2021

20 IN 758/21
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der
AAT Automation GmbH
Wikingerstraße 11
76189 Karlsruhe
vertreten durch den Geschäftsführer Roman Kaiser
Registergericht: Amtsgericht Mannheim Registergericht Register-Nr.: HRB 107069
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Nickert, Rammersweierstraße 120, 77654 Offenburg, Gz.: 005736-21/mk/BK
Terminsbestimmung:
Termin zur 
Erörterung des Insolvenzplans und der Stimmrechte der Gläubiger
Abstimmung über den Insolvenzplan
wird bestimmt auf 
Dienstag, 22.02.2022, 11:00 Uhr, Sitzungssaal 1.30, 1. OG, Schlossplatz 23, 76131 Karlsruhe
Weiter dient der Termin möglicherweise zur Abstimmung über einen nach Erörte-rung seitens der Schuldnerin eventuell gemäß § 240 InsO vorgelegten geänderten Insolvenzplan.
Gemäß § 235 Absatz 3 Satz 4 InsO i.V.m. §§ 8 Absatz 3 InsO wird der Sachwalter, Herr Rechtsanwalt Holger Blümle, Kriegsstr. 113, 76135 Karlsruhe mit der Zustel-lung dieses Beschlusses zur Ladung der Insolvenzgläubiger, die Forderungen an-gemeldet haben, der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Schuldnerin sowie der an der Schuldnerin beteiligten Personen beauftragt. Mit der Ladung ist ein Abdruck des Plans oder eine Zusammenfassung seines wesentlichen Inhalts, die der Vorlegende auf Aufforderung einzureichen hat, zu übersenden. 
Hinweise:
In der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts können der vollständige Insolvenzplan und die eingegangenen Stellungnahmen eingesehen werden. Sofern weitere Stel-lungnahmen eingehen, können diese ebenfalls in der Geschäftsstelle eingesehen werden. 
Der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin wird außerdem eine elektronische Einsichtnahme in den vollständigen vorgelegten Insolvenzplan ermöglichen.
Es wird darauf hingewiesen, dass gegen einen späteren gerichtlichen Beschluss, durch den - nach Annahme des Planes durch die Beteiligten - der Insolvenzplan bestätigt wird (§§ 248 bis 252 InsO), die sofortige Beschwerde gemäß § 253 Abs. 2 InsO nur dann zulässig ist, wenn der Beschwerdeführerdem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat undgegen den Plan gestimmt hat und mit präsenten Beweismitteln glaubhaft macht, dass er durch den Plan wesentlich schlechter gestellt wird, als er ohne den Plan stünde, und dass dieser Nachteil nicht durch eine Zahlung aus den in § 251 Absatz 3 InsO genann-ten Mitteln ausgeglichen werden kann.
Soweit Gläubiger oder Gesellschafter an dem Erörterungs- und Abstimmungstermin teilnehmen und über den Insolvenzplan abstimmen wollen, werden diese gebeten, mitzubringen: den Bundespersonalausweis oder Reisepass bei Vertretung einer juristischen Person bzw. Handelsgesellschaft auch die entsprechende Vollmacht (im Original oder beglaubigter Abschrift) sowie ein aktueller Handelsregisterauszug (im Original oder beglaubigter Abschrift, nicht älter als 6 Monate) zum Nachweis der Vertretungsmacht. Wenn eine Vollmacht mehrstufig erteilt wurde, sind die Voll-machten für die gesamte Kette einschließlich des entsprechenden Nachweises über die Vertretungsbefugnis des Ausstellers der jeweiligen Vollmacht vorzulegen. Bei Vertretung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auch die entsprechende Vollmacht (im Original oder beglaubigter Abschrift) und ein Nachweis über die Ver-tretungsbefugnis des Ausstellers der Vollmacht sowie ausreichende Unterlagen zum Nachweis der Gläubigerforderungen, soweit diese nicht bereits aus der Insol-venztabelle ersichtlich sind.
Ansonsten tragen sie das Risiko nicht zur Teilnahme am Termin zugelassen zu werden.
Gleiches gilt für die an der Schuldnerin beteiligten Personen.
Wenn sich Gläubiger in dem Termin vertreten lassen wollen, sind die genannten Unterlagen (einschließlich einer Kopie des Bundespersonalausweises oder Reise-passes des jeweiligen Vollmachtsausstellers) bis spätestens zum Termin bei Gericht einzureichen. Diese Unterlagen können auch dem Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin übermittelt werden, der diese dann spätestens im Termin an das Ge-richt weiterreicht.
Hinweise für Verfahrensbeteiligte (Schuldner bzw. Gläubiger und ihre Verfahrens-bevollmächtigten) (m/w/d) während der Corona-Pandemie:
Von der Möglichkeit, sich in dem Termin vertreten zu lassen sollte in einem weitge-henden Umfang Gebrauch gemacht werden. Der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin wird vor dem Termin organisieren, dass alle Gläubiger (oder Personen, die an der Schuldnerin beteiligt sind) sich durch einen einen Bevollmächtigten im Termin vertreten lassen können, wobei diese Verfahrensbeteiligten natürlich ge-sonderte Anweisungen zur Ausübung des Stimmrechtes erteilen können.
Aufgrund von § 176 GVG wird zum Zwecke der Minimierung der Ansteckungsge-fahr mit dem Corona-Virus Folgendes angeordnet:
Verfahrensbeteiligten ist der Zutritt zu zum Sitzungssaal nur nach Vorlage eines gültigen Impf- oder Genesenennachweises oder eines gültigen, zertifizierten nega-tiven Antigen- oder PCR-Testnachweises (kein Selbsttest) gestattet. 
Dabei gilt: als Impfnachweis ein digitaler Nachweis hinsichtlich des Vorliegens ei-ner vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne von § 2 Nr. 3 der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vom 08.05.2021,als Genesenennachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens ei-ner vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne von § 2 Nr. 5 der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vom 08.05.2021, wenn die Testung mindestens 28 Tage und maximal 3 Monate zurückliegt als Testnachweis ein negativer zertifizierter Antigen-Schnelltest (kein Selbsttest) oder ein negativer PCR-Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavi-rus SARS-CoV-2 im Sinne von § 2 Nummer 7 der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vom 08.05.2021. 
Nach Ablauf der Gültigkeit des Nachweises ist der Aufenthalt im Gerichtsgebäude nicht mehr erlaubt!
Bitte beachten Sie, dass ein Antigen-Testnachweis nur 24 Stunden und ein PCR-Testnachweis nur 48 Stunden nach Probeentnahme gültig ist.
Folgenden Personen ist der Zutritt zum Sitzungssaal untersagt: Personen, bei de-nen innerhalb der letzten vier Wochen eine Infektion mit dem Corona-Virus festge-stellt wurde, Personen, die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder stan-den, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergan-gen sind, Personen, die Symptome eines Atemwegsinfekts, erhöhte Temperatur o-der unspezifische Allgemeinsymptome aufweisen oder innerhalb der vorausgegan-genen 14 Tage aufgewiesen haben. 
Die Einhaltung dieser Verfügung wird schon an der Pforte beim Zutritt zu dem Ge-bäude des Amtsgerichts überprüft.
Im Sitzungssaal ist ein Atemschutz, welcher die Anforderungen des Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 erfüllt oder eines vergleichbaren Standards zu tragen. Für Anträge auf Befreiung von dieser Pflicht ist ein aussagekräftiges medi-zinisches Attest gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 4 der CoronaVO vom 15.09.2021 vorzulegen.  
Es wird darauf hingewiesen, dass das Tragen eines Atemschutzes der oben ge-nannten Kategorie in den öffentlichen Bereichen des Gerichtsgebäudes ein-schließlich der Wartebereiche durch Verfügung des Präsidenten des Amtsgerichts verpflichtend ist. 
Im Sitzungssaal ist zudem-auch mit medizinischer Maske-zu anderen Personen ein Abstand von mindestens 1,50 Meter zu halten. Ist dies nicht möglich, ist der nach den Umständen größtmögliche Abstand einzuhalten, wobei ein Abstand von min-destens 1,50 Meter anzustreben ist.
Ob die Pandemielage am Terminstag eine Anpassung dieser Verfügung zulässt, entscheiden der zuständigen Richter im Rahmen der Sitzungspolizei. 
Weitere Hinweise:
Zum Schutz vor Infektionen soll der Aufenthalt im Gerichtsgebäude auf das absolut erforderliche Minimum beschränkt werden. 
Alle Gläubiger bzw. an der Schuldnerin beteiligten Personen, die an dem Termin teilnehmen (bzw. deren Bevollmächtigte) werden daher gebeten, 
das Gerichtsgebäude erst kurz vor dem Termin (5-10 Minuten vor dem Terminszeit-punkt), zu dem sie geladen sind oder an dem sie teilnehmen wollen, zu betreten. Dieser Zeitraum reicht auch bei Einlasskontrollen aus. 
Besprechungen und Treffen von Verfahrensbeteiligten (insbesondere zwischen Schuldner bzw. Gläubiger und ihren Verfahrensbevollmächtigten) sind außerhalb des Gerichtsgebäudes durchzuführen.
Im Gerichtsgebäude und in den Sitzungssälen wurden Infektionsschutzmaßnah-men ergriffen. Im Einsatz sind nur noch größere Sitzungssäle oder -zimmer, die ei-nen ausreichenden Abstand zulassen. Wo dies möglich ist, wurden Trennwände angebracht.
Bitte halten Sie sich im gesamten Gerichtsgebäude an die Abstandsregeln!
Kinder unter 12 Jahren können nur dann in das Gerichtsgebäude mitgebracht wer-den, wenn sie am Verfahren beteiligt sind. Für Kinder von 6 bis einschließlich 17 Jahren ist eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung ausreichend.

Amtsgericht Karlsruhe - Insolvenzgericht - 08.02.2022

20 IN 758/21
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der

AAT Automation GmbH
Wikingerstraße 11
76189 Karlsruhe
vertreten durch den Geschäftsführer Roman Kaiser
Registergericht: Amtsgericht Mannheim Registergericht Register-Nr.: HRB 107069
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Nickert, Rammersweierstraße 120, 77654 Offenburg, Gz.: 005736-21/mk/BK
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Die Vergütung und die Auslagen des Rechtsanwalts Holger Blümle, Kriegsstr. 113, 76135 Karlsruhe, für die Tätigkeit als Sachwalter werden wie folgt festgesetzt: 
Gemäß §§ 274 Abs. 1, 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Festgesetzt wurden:
Vergütung 	xxx
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer 	xxx
Vergütung insgesamt 	xxx
zu erstattende Auslagen 	xxx
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer 	xxx
Auslagen insgesamt 	xxx
Gesamtbetrag Vergütung und Auslagen 	xxx
Gründe
Die Festsetzung der Vergütung sowie der Auslagen erfolgt gemäß dem Antrag des Sachwalters vom 31.03.2022.
Der Sachwalter hat sein Amt vom 01.12.2022 bis zum 12.04.2022 ausgeübt. Er hat Anspruch auf gesonderte Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Die Vergütung wird auf der Grundlage eines Regelsatzes ermittelt, der vom Wert der Masse bei Beendigung des Insolvenzverfahrens abhängt. Bei dem Wertansatz sind, wenn das Unternehmen fortgeführt wird, Fortführungswerte in Ansatz zu bringen. Je nach Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung kann der Regelsatz überschritten oder ein geringerer Satz zugrunde gelegt werden §§ 274 Abs. 1, 63 Abs. 1, 65 InsO, §§ 1 ff. InsVV, hier insb. § 12 InsVV).
Bei Beendigung der Überwachungstätigkeit des Sachwalters (Rechtskraft der gerichtlichen Bestätigung des von den Gläubigern angenommenen Insolvenzplanes) hatte die Masse einen Wert von 1.166.240,77 EUR. Insoweit wird auf den Vergütungsantrag und Ziffer 5.5.2 des bestätigten Insolvenzplanes vom 21.01.2022 verwiesen. Somit beträgt die Vergütung gemäß § 12 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) xxx EUR (Regelvergütung).
Im Hinblick auf Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung des Sachwalters ist es gerechtfertigt, den angemessenen Bruchteil des Vergütungssatzes gemäß § 63 Absatz 3 Satz 2 InsO auf 110 Prozent des Regelsatzes und damit auf den Betrag von xxx EUR festzusetzen. 
Im Regelfalle erhält der Sachwalter 60 Prozent des Regelsatzes (§ 12 Abs. 1 InsVV). Gemäß § 10 InsVV sind für Zuschläge und Abschläge die Kriterien des § 3 InsO anzuwenden. Zuschläge zur Regelvergütung sind dann zu gewähren, wenn der Umfang der Tätigkeit, die Mitwirkungspflichten oder das Haftungsrisiko über den Rahmen eines sogenannten Normalverfahrens hinausgehen und den Sachwalter entsprechend in überdurchschnittlichem Umfang in Anspruch nehmen (BGH IX ZB 71/14). Maßgebliches Kriterium für die Gewährung von Zu- und Abschlägen ist der im Verhältnis zu den in jedem Verfahren zu erfüllenden gesetzlichen Aufgaben des Sachwalters gestiegene oder geminderte Arbeitsaufwand. Zuschläge können insbesondere bei Unternehmensfortführungen, bei begleitenden Bemühungen zur Sanierung, bei Zusammenarbeit mit einem (vorläufigen) Gläubigerausschuss, bei Übernahme des Zahlungsverkehrs nach § 275 Abs. 2 InsO und bei der Unterstützung und Überwachung der Vorfinanzierung der Löhne und Gehälter, der Prüfung oder Erstellung eines Insolvenzplans, gewährt werden (BGH IX ZB 70/14 = NZI 2016, S. 796, RandNr. 7).
Vorliegend wurde der Betrieb mit 35 Mitarbeitern fast drei Monate lang unter der Aufsicht des Sachwalters fortgeführt, wobei dieser insbesondere fortwährend die Liquidität der Schuldnerin überwacht und geprüft hat. Wegen des Umfanges der Überwachungstätigkeiten wird auf den Vergütungsantrag verwiesen. Dies rechtfertigt einen Zuschlag von 15 Prozentpunkten.
Des weiteren hat der Sachwalter auch begleitenden Bemühungen zur Sanierung entfaltet und insbesondere die Fortführungsmöglichkeiten des Geschäftsbetriebes geprüft und einen Prozess für eine mögliche übertragende Sanierung, einen Erwerb der Geschäftsanteile durch das Management der Schuldnerin oder alternativ für die Erstellung eines Insolvenzplanes begleitet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird insoweit ebenfalls auf den Vergütungsantrag verwiesen. Dies rechtfertigt einen weiteren Zuschlag von 15 Prozentpunkten.
Von 96 Gläubigern sind 114 Insolvenzforderungen zur Tabelle angemeldet worden. Für die Prüfung der Insolvenzforderungen, die Bearbeitung und Verwaltung der Tabelle und die Überwachung der Auszahlung der Insolvenzplanquote durch Mitarbeiter des Sachwalters ist ein weiterer Zuschlag von 10 Prozentpunkten angemessen.
Der Sachwalter war intensiv in die Ausarbeitung des Insolvenzplanes durch die Schuldnerin eingebunden und hat diese überwacht und gefördert. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Vergütungsantrag verwiesen. Dies rechtfertigt einen Zuschlag von 10 Prozentpunkten, so dass sich insgesamt eine angemessene Vergütung von 110 Prozent des Regelsatzes ergibt.
An Auslagen wurde die Pauschale von 15 % der Vergütung für das erste Jahr der Tätigkeit gemäß § 8 Abs. 3 InsVV - unter Beachtung der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV i.V.m. §§ 12a Abs. 5, 12 Abs. 3 InsVV von 175,00 EUR je angefangenen Monat - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war in der derzeit gültigen Höhe von 19 % gemäß § 7 InsVV hinzuzusetzen.

Amtsgericht Karlsruhe - Insolvenzgericht - 12.04.2022
				

20 IN 758/21
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der

AAT Automation GmbH
Wikingerstraße 11
76189 Karlsruhe
vertreten durch den Geschäftsführer Roman Kaiser
Registergericht: Amtsgericht Mannheim Register-Nr.: HRB 107069
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Nickert, Rammersweierstraße 120, 77654 Offenburg, Gz.: 005736-21/mk/BK
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Die Vergütung und die Auslagen des Rechtsanwalts Holger Blümle, Kriegsstr. 113, 76135 Karlsruhe, für die Tätigkeit als vorläufiger Sachwalter werden wie folgt festgesetzt:
Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.
Festgesetzt wurden:
Vergütung 	xxx
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer 	xxx
Vergütung insgesamt 	xxx
zu erstattende Auslagen 	xxx
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer 	xxx
Auslagen insgesamt 	xxx
Gesamtbetrag Vergütung und Auslagen 	xxx

Gründe
Die Festsetzung der Vergütung sowie der Auslagen erfolgt gemäß dem Antrag des vorläufigen Sachwalters vom 31.03.2022.
Der vorläufige Sachwalter hat sein Amt vom 23.09.2021 bis zum 01.12.2021 ausgeübt. Er hat Anspruch auf gesonderte Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Die Vergütung wird auf der Grundlage eines Regelsatzes ermittelt, der vom Wert der Masse bei Beendigung der vorläufigen Eigenverwaltung - vorliegend die Eröffnung des Insolvenzverfahrens - abhängt. Bei dem Wertansatz sind, wenn das Unternehmen fortgeführt wird, die Fortführungswerte in Ansatz zu bringen. Je nach Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung kann der Regelsatz überschritten oder ein geringerer Satz zugrunde gelegt werden (§§ 270b Abs. 1, 274 Abs. 1, 63 Abs. 1 InsO, §§ 1 ff. InsVV, hier insb. § 12a InsVV).
Bei Beendigung der vorläufigen Eigenverwaltung hatte die Masse einen Wert von 1.088.707,00 EUR, daher beträgt die Vergütung gemäß § 12 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) xxx EUR (Regelvergütung). 
Im Hinblick auf Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung ist es gerechtfertigt, den angemessenen Bruchteil des Vergütungssatzes gemäß § 63 Absatz 3 Satz 2 InsO auf 45 Prozent des Regelsatzes und damit auf den Betrag von xxx EUR festzusetzen. 
Im Regelfalle erhält der vorläufige Sachwalter 25 Prozent der Vergütung des Sachwalters, (§ 12a Abs. 1 InsVV) der wiederum im Regelfalle 60 Prozent des Regelsatzes erhält (§ 12 Abs. 1 InsVV), so dass sich ein Anteil des vorläufigen Sachwalters von 15 Prozent des Regelsatzes ergibt. Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters sind bei der Festsetzung der Vergütung zu berücksichtigen (§ 12a Abs. 3 InsVV). Zuschläge können insbesondere bei Unternehmensfortführungen, bei begleitenden Bemühungen zur Sanierung, bei Zusammenarbeit mit einem (vorläufigen) Gläubigerausschuss, bei Übernahme des Zahlungsverkehrs nach § 275 Abs. 2 InsO und bei der Unterstützung und Überwachung der Vorfinanzierung der Löhne und Gehälter gewährt werden (BGH IX ZB 70/14, NZI 2016, S. 796 RandNr. 7).
Vorliegend wurde der Betrieb mit 35 Mitarbeitern zweieinhalb Monate lang unter der Aufsicht des vorläufigen Sachwalters fortgeführt. Wegen des Umfanges der Überwachungstätigkeiten wird auf den Vergütungsantrag verwiesen. Dies rechtfertigt einen Zuschlag von 15 Prozentpunkten.
Vorliegend hat der vorläufige Sachwalter auch begleitenden Bemühungen zur Sanierung entfaltet und insbesondere die Fortführungsmöglichkeiten des Geschäftsbetriebes geprüft und einen Prozess für eine mögliche übertragende Sanierung oder alternativ für die Erstellung eines Insolvenzplanes begleitet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird insoweit ebenfalls auf den Vergütungsantrag verwiesen. Dies rechtfertigt einen weiteren Zuschlag von 15 Prozentpunkten so dass sich insgesamt ein angemessener Anteil an der Regelvergütung von 45 Prozent ergibt.
An Auslagen wurde die Pauschale von 15 % der Vergütung für das erste Jahr der Tätigkeit gemäß § 8 Abs. 3 InsVV - unter Beachtung der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV i.V.m. §§ 12a Abs. 5, 12 Abs. 3 InsVV von 175,00 EUR je angefangenen Monat - festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war in der derzeit gültigen Höhe von 19 % gemäß § 7 InsVV hinzuzusetzen.
Amtsgericht Karlsruhe - Insolvenzgericht - 12.04.2022
				

20 IN 758/21
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der

AAT Automation GmbH
Wikingerstraße 11
76189 Karlsruhe
vertreten durch den Geschäftsführer Roman Kaiser
Registergericht: Amtsgericht Mannheim Registergericht Register-Nr.: HRB 107069
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Nickert, Rammersweierstraße 120, 77654 Offenburg, Gz.: 005736-21/mk/BK
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Das Verfahren wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans zum 05.05.2022 aufgehoben.
Amtsgericht Karlsruhe - Insolvenzgericht - 02.05.2022
				

Details des Verfahrens

AAT Automation GmbH