Dessau-Roßlau

Az.: 2 IN 139/21 In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Stahlbau Brehna GmbH Stahlbe- und -verarbeitung, Münchener Straße 16, 06796 Sandersdorf-Brehna (AG Stendal, HRB 13951), vertr. d.: Matthias Gabler, Kuckucksweg 6a, 04463 Großpösna, (Geschäftsführer), ist am  gegen die Schuldnerin die vorläufige Verwaltung ihres Vermögens angeordnet worden. Verfügungen der Schuldnerin sind nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Lucas F. Flöther, Klausener Straße 23, 39112 Magdeburg, Tel.: 0391/5556840, Fax: 0391/5556849, E-Mail: magdeburg@floether-wissing.de bestellt worden.
Amtsgericht Dessau-Roßlau, 16.09.2021

Az.: 2 IN 139/21 In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Stahlbau Brehna GmbH Stahlbe- und -verarbeitung, Münchener Straße 16, 06796 Sandersdorf-Brehna (AG Stendal, HRB 13951), vertr. d.: Matthias Gabler, Kuckucksweg 6a, 04463 Großpösna, (Geschäftsführer), ist am 16.09.2021 um 16:30 Uhr gegen die Schuldnerin die vorläufige Verwaltung ihres Vermögens angeordnet worden. Verfügungen der Schuldnerin sind nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Lucas F. Flöther, Klausener Straße 23, 39112 Magdeburg, Tel.: 0391/5556840, Fax: 0391/5556849, E-Mail: magdeburg@floether-wissing.de bestellt worden.
Amtsgericht Dessau-Roßlau, 16.09.2021

2 IN 139/21: Über das Vermögen der Stahlbau Brehna GmbH Stahlbe- und -verarbeitung, Münchener Straße 16, 06796 Sandersdorf-Brehna (AG Stendal, HRB 13951), vertr. d.: Matthias Gabler, Kuckucksweg 6a, 04463 Großpösna, (Geschäftsführer), ist am 01.12.2021 um 08:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet worden.
Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Prof. Dr. Lucas F. Flöther, Klausener Straße 23, 39112 Magdeburg, Tel.: 0391/5556840, Fax: 0391/5556849, E-Mail: magdeburg@floether-wissing.de.

Der mit Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 29.09.2021 eingesetzte Gläubigerausschuss, bestehend aus den Mitgliedern

- Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Magdeburg, Hohepfortestraße 37, 
  39104 Magdeburg, hier vertreten durch Alexander Gloy,

- Rechtsanwalt Dr. Carsten Müller-Seils, WMSW Warning Müller-Seils Wolf Partnerschaft von 
  Rechtsanwälten mbB, Schönfeldstraße 3, 32049 Herford, und

- TSL Trockenbau GmbH, Richard-Lehmann-Straße 21, 04275 Leipzig, vertreten durch den 
  Geschäftsführer Thomas Niehoff,

wird beibehalten.


Die Gläubiger werden aufgefordert:

a) Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bei dem Insolvenzverwalter unter Beachtung des § 174 InsO bis zum 03.01.2022 anzumelden,

b) dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten der Schuldnerin in Anspruch nehmen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).

Personen, die Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin haben, werden aufgefordert, nicht mehr an die Schuldnerin, sondern an den Insolvenzverwalter zu leisten (§ 28 Abs. 3 InsO).

Es ist das mündliche Verfahren angeordnet.

Vor dem Insolvenzgericht wird am Montag, 31.01.2022, 14:15 Uhr, Saal 123, Amtsgericht Dessau-Roßlau, Willy-Lohmann-Straße 33, 06844 Dessau-Roßlau, eine Gläubigerversammlung zur Berichterstattung durch den Insolvenzverwalter und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen (Berichts- und Prüfungstermin) abgehalten.

Der Termin dient zugleich der Entscheidung der Gläubiger über

* die Person des Insolvenzverwalters (§ 57 InsO),
* die Einsetzung bzw. Beibehaltung und Besetzung eines Gläubigerausschusses (§ 68 InsO)

sowie gegebenenfalls über:

* Zwischenrechnungslegungen gegenüber der Gläubigerversammlung (§ 66 Abs. 3 InsO),
* eine Hinterlegungsstelle und Bedingungen zur Anlage und Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten (§ 149 InsO),
* den Fortgang des Verfahrens (§ 157 InsO); z.B. Unternehmensstilllegung, vorläufige Fortführung oder Insolvenzplan,
* die Verwertung der Insolvenzmasse (§ 159 InsO),
* besonders bedeutsame Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters (§ 160 InsO), insbesondere: Veräußerung des Unternehmens oder des Betriebs der Schuldnerin, des Warenlagers im Ganzen, eines unbeweglichen Gegenstandes aus freier Hand, einer Beteiligung der Schuldnerin an einem anderen Unternehmen, die der Herstellung einer dauernden Verbindung zu diesem Unternehmen dienen soll,  die Aufnahme eines Darlehens, das die Masse erheblich belasten würde, Anhängigmachung, Aufnahme, Beilegung oder Vermeidung eines Rechtsstreits mit erheblichem Streitwert,
* eine Betriebsveräußerung an besonders Interessiert oder eine Betriebsveräußerung unter Wert (§§ 162, 163 InsO),
* eine Beantragung der Anordnung einer Eigenverwaltung (§ 271 InsO),
* eine Einstellung des Verfahrens durch das Gericht gem. § 207 InsO ohne Einberufung einer besonderen Gläubigerversammlung
* sowie zur Prüfung der angemeldeten Forderungen (§§ 175, 176; 178; 179; InsO). 

Hinweise: 

* Zustimmungen der Gläubiger zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen nach § 160 InsO gelten als erteilt, auch wenn eine einberufene Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig ist.
* Abweichend von § 175 Abs. 1 Satz 2 InsO liegen die Anmeldungen sowie die beigefügten Urkunden der einzelnen Gläubiger nicht bei Gericht, sondern in den Büroräumen des Insolvenzverwalters zur Einsicht der Beteiligten aus.


Der vollständige Beschluss einschließlich der Rechtsmittelbelehrung kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Amtsgericht Dessau-Roßlau, 01.12.2021

2 IN 139/21: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Stahlbau Brehna GmbH Stahlbe- und -verarbeitung, Münchener Straße 16, 06796 Sandersdorf-Brehna (AG Stendal, HRB 13951), vertr. d.: Matthias Gabler, Kuckucksweg 6a, 04463 Großpösna, (Geschäftsführer), ist die Vergütung des Gläubigerausschussmitglieds TSL Trockenbau GmbH in Leipzig festgesetzt worden. Gemäß §§ 73 Abs. 2, 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Dessau-Roßlau eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:



EUR
Vergütung gemäß § 17 Abs. 1, 2 S. 2 InsVV



EUR
Vergütung gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 InsVV



EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %



EUR
Gesamtbetrag


Im Übrigen wird der Antrag vom 08.02.2022 zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Mit Schriftsatz vom 08.02.2022 beantragte das Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses die Festsetzung der Vergütung und Auslagen.
Sowohl vom Insolvenzverwalter als auch von der Schuldnerin wurden gegen die beantragte Festsetzung keine Einwände erhoben.

Der Antrag ist zulässig, aber nur teilweise begründet.

Der Berechnung der Vergütung wurde gemäß § 17 Abs. 1, 2 S. 2 InsVV ein Stundensatz in Höhe von 130,00 EUR zugrunde gelegt.
Unter Beachtung des Umfangs und der Schwierigkeit der Tätigkeit war der geltend gemachte Stundensatz nicht zu beanstanden. 

Gemäß § 18 Abs. 1 InsVV sind die Auslagen einzeln anzuführen und zu belegen.
Vom Antragsteller wurde jedoch lediglich eine Auslagenpauschale für Miete, Strom und Kopierpapier geltend gemacht. 
Mangels einzelner Belege über die tatsächliche Entstehung von Unkosten i. H. v. 150,00 EUR konnten keine Auslagen festgesetzt werden.
Insoweit bleibt es dem Antragsteller unbenommen, die ihm entstandenen Auslagen noch einzeln nachzuweisen und separat geltend zu machen.

Die Festsetzung der geltend gemachten Versicherungsprämie für die Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung sowie die Rechnungssummen für die in Auftrag gegebenen Kassenprüfungen als Auslagen des Mitglieds des vorläufigen Gläubigerausschusses war zurückzuweisen, da der Antragsteller weder der Rechnungsempfänger/Rechnungsschuldner ist noch die betreffenden Beträge selbst vorverauslagt hat.
Vielmehr wurden die Versicherungsprämie und die Kosten für die Kassenprüfung bereits von dem Insolvenzverwalter gem. § 55 InsO aus der Masse beglichen.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung ergibt sich aus §§ 18 Abs. 2, 7 InsVV.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Dessau-Roßlau, Willy-Lohmann-Straße 33, 06844 Dessau-Roßlau einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Dessau-Roßlau, Willy-Lohmann-Straße 33, 06844 Dessau-Roßlau einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Dessau-Roßlau, 24.02.2022

Geschäfts-Nr.: 2 IN 139/21. In dem Insolvenzverfahren Stahlbau Brehna GmbH Stahlbe- und -verarbeitung, Münchener Straße 16, 06796 Sandersdorf-Brehna (AG Stendal, HRB 13951), vertr. d.: Matthias Gabler, Kuckucksweg 6a, 04463 Großpösna, (Geschäftsführer), sind Vergütung und Auslagen des vorläufigen Verwalters durch Beschluss vom 26.09.2022 festgesetzt worden.
Zu den Gründen des Beschlusses: 
Die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters werden festgesetzt auf:

	xxx	EUR Nettovergütung nach VO
 		(Bruchteil nach § 11 InsVV in %: 25 + 95)
	xxx	EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 % sowie

	xxx	EUR Auslagen einschließlich gesonderter Auslagen gem. 
                                             § 4 Abs. 3 Satz 2 InsVV 
	xxx	EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %.

	xxx	EUR Gesamtbetrag.

Dem Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Prof. Dr. Lucas F. Flöther, Klausener Straße 23, 39112 Magdeburg, Tel.: 0391/5556840, Fax: 0391/5556849, E-Mail: magdeburg@floether-wissing.de, wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen.


G r ü n d e:

Das Amtsgericht Dessau-Roßlau bestellte Rechtsanwalt Prof. Dr. Lucas F. Flöther am 14.09.2021 zum Sachverständigen und am 16.09.2021 zum vorläufigen Insolvenzverwalter.
Mit Schreiben vom 06.04.2022 beantragte der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung und seiner Auslagen. Mit weiterem Schriftsatz vom 15.09.2022 korrigierte und verringerte er die Berechnungsgrundlage auf 2.097.545,15 EUR. 
Die Schuldnerin wurde zu dem Antrag gehört. Einwendungen sind nicht erhoben worden.
Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht gemäß § 63 Abs. 3 InsO eine Vergütung zu. 
Die Höhe der Berechnungsmasse ergibt sich aus den schlüssigen Erläuterungen in dem Schreiben des Verwalters vom 15.09.2022. 
Die Berechnung im Antrag entspricht den Regelungen der §§ 63 Abs. 3 InsO sowie 10 ff. InsVV und ist nicht zu beanstanden.
Aufgrund der durch die Verfahrensbesonderheiten bedingten zusätzlichen Aufwendungen reicht die Regelvergütung nicht aus, ihn für seine Tätigkeit in dem Verfahren ausreichend zu entschädigen. 
Für die Betriebsfortführung macht der Verwalter einen Zuschlag von 58 % geltend. Bei der Unternehmensfortführung hat sich der Verwalter jedoch der Hilfe externe Dienstleister, was von Grundsatz her nicht zu beanstanden ist, bedient. Der Umfang der Zuarbeiten mit Kosten für die Masse i. H. v. 112.101,68 EUR waren nicht unerheblich. Unter Berücksichtigung der von den Dritten erbrachten Tätigkeiten, welche den Insolvenzverwalter bei der Betriebsfortführung deutlich entlasteten, erachtet das Gericht lediglich einen Zuschlag von 40 % für angemessen, um den Mehraufwand des Verwalters für die Unternehmensfortführung adäquat zu entschädigen. 
Da die Dienstleister tätigkeitsüberschneidend den Verwalter auch bei den Sanierungsbemühungen und den Vorbereitungshandlungen einer übertragenden Sanierung unterstützt und entlastet haben, erachtet das Gericht für diese Tätigkeiten lediglich einen Zuschlag von 25 % für angemessen.
Der vom Verwalter angesetzte Zuschlag von 20 % für die Klärung von Arbeitnehmerangelegenheiten war nicht zu beanstanden.
Gem. § 69 InsO unterstützt ein Gläubigerausschuss den Insolvenzverwalter bei seinen Tätigkeiten und mindert durch dessen Überwachung auch das Haftungsrisiko des Verwalters.
Daher wird generell der aufgrund der Zusammenarbeit mit dem Gläubigerausschuss bedingte Mehraufwand des Verwalters durch die unterstützenden Tätigkeiten des Ausschusses kompensiert. Das vorliegende Verfahren machte jedoch aufgrund seiner Besonderheiten eine überdurchschnittliche Zusammenarbeit des Verwalters mit dem Gläubigerausschuss notwendig. 
Das Gericht erachtet deshalb für den besonderen Mehraufwand des Verwalters mit dem Gläubigerausschuss einen Zuschlag von 10 % für erforderlich aber auch ausreichend. Bei der Zumessung des Zuschlags konnten die Tätigkeiten des Verwalters zur Unterstützung des Gläubigerausschusses, die er zwar erbracht hat, aber für die er nicht zuständig ist und eigentlich von den Ausschussmitgliedern selbst zu erbringen waren, keine Berücksichtigung finden. 
Insgesamt war daher ein Zuschlag zur Regelvergütung des vorläufigen Verwalters i. H. v. 95 % festzusetzen. 
Die geltend gemachte Auslagenpauschale, die anteiligen besonderen Auslagen und die Umsatzsteuer war gemäß §§ 10, 7 und 8 Abs. 3 InsVV festsetzungsfähig.

Rechtsmittelbelehrung: Die Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind bei dem Amtsgericht Dessau-Roßlau, Willy-Lohmann-Straße 33, 06844 Dessau-Roßlau, einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung können auch als elektronisches Dokument, das für die Bearbeitung durch die Gerichte geeignet ist, eingelegt und begründet werden. Hierzu müssen das Rechtsmittel bzw. der Rechtsbehelf und die Begründung von der verantwortenden Person mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen oder signiert auf einem der in § 130a Abs. 4 ZPO beschriebenen sicheren Übermittlungswege eingereicht werden. Eine einfache E-Mail reicht nicht aus. Einzelheiten zum Dateiformat und zu den technischen Anforderungen sind der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) sowie den "Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr" auf der Internet-Seite www.justiz.de zu entnehmen.

Der Beschluss liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Dessau-Roßlau, Willy-Lohmann-Str. 33, Zimmer 212, zur Einsicht der Verfahrensbeteiligten aus.
Amtsgericht Dessau-Roßlau, 26.09.2022.

				

2 IN 139/21: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Stahlbau Brehna GmbH Stahlbe- und -verarbeitung, Münchener Straße 16, 06796 Sandersdorf-Brehna (AG Stendal, HRB 13951), vertr. d.: Matthias Gabler, Kuckucksweg 6a, 04463 Großpösna, (Geschäftsführer), ist die Vergütung des Gläubigerausschussmitglieds Rechtsanwalt Dr. Carsten Müller-Seils in Herford festgesetzt worden. Gemäß §§ 73 Abs. 2, 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt nach § 9 Abs. 2 S. 2 InsO auszugsweise. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Dessau-Roßlau eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:



EUR
Vergütung gemäß § 17 Abs. 1, 2 S. 2 InsVV



EUR
Vergütung gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 InsVV



EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %



EUR
Gesamtbetrag


G r ü n d e :

Mit Schriftsatz vom 14.06.2022 beantragte das Gläubigerausschussmitglied Rechtsanwalt Dr. Carsten Müller-Seils in Herford die Festsetzung der Vergütung.

Der Berechnung der Vergütung liegt gemäß § 17 Abs. 1, 2 S. 2 InsVV ein Stundensatz in Höhe von 275,00 EUR zugrunde. Bei der Festsetzung des Stundensatzes wurde insbesondere der Umfang der Tätigkeit berücksichtigt.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung ergibt sich aus §§ 18 Abs. 2, 7 InsVV.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Dessau-Roßlau, Willy-Lohmann-Straße 33, 06844 Dessau-Roßlau einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Dessau-Roßlau, Willy-Lohmann-Straße 33, 06844 Dessau-Roßlau einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Dessau-Roßlau, 26.09.2022 

				

2 IN 139/21: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Stahlbau Brehna GmbH Stahlbe- und -verarbeitung, Münchener Straße 16, 06796 Sandersdorf-Brehna (AG Stendal, HRB 13951), vertr. d.: Matthias Gabler, Kuckucksweg 6a, 04463 Großpösna, (Geschäftsführer), ist die Vergütung des Gläubigerausschussmitglieds Argentur für Arbeit Magdeburg, vertreten durch Alexander Gloy, festgesetzt worden. Gemäß §§ 73 Abs. 2, 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt nach § 9 Abs. 2 S. 2 InsO auszugsweise. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Dessau-Roßlau eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:



EUR
Vergütung gemäß § 17 Abs. 1, 2 S. 2 InsVV



EUR
Vergütung gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 InsVV



EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %



EUR
Gesamtbetrag


G r ü n d e :

Mit Schriftsatz vom 10.05.2022 beantragte das Gläubigerausschussmitglied Argentur für Arbeit Magdeburg, vertreten durch Alexander Gloy, die Festsetzung der Vergütung.

Der Berechnung der Vergütung liegt gemäß § 17 Abs. 1, 2 S. 2 InsVV ein Stundensatz in Höhe von 130,00 EUR zugrunde. Bei der Festsetzung des Stundensatzes wurde insbesondere der Umfang der Tätigkeit berücksichtigt.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung ergibt sich aus §§ 18 Abs. 2, 7 InsVV.

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Dessau-Roßlau, Willy-Lohmann-Straße 33, 06844 Dessau-Roßlau einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Dessau-Roßlau, Willy-Lohmann-Straße 33, 06844 Dessau-Roßlau einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Dessau-Roßlau, 26.09.2022 

				

Details des Verfahrens

Stahlbau Brehna GmbH Stahlbe- und -verarbeitung