Karlsruhe-Durlach

30 IN 738/18
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

ABW Gehäusetechnik GmbH
Am Bahnhof 41
76356 Weingarten
vertreten durch den Geschäftsführer Erwin Machleid
Registergericht: Amtsgericht Mannheim Registergericht Register-Nr.: HRB 701423
- Schuldnerin -
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Terminsbestimmung:

Termin zur 
- Erörterung des Insolvenzplans und der Stimmrechte der Gläubiger
- Abstimmung über den Insolvenzplan

wird bestimmt auf 

Dienstag, 18.01.2022, 10:30 Uhr, Sitzungssaal 1.30, 1. OG, Schlossplatz 23, 76131 Karlsruhe

Hinweise:
Weiter dient der Termin möglicherweise zur Abstimmung über einen nach Erörterung im Termin seitens der Schuldnerin eventuell gemäß § 240 InsO vorgelegten geänderten Insolvenzplan.
Damit die Identität bzw. die Vollmachten der Gläubiger schon vor dem eigentlichen Terminsbeginn geprüft werden können und der Termin pünktlich beginnen kann, wäre es hilfreich schon ab 10:00 Uhr im Gericht einzutreffen.


Die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, die absonderungsberechtigten Gläubiger, der Sachwalter und die Schuldnerin und ihr Verfahrensbevollmächtigter sowie die Anteilseigner, in deren Rechte eingegriffen wird, werden hiermit förmlich zu diesem Termin geladen.
Gemäß § 232 Absatz 1 Nr. 3 und Abs. 3 InsO i.V.m. § 235 Abs. 1 S. 3 InsO erhält der Sachwalter Gelegenheit, bis spätestens zum 29. Dezmeber 2021 (Eingang bei Gericht) zu dem von der Schuldnerin vorgelegten Insolvenzplan Stellung zu nehmen. 
Hinweise:
Sie erhalten beiliegend ein Doppel des Insolvenzplans. In der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts (Schlossplatz 23, 76131 Karlsruhe, 2. OG, Zi. 2.64) können der Insolvenzplan nebst Anlagen und die evtl. eingehende Stellungnahme des Sachwalters auch eingesehen werden.
Soweit Sie als Gläubiger oder Anteilseigner an dem Erörterungs- und Abstimmungstermin teilnehmen und über den Insolvenzplan abstimmen wollen, werden Sie gebeten, in den Termin mitzubringen : 
-	Ihren Bundespersonalausweis oder Reisepass 
-	bei Vertretung einer juristischen Person bzw. Handelsgesellschaft ist auch die entsprechende Vollmacht (im Original oder beglaubigter Abschrift) sowie ein aktueller Handelsregisterauszug (im Original oder beglaubigter Abschrift, nicht älter als 6 Monate) zum Nachweis der Vertretungsmacht 
-	bei Vertretung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts die entsprechende Vollmacht (im Original oder beglaubigter Abschrift) und ein Nachweis über die Vertretungsbefugnis des Ausstellers der Vollmacht 
-	sowie ausreichende Unterlagen zum Nachweis Ihrer Gläubigerforderungen, soweit diese nicht bereits aus der Insolvenztabelle oder Anlagen zum Insolvenzplan ersichtlich sind.
Ansonsten tragen Sie das Risiko nicht zur Teilnahme am Termin zugelassen zu werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass auch im Erörterungs- und Abstimmungstermin inhaltliche Änderungen des Insolvenzplans möglich sind (§ 240 InsO) und über diese Änderungen im gleichen Termin abgestimmt werden kann. Durch solche Änderungen können auch Regelungen zu den Anteils- und Mitgliedschaftsrechten der an der Schuldnerin beteiligten Personen in den Plan einbezogen werden. 
Es wird weiter darauf hingewiesen, dass gegen einen späteren gerichtlichen Beschluss, durch den (nach Annahme des Planes durch die Beteiligten) der Insolvenzplan bestätigt wird (§§ 248 bis 252 InsO), die sofortige Beschwerde gemäß § 253 Abs. 2 InsO nur dann zulässig ist, wenn der Beschwerdeführer
1.)	dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat und
2.)	gegen den Plan gestimmt hat und
3.)	mit präsenten Beweismitteln glaubhaft macht, dass er durch den Plan wesentlich schlechter gestellt wird, als er ohne den Plan stünde, und dass dieser Nachteil nicht durch eine Zahlung aus den in § 251 Absatz 3 InsO genannten Mitteln ausgeglichen werden kann.




Hinweise für Verfahrensbeteiligte (Schuldner, Gläubiger, Anteilseigner und ihre Verfahrensbevollmächtigten) während der Corona-Pandemie:
Aufgrund von § 176 GVG wird zum Zwecke der Minimierung der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus Folgendes angeordnet:

Verfahrensbeteiligten ist der Zutritt zu zum Sitzungssaal nur nach Vorlage 
|eines gültigen Impf- oder Genesenennachweises oder 
|eines gültigen, zertifizierten negativen Antigen- oder PCR-Testnachweises (kein Selbsttest)
gestattet. 
Dabei gilt:
a)	als Impfnachweis ein digitaler Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne von § 2 Nr. 3 der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vom 08.05.2021,
b)	als Genesenennachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen In-fektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne von § 2 Nr. 5 der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vom 08.05.2021, wenn die Testung mindestens 28 Tage und maximal 6 Monate zurückliegt
c)	als Testnachweis ein negativer zertifizierter Antigen-Schnelltest (kein Selbsttest) oder ein negativer PCR-Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavi-rus SARS-CoV-2 im Sinne von § 2 Nummer 7 der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vom 08.05.2021. 
Nach Ablauf der Gültigkeit des Nachweises ist der Aufenthalt im Gerichtsgebäude nicht mehr erlaubt!
Bitte beachten Sie, dass ein Antigen-Testnachweis nur 24 Stunden und ein PCR-Testnachweis nur 48 Stunden nach Probeentnahme gültig ist.

Folgenden Personen ist der Zutritt zum Sitzungssaal untersagt:
Personen, bei denen innerhalb der letzten vier Wochen eine Infektion mit dem Corona-Virus festgestellt wurde
Personen, die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind 
Personen, die Symptome eines Atemwegsinfekts, erhöhte Temperatur oder unspezifische Allgemeinsymptome aufweisen oder innerhalb der vorausgegangenen 14 Ta-ge aufgewiesen haben. 

Die Einhaltung dieser Verfügung wird schon an der Pforte beim Zutritt zu dem Gebäude des Amtsgerichts überprüft.

Im Sitzungssaal ist eine medizinische Maske oder einen Atemschutz, welcher die Anforderungen des Standards FFP2, KN 95, N95 erfüllt oder eines vergleichbaren Standards zu tragen. Für Anträge auf Befreiung von dieser Pflicht ist ein aussagekräftiges medizinisches Attest vorzulegen.  
Im Sitzungssaal ist zudem - auch mit medizinischer Maske - zu anderen Personen ein Abstand von mindestens 1,50 Meter zu halten. Ist dies nicht möglich, ist der nach den Umständen größtmögliche Abstand einzuhalten, wobei ein Abstand von mindestens 1,50 Meter anzustreben ist.
Ob die Pandemielage am Terminstag eine Anpassung dieser Verfügung zulässt, entscheidet der zuständige Richter im Rahmen der Sitzungspolizei. 

Es wird darauf hingewiesen, dass das Tragen einer medizinischen Maske oder eines Atemschutzes der oben genannten Kategorie in den öffentlichen Bereichen des Gerichtsgebäudes einschließlich der Wartebereiche durch Verfügung des Präsidenten des Amtsgerichts verpflichtend ist. 

Zum Schutz vor Infektionen soll der Aufenthalt im Gerichtsgebäude auf das absolut erforderliche Minimum beschränkt werden. 
Sie werden daher gebeten, 
|das Gerichtsgebäude erst kurz vor dem Termin (5-10 Minuten vor dem Terminszeitpunkt), zu dem Sie geladen sind oder an dem Sie teilnehmen wollen, zu betreten. Dieser Zeitraum reicht auch bei Einlasskontrollen aus. 
|	Besprechungen und Treffen von Verfahrensbeteiligten (insbesondere zwischen Schuldner bzw. Gläubiger und ihren Verfahrensbevollmächtigten) sind außerhalb des Gerichtsgebäudes durchzuführen.
Im Gerichtsgebäude und in den Sitzungssälen wurden Infektionsschutzmaßnahmen ergriffen. Im Einsatz sind nur noch größere Sitzungssäle oder -zimmer, die einen ausreichenden Abstand zulassen. Wo dies möglich ist, wurden Trennwände angebracht.
Bitte halten Sie sich im gesamten Gerichtsgebäude an die Abstandsregeln!
Kinder unter 12 Jahren können nur dann in das Gerichtsgebäude mitgebracht werden, wenn sie am Verfahren beteiligt sind. 




Amtsgericht Karlsruhe - Insolvenzgericht - 14.12.2021

30 IN 738/18
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

ABW Gehäusetechnik GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Erwin Machleid
Am Bahnhof 41
76356 Weingarten
Registergericht: Amtsgericht Mannheim Registergericht Register-Nr.: HRB 701423
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Wiedemann, O2, 11+12, 68161 Mannheim

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Die Vergütung und die Auslagen des Sachwalters, Herrn Rechtsanwalt Marc Schmidt-Thieme, wurden mit Beschluss vom 23.02.2022 gemäß den §§ 274 Abs. 1, 63 - 65 InsO gegen die Schuldnerin festgesetzt. 
Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.



Betrag in EUR
Betrag in EUR
Vergütung
xx

zuzüglich 19,00 % Umsatzsteuer
xx

Vergütung insgesamt

xx
Auslagen
xx

zuzüglich 19,00 % Umsatzsteuer
xx

Auslagen insgesamt

xx
Gesamtbetrag Vergütung und Auslagen 

xx
abzüglich Vorschüsse

xx
Endbetrag
xx


Gründe
Die Festsetzung der Vergütung sowie der Auslagen erfolgt gemäß dem Antrag des Sachwalters vom 20.12.2021 nebst Ergänzung hinsichtlich der Zustellungsauslagen vom 31.01.2022. Der Vergütungsantrag wurde unter dem 22.02.2022 in berichtigter Form vorgelegt. 
Der Sachwalter erhält in der Regel 60% der Vergütung des Insolvenzverwalters (§ 12 Abs. 1 InsVV), die sich auf 85% erhöht, wenn der Sachwalter - wie vorliegend - im Eröffnungsverfahren als vorläufiger Sachwalter eingesetzt war (vgl. Kern, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Aufl. 2020, § 274 Rn. 88). Ausgehend von einem der Verwaltung unterliegenden Vermögenswert von xx EUR beträgt die fiktive Vergütung gem. § 12 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) xx EUR. Der Sachwalter beantragt hiervon einen Zuschlag von insgesamt 150%, der angemessen ist und auch von der Schuldnerin nicht in Frage gestellt wird (Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten vom 17.01.2022). Auf die ausführliche Begründung im Antrag des Sachwalters wird Bezug genommen. 

Es errechnet sich so eine Vergütung des Sachwalters in Höhe von xx Euro netto. 
An Auslagen sind die Pauschale in Höhe von xx Euro netto (xx Monate zu je xx Euro netto) sowie die Kosten für die Vermögenschadenhaftpflichtversicherung in Höhe von xx Euro netto anzusetzen, außerdem Zustellungsauslagen (§ 4 Abs. 2 InsVV) in Höhe von xx Euro netto. Mit Mehrwertsteuer (§ 7 InsVV) errechnet sich dann eine Gesamtsumme von xx Euro.

Hiervon sind die Vorschusszahlungen in Höhe von insgesamt xx Euro in Abzug zu bringen, so dass ein Restbetrag von xx Euro verbleibt. 


Amtsgericht Karlsruhe - Insolvenzgericht - 23.02.2022

30 IN 738/18
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der

ABW Gehäusetechnik GmbH
Am Bahnhof 41
76356 Weingarten 
vertreten durch den Geschäftsführer Wilfried Krake
Registergericht: Amtsgericht Mannheim Register-Nr.: HRB 701423

- Schuldnerin -
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Das Verfahren wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans aufgehoben.
Amtsgericht Karlsruhe - Insolvenzgericht - 29.03.2022
				

Details des Verfahrens

ABW Gehäusetechnik GmbH