Bochum

Amtsgericht Bochum, Aktenzeichen: 80 IN 37/22 

In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter HRB 16693 eingetragenen RUPTHEM GmbH, Rechener Str. 2 a, 44787 Bochum, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herr Philipp Wagner, Rechener Str. 2, 44787 Bochum

Geschäftszweig: Handel mit Textilien und Sneaker aus dem Bereich Sports & Fashion
 

ist am 15.03.2022, um 13:30 Uhr angeordnet worden (§§ 21, 22 InsO): 
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird Rechtsanwalt Sebastian Laboga, Massenbergstraße 11, 44787 Bochum bestellt. 
Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. InsO). 
Den Schuldnern der Schuldnerin (Drittschuldnern) wird verboten, an die Schuldnerin zu zahlen. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Die Drittschuldner werden aufgefordert, nur noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO). 

80 IN 37/22
Amtsgericht Bochum, 15.03.2022

				

Amtsgericht Bochum, Aktenzeichen: 80 IN 37/22 

Über das Vermögen 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter HRB 16693 eingetragenen RUPTHEM GmbH, Rechener Str. 2 a, 44787 Bochum, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Philipp Wagner, Joachimstr. 12, 44789 Bochum

Geschäftszweig: Handel mit Textilien und Sneaker aus dem Bereich Sports & Fashion
 

wird wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung heute, am 01.06.2022, um 10:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. 

Die Eröffnung erfolgt aufgrund des am 24.01.2022 bei Gericht eingegangenen Antrags einer Gläubigerin.
Zum Insolvenzverwalter wird ernannt Rechtsanwalt Sebastian Laboga, Massenbergstraße 11, 44787 Bochum.
Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 22.07.2022 unter Beachtung des § 174 InsO beim Insolvenzverwalter anzumelden. Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten der Schuldnerin in Anspruch nehmen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer diese Mitteilungen schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO). 

Wer Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin hat, wird aufgefordert, nicht mehr an diese zu leisten, sondern nur noch an den Insolvenzverwalter.
Stichtag, der dem Berichts- und Prüfungstermin (§ 29, 156, 176 InsO) entspricht, ist 

der 29.08.2022.

Bis zu diesem Zeitpunkt können die Gläubiger schriftliche Stellungnahmen bei Gericht einreichen

- 	zur Person des Insolvenzverwalters, 
- 	zur Einsetzung, Besetzung und Beibehaltung des Gläubigerausschusses (§ 68 InsO), 
- 	zur Hinterlegungsstelle und zu den Bedingungen zur Anlage und Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten (§ 149 InsO),
- 	zur Zwischenrechnungslegung gegenüber der Gläubigerversammlung (§ 66 Abs. 3 InsO),
- 	zur Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens (§ 157 InsO),
- 	zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters (§ 160 InsO):
- 	die Veräußerung des Unternehmens oder des Betriebs der Schuldnerin,
- 	zur Betriebsveräußerung an besonders Interessierte oder Betriebsveräußerung unter Wert (§§162, 163 InsO),
Soweit zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen (§ 160 InsO) des Insolvenzverwalters bis zum Stichtag kein Widerspruch eines stimmberechtigten Gläubigers bei Gericht eingeht, so gilt die Zustimmung als erteilt (§ 160 Abs. 1 Satz 3 InsO).

Die Tabelle mit den Forderungen und die Anmeldeunterlagen sowie der Bericht des Insolvenzverwalters werden spätestens ab dem 03.08.2022 zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bochum, Josef-Neuberger-Straße 1, 44787 Bochum, Zimmer Nr. D.1.27 niedergelegt.

Ein schriftlicher Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine Forderung bestreitet, muss spätestens am Prüfungsstichtag bei Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird. 

Der Insolvenzverwalter wird beauftragt, die nach § 30 Abs. 2 InsO zu bewirkenden Zustellungen an die Schuldner der Schuldnerin (Drittschuldner) sowie an die Gläubiger durchzuführen (§ 8 Abs. 3 InsO).
Die im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgten Veröffentlichungen von Daten aus diesem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens werden spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht.
Sonstige Veröffentlichungen nach der Insolvenzordnung werden einen Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht der Schuldnerin das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gem. § 34 Abs. 2 InsO zu. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Bochum, Josef-Neuberger-Straße 1, 44787 Bochum schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes erklärt werden.
Die sofortige Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Bochum eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. 
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt. 
Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. I, S.3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de


80 IN 37/22 
Amtsgericht Bochum, 01.06.2022

				

Amtsgericht Bochum, Aktenzeichen: 80 IN 37/22 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter HRB 16693 eingetragenen RUPTHEM GmbH, Rechener Str. 2 a, 44787 Bochum, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Philipp Wagner, Joachimstr. 12, 44789 Bochum
 
  
 
Stichtag, der der Abhaltung einer besonderen Gläubigerversammlung  (§§ 5 Abs. 2, 74, 75, 160, 162 InsO) entspricht, ist der 02.09.2022.
Bis zu diesem Zeitpunkt können die Gläubiger schriftliche Stellungnahmen zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten bei Gericht einreichen:

Frage: 
Soll dem Insolvenzverwalter die Genehmigung erteilt werden, die Wortmarke "RUPTHEM", die Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie den im Eigentum der Schuldnerin stehenden Warenbestand zu Kaufpreisen in Höhe von insgesamt € 69.562,88 zu veräußern?

Der Antrag vom 01.08.2022 liegt zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts Bochum, Zimmer Nr. D.1.29 aus.

Die Erklärung eines Beteiligten muss bis zu oben genanntem Termin schriftlich bei Gericht eingegangen sein.

Hinweis an die Gläubiger zum Stimmrecht:
Forderungen, die im Prüfungstermin festgestellt worden sind, haben ein Stimmrecht in Höhe der Feststellung.
Sollte die Forderung im Prüfungstermin nicht festgestellt worden sein, wird der Gläubiger bzw. die Gläubigerin neben einer Stimmabgabe auch um Mitteilung gebeten, für welchen Betrag ein Stimmrecht beantragt wird. Es sind dann auch weitere Unterlagen vorzulegen, die für die Glaubhaftmachung der Forderung dienen können.

 
Der Insolvenzverwalter wird beauftragt, diesen Beschluss und den Antrag vom 03108.2022 an alle Insolvenzgläubiger mit angemeldeten Forderungen nach § 8 Abs. 3  InsO zuzustellen. 
Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den Beschlussantrag vom 01.08.2022 verwiesen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Bochum, Josef-Neuberger-Straße 1, 44787 Bochum einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.
Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht  Bochum eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

80 IN 37/22
Amtsgericht Bochum, 09.08.2022 

				

Amtsgericht Bochum, Aktenzeichen: 80 IN 37/22 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter HRB 16693 eingetragenen RUPTHEM GmbH, Rechener Str. 2 a, 44787 Bochum, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Philipp Wagner, Joachimstr. 12, 44789 Bochum
 
 
ist auf die Vergütung und die Auslagen des Insolvenzverwalters ein Vorschuss festgesetzt worden. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts Bochum, Zimmer Nr. D.1.27 eingesehen werden. 
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Bochum, Josef-Neuberger-Str. 1, 44787 Bochum einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.
Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht  Bochum eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt.

Die Einlegung eines Rechtsmittels/Rechtsbehelfes ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich, die über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erreichbar ist. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.nrw.de.


80 IN 37/22
Amtsgericht Bochum, 05.12.2022 

				

Amtsgericht Bochum, Aktenzeichen: 80 IN 37/22 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter HRB 16693 eingetragenen RUPTHEM GmbH, Rechener Str. 2 a, 44787 Bochum, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Philipp Wagner, Joachimstr. 12, 44789 Bochum
 
  
 

wird ein schriftlicher Termin für eine Gläubigerversammlung  zur Erörterung der Schlussrechnungslegung des vorläufigen Verwalters, 
zur Anhörung der Gläubigerversammlung über die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters 
bestimmt auf den 
12.06.2023 

Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Eine eventuelle Stellungnahme muss bis zu diesem Stichtag bei Gericht eingegangen sein.

Die Schlussrechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters und die Belege liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts Bochum, Zimmer Nr. D.1.05 aus.

80 IN 37/22
Amtsgericht Bochum, 11.05.2023 

				

Amtsgericht Bochum, Aktenzeichen: 80 IN 37/22 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter HRB 16693 eingetragenen RUPTHEM GmbH, Rechener Str. 2 a, 44787 Bochum, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Philipp Wagner, Joachimstr. 12, 44789 Bochum
 
  
 

wird das Entgelt des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Sebastian Laboga, Wittener Straße 2, 44789 Bochum wie folgt festgesetzt:

Vergütung	xxx EUR
Auslagen, die der regulären Mehrwertsteuer von 19 % unterliegen	xxx EUR
Zwischensumme	xxx EUR
zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von xxx EUR	xxx EUR
Endbetrag	xxx EUR

Der Betrag kann der Masse vorläufig entnommen werden, vorbehaltlich einer Aufhebung dieses Beschlusses in einem eventuellen Beschwerdeverfahren.


G r ü n d e


Der vorläufige Insolvenzverwalter hat sein Amt vom 15.03.2022 bis zum 11.05.2023 ausgeübt. Er hat Anspruch auf gesonderte Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen (§§ 21, 63 InsO).

Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahren erstreckt hat. 

Die Vergütung beträgt in der Regel 25 vom Hundert der Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV (§ 11 Abs. 1 InsVV). 

Je nach Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters kann der Regelsatz überschritten oder ein geringerer Satz zugrunde gelegt werden (§§ 11, 10, 3 InsVV). 

Das verwaltete Vermögen betrug 108.372,61 EUR. 

Für die Vergütungsberechnung ist von Folgendem auszugehen:

Neben der Regelvergütung von 25 % wurde geltend gemacht:

Zuschlag für die Betriebsfortführung durch den vorläufigen Verwalter:

Es wurde ein Zuschlag beantragt in Höhe von 25 %, der nach Durchführung der Vergleichsrechnung auf 12,5 % ermäßigt wurde.

Es erfolgte eine Betriebsfortführung in der Zeit der vorläufigen Verwaltung vom 15.03.2022 bis 01.06.2022. Unter anderen sind folgende Merkmale festzustellen:
- Dauer der Betriebsfortführung: 2,5 Monate
- Anzahl der Beschäftigten: 4
- Größenklasse des Unternehmens nach § 267 HGB: kleines Unternehmen

Es wurden folgende Werte ermittelt:			
Einnahmen aus Betriebsfortführung:				  64.429,50 €
Ausgaben aus Betriebsfortführung:				  12.000,89 €
Überschuss aus Betriebsfortführung:				  52.428,61 €
Berechnungswert mit Betriebsfortführungsüberschüssen:	108.372,61 €
Berechnungswert ohne Betriebsfortführungsüberschüsse:	  55.944,00  €


Für die Betriebsfortführung durch den vorläufigen Verwalter sieht die Kommentierung zur InsVV folgende Zuschläge vor:

Haarmeyer/Wutzke/Förster, 4. Auflage 2007, § 3 InsVV Rdn 72 Stichwort "Betriebsfortführung" und Rdn 53: 
>>> Fortführung eines kleinen Unternehmens bis 3 Monate: 		10 bis 25 %
>>> Fortführung eines mittleren Unternehmens 
(ab 50 Arbeitnehmer) bis 3 Monate: 			15 bis 35/50 %
>>> Fortführung eines größeren Unternehmens bis 3 Monate:		25 bis 50 %
Bei einer Fortführung von       Monaten kommt nach oben genannter Kommentierung rein rechnerisch ein Zuschlag bis ca.       % in Betracht.

Eine Betriebsfortführung löst einen Zuschlag aus, wenn sie die Arbeitskraft in erheblichem Umfang in Anspruch genommen und keine entsprechende Massemehrung stattgefunden habe (BGH, NZI 2006, 235) BGH, Beschl. v. 11.10.07, Az: IX ZB 15/07, NZI 2008/33.

Daher erscheint ein Zuschlag von 25 % grundsätzlich angemessen.

Es hat eine Vergleichsrechnung zu erfolgen, da ein Fortführungszuschlag nur angesetzt werden kann, wenn die Masse nicht entsprechend größer geworden ist, § 3 Abs. 1 b) InsVV.


Vergleichsrechnung: 

 

Der so berechnete Betriebsfortführungszuschlag von 12,5 %  ist auf Grundlage der erhöhten Berechnungsgrundlage festzusetzen. 

Zuschlag wegen Sanierungsbemühungen:

Es wurde ein Zuschlag beantragt in Höhe von 25 %.

Für die übertragende Sanierung bzw. Sanierungsbemühungen durch den vorläufigen Verwalter sieht die Kommentierung zur InsVV folgende Zuschläge vor:

Haarmeyer/Wutzke/Förster, 4. Auflage, § 4 InsVV Rdn 72 Stichwort "Sanierung" und "Betriebsveräußerung" und Rdn 54,71:
Zuschlag:	übertragende Sanierung:				25 bis 50 % / bis 100 %

		Betriebsveräußerung mit erheblichen
		zeitaufwändigen Verhandlungen:			5 bis 30 % / bis 25 %

Daher erscheint ein Zuschlag von 25 % angemessen.

Gesamtvergütungssatz:

Regelvergütung: 			25 %
Zuschlag Betriebsfortführung:		12,5 %
Zuschlag Sanierungsbemühungen: 	25 %
Summe:				62,5 %

Im Hinblick auf Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters im vorliegenden Verfahren ist daher die Festsetzung 
einer Erhöhung des Regelsatzes auf 62,5 % des 1-fachen Regelsatzes und damit auf den Betrag von xxx EUR gerechtfertigt. 
Wegen der Einzelheiten wird auf die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte und den Vergütungsantrag vom 15.09.2022 verwiesen. 

Die entstandenen Auslagen sind vom vorläufigen Insolvenzverwalter nachgewiesen und waren antragsgemäß zu berücksichtigen.

Anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann der vorläufige Insolvenzverwalter nach §§ 10, 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen Pauschsatz fordern. Der Pauschsatz beträgt im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstend jedoch 250,00 EUR je angefangenen Monat der Tätigkeit. Er darf 30 vom Hundert der Regelvergütung nicht übersteigen. 

Der Pauschbetrag war antragsgemäß festzusetzen.

Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. §§ 21 Abs. 2 Nr. 1 und 64 Abs. 3 InsO; § 567 Abs. 2, 569 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Bochum statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 200,00 EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu. 
Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Bochum eingegangen sein. Sie sind schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Bochum, Josef-Neuberger-Str. 1, 44787 Bochum einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.
Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht  Bochum eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt. 
Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie soll begründet werden.
Die Einlegung eines Rechtsmittels/Rechtsbehelfes ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich, die über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erreichbar ist. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.nrw.de.

Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bochum, Josef-Neuberger-Straße 1, 44787 Bochum, Zimmer Nr. D.1.05 eingesehen werden. 

80 IN 37/22
Amtsgericht Bochum, 11.05.2023 

				

Amtsgericht Bochum, Aktenzeichen: 80 IN 37/22 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter HRB 16693 eingetragenen RUPTHEM GmbH, Rechener Str. 2 a, 44787 Bochum, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Philipp Wagner, Joachimstr. 12, 44789 Bochum
 
 
ist auf die Vergütung und die Auslagen des Insolvenzverwalters ein Vorschuss festgesetzt worden. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts Bochum, Zimmer Nr. D.1.05 eingesehen werden. 
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Bochum, Josef-Neuberger-Str. 1, 44787 Bochum einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.
Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht  Bochum eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere Zeitpunkt.

Die Einlegung eines Rechtsmittels/Rechtsbehelfes ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich, die über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erreichbar ist. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.nrw.de.


80 IN 37/22
Amtsgericht Bochum, 01.03.2024 

				

Details des Verfahrens

RUPTHEM GmbH