Arnsberg

Amtsgericht Arnsberg, Aktenzeichen: 21 IN 41/19  

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

 

der jetzt im Register des Amtsgerichts München unter HRB 250485 und zuvor im
Register des Amtsgerichts Arnsberg unter HRB 11149 eingetragenen MTS
Zeitpersonal GmbH, Hermann-Löns-Str. 2a, 58708 Menden, gesetzlich vertreten
durch den Geschäftsführer Christian Rohwetter , Hermann-Löns-Str. 2 a, 58708
Menden

Stichtag, der der Abhaltung einer besonderen Gläubigerversammlung (§§ 5 Abs. 2,
74, 75 InsO) entspricht, ist der 23.02.2021.

Bis zu diesem Zeitpunkt können die Gläubiger schriftliche Stellungnahmen zu dem
nachfolgenden Tagesordnungspunkt bei Gericht einreichen:

 

zur Beschlussfassung über Rechtshandlungen der Insolvenzverwalterin (§§ 160,
161 InsO), hier: zum Zwecke der Zustimmung zur Prozessführung mit einem
Streiwert von 393371,34 Euro gegen die Krankenkasse AOK NordWest, Wegen der
näheren Einzelheiten wird auf den Antrag auf Einberufungen der
Gläubigerversammlung vom 06.01.2021 nebst Beschlussanträgen verwiesen.Der
Antrag mit den ausführlichen Gründen zur Beschlussvorlage kann in der
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Arnsberg, Eichholzstr. 4, 59821 Arnsberg,
Zimmer Nr. C 402 eingesehen werden.

Die Stellungnahme sollte einen Beschlussvorschlag enthalten.

Nimmt an der schriftlichen Abstimmung kein stimmberechtigter Gläubiger teil,
ist von einer Beschlussunfähigkeit auszugehen. Somit gilt die Zustimmung zu
besonders bedeutsamen Rechtshandlungen der Insolvenzverwalterin als erteilt (§§
5 Abs. 2 ; 160 Abs. 1 Satz 3 InsO). 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2
RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung
beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei
dem Amtsgericht Arnsberg, Eichholzstr. 4, 59821 Arnsberg einzulegen. Die
Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden
Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.

Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen
Amtsgericht Arnsberg eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung
zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser
Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der
Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die
öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der
unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere
Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der
frühere Zeitpunkt.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die
elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss
für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der
verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß §
130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen
Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere
elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. 

21 IN 41/19
Amtsgericht Arnsberg, 12.01.2021

Details des Verfahrens

MTS Zeitpersonal GmbH