Bochum

Amtsgericht Bochum, Aktenzeichen: 80 IN 215/19  

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Recklinghausen unter HRB 7963
eingetragenen AJ Kreativ Werbung GmbH, Schachtstraße 3, 45711 Datteln,
gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Frank Ley, Castroper Str.
301, 45711 Datteln

wird der Schlussverteilung zugestimmt.

 

Die Durchführung des Schlusstermins wird im schriftlichen Verfahren angeordnet
(§§ 196, 197, 5 Abs. 2 InsO).

 

Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum

28.04.2021

im schriftlichen Verfahren zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:

l        zur Schlussrechnung der Verwalterin;
l        zum Schlussverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden
         Forderungen;

Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung der Insolvenzverwalterin
liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk zur Einsicht der Beteiligten auf
der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bochum, Josef-Neuberger-Straße 1, 44787
Bochum, Zimmer Nr. D.1.30 aus. 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2
RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung
beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei
dem Amtsgericht Bochum, Josef-Neuberger-Straße 1, 44787 Bochum einzulegen. Die
Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden
Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.

Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen
Amtsgericht Bochum eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung
zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser
Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der
Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die
öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der
unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere
Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der
frühere Zeitpunkt.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die
elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss
für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der
verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß §
130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen
Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere
elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. 

80 IN 215/19
Amtsgericht Bochum, 17.03.2021

Amtsgericht Bochum, Aktenzeichen: 80 IN 215/19  

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Recklinghausen unter HRB 7963
eingetragenen AJ Kreativ Werbung GmbH, Schachtstraße 3, 45711 Datteln,
gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Frank Ley, Castroper Str.
301, 45711 Datteln

Insolvenzverwalterin: Rechtsanwältin Barbara Teerling, Tigg 5 a, 45711 Datteln

 

 

werden die Vergütung und Auslagen der Insolvenzverwalterin wie folgt
festgesetzt:

 

Vergütung                                                                    XXX
Auslagen, die der regulären Mehrwertsteuer von 19 % unterliegen              XXX
Zwischensumme                                                                XXX
zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von XXX                                        XXX
Endbetrag                                                                    XXX

 

Der Endbetrag kann der Insolvenzmasse entnommen werden.

  

Gründe:

 

Die Insolvenzverwalterin übt ihr Amt seit dem 31.05.2019 aus. Nach § 63 InsO
hat sie Anspruch auf Vergütung für ihre Geschäftsführung und auf Erstattung
angemessener Auslagen.

Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist der Wert der Insolvenzmasse, auf
die sich die Schlussrechnung bezieht. Für den Fall der Aufhebung des
Insolvenzverfahrens durch Bestätigung eines Insolvenzplans oder einer
vorzeitigen Beendigung durch eine Verfahrenseinstellung ist die Vergütung nach
dem Schätzwert der Masse zurzeit der Beendigung des Verfahrens zu berechnen (§
1 Abs. 1 InsVV).

Der Regelsatz soll mindestens 1.000,00 EUR betragen. Er kann sich in
Abhängigkeit von der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet
haben, erhöhen (§ 2 Abs. 2 InsVV).

Je nach Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung kann die Vergütung den
Regelsatz überschreiten oder hinter ihm zurückbleiben (§ 3 InsVV).

 

Nach der Schlussrechnung der Insolvenzverwalterin beträgt die Masse 5.345,20
EUR.

 

Der auf der Grundlage der Teilungsmasse berechnete Regelsatz der Vergütung
beträgt demnach XXX (§ 2 Abs. 1 InsVV). Diese war antragsgemäß festzusetzen.

 

Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die bisher erstatteten
Tätigkeitsberichte und den Vergütungsantrag vom 12.03.2021 verwiesen.

 

Neben der Vergütung sind nach § 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im
Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten.

Anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann die Insolvenzverwalterin
nach § 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen Pauschsatz fordern. Der
Pauschsatz beträgt im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der
Regelvergütung, höchstens jedoch 250,00 EUR je angefangenen Monat der Tätigkeit
des Verwalters. Er darf 30 vom Hundert der Regelvergütung nicht übersteigen.

Der Pauschbetrag war antragsgemäß festzusetzen.

Ist der Insolvenzverwalterin - wie vorliegend - gem. § 8 Abs.III InsO das
Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und
Personalaufwand zu ersetzen. Die Höhe der Vergütung bemisst sich außerhalb der
sonstigen Zuschlagstatbestände durch einen angemessenen Betrag pro Zustellung,
der nach dem tatsächlichen Aufwand geschätzt werden kann (BGH, Beschluss vom
21. März 2013 - IX ZB 209/10).

 

Das Insolvenzgericht hält demnach den beantragten Betrag i.H.v. 2,80 EUR pro
durchgeführter Zustellung für angemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar
2012 - IX ZB 25/11).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3
InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Bochum statthaft,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das
Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 200,00
EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG
gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/
Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu.

Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei
Wochen bei dem Amtsgericht Bochum eingegangen sein. Sie sind schriftlich in
deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Bochum, Josef-Neuberger-Straße 1, 44787
Bochum einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der
Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.

Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen
Amtsgericht Bochum eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur
Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung
zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der
Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren
Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche
Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter
www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage
verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere
Zeitpunkt.

Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die
Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie
soll begründet werden.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die
elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss
für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der
verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß §
130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen
Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere
elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.Zusatz
zur Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bochum,
Josef-Neuberger-Straße 1, 44787 Bochum, Zimmer Nr. D.1.30 eingesehen werden.  

80 IN 215/19
Amtsgericht Bochum, 17.03.2021

Amtsgericht Bochum, Aktenzeichen: 80 IN 215/19  

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Recklinghausen unter HRB 7963
eingetragenen AJ Kreativ Werbung GmbH, Schachtstraße 3, 45711 Datteln,
gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Frank Ley, Castroper Str.
301, 45711 Datteln

 

 

hat das Gericht der Schlussverteilung zugestimmt.

 

Nach der Anzeige der Insolvenzverwalterin betragen die Forderungen der
Insolvenzgläubiger im Range des § 38 InsO 16.926,20 EUR.

Für die Verteilung an die Gläubiger steht ein Betrag von 528,12 EUR zur
Verfügung. Hiervon in Abzug zu bringen sind gegebenenfalls restliche
Masseverbindlichkeiten. Das Verteilungsverzeichnis ist auf der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts Bochum, Josef-Neuberger-Straße 1, 44787 Bochum, Zimmer Nr.
D.1.30 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.  

80 IN 215/19
Amtsgericht Bochum, 18.03.2021

Amtsgericht Bochum, Aktenzeichen: 80 IN 215/19 

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Recklinghausen unter HRB 7963 eingetragenen AJ Kreativ Werbung GmbH, Schachtstraße 3, 45711 Datteln, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Frank Ley, Castroper Str. 301, 45711 Datteln 
 
wird heute, am 06.08.2021, um 12:21 Uhr nach Vollzug der Schlussverteilung aufgehoben (§ 200 InsO). 

80 IN 215/19
Amtsgericht Bochum, 06.08.2021

Details des Verfahrens

AJ Kreativ Werbung GmbH