Köln

Amtsgericht Köln, Aktenzeichen: 71 IN 15/19  

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 5696 eingetragenen
Ahrendt GmbH, Subbelrather Str. 341 - 343, 50825 Köln, gesetzlich vertreten
durch die Geschäftsführer Herrn Patric Koll, Subbelrather Str. 341 - 343, 50825
Köln und Herrn Oliver Skweres, Subbelrather Str. 341 - 343, 50825 Köln

werden die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen
Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Christoph Nüsser, Wankelstr. 9, 50996 Köln wie
folgt festgesetzt:

 

Vergütung                                                     xxx EUR
Auslagen, die der regulären Mehrwertsteuer von 19 %
unterliegen                                                   xxx EUR
Zwischensumme                                                 xxx EUR
zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von xxx EUR                     xxx EUR
Endbetrag                                                     xxx EUR

 

Der Endbetrag kann der verwalteten Masse entnommen werden. 

Gründe:

 

Der vorläufige Insolvenzverwalter hat sein Amt vom 28.01.2019 bis zum
31.03.2019 ausgeübt. Er hat Anspruch auf gesonderte Vergütung für seine
Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen (§ 63 InsO).

Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist das Vermögen, auf das sich seine
Tätigkeit während des Eröffnungsverfahren erstreckt hat. Maßgebend für die
Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung oder
der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der vorläufigen Verwaltung
unterliegt.

Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder
Absonderungsrechte bestehen, werden dem Vermögen hinzugerechnet, sofern sich
der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst. Sie
bleiben unberücksichtigt, sofern die Schuldnerin, die Gegenstände lediglich auf
Grund eines Besitzüberlassungsvertrages in Besitz hat. Die Vergütung beträgt in
der Regel 25 Prozent der Vergütung des Insolvenzverwalters (§ 63 Abs. 3
InsO).Der Regelsatz soll mindestens 1.000,00 EUR betragen (§§ 10, 2 Abs. 2
InsVV; BGH, Beschl. v. 13.07.2006 - IX ZB 104/05). Je nach Art, Dauer und
Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters kann der Regelsatz
überschritten oder ein geringerer Satz zugrunde gelegt werden (§§ 11, 10, 3
InsVV).

Das verwaltete Vermögen betrug 806.581,59 EUR. Die Staffelvergütung des § 2
Abs. 1 InsVV beträgt demnach 43.881,63 EUR. Davon stehen dem vorläufigen
Insolvenzverwalter als Regelvergütung 25 % in Höhe von xxx EUR zu. Die
Regelmindestvergütung nach diesem Wert beträgt 1.000,00 EUR. Maßgebend für die
Festsetzung ist der ermittelte höhere Regelsatz.

Im Hinblick auf Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen
Insolvenzverwalters im vorliegenden Verfahren ist die Festsetzung einer
Erhöhung des Regelsatzes auf 105 % und damit auf den Betrag von xxx EUR
gerechtfertigt.

Der vorläufige Verwalter hat eine Erhöhung auf 204% der Regelvergütung
beantragt. Zweifellos hat das Verfahren Aufwand über ein regelmäßiges
Insolvenzverfahren hinaus verursacht, daher werden Zuschläge auf die
Regelvergütung gewährt. Allerdings ist im Wege der Gesamtbetrachtung
festzustellen, dass Festsetzung einer mehr als 8-fachen Regelvergütung des
vorläufigen Verwalters nicht angemessen ist. Der Verwalter hat im vorläufigen
Verfahren das Unternehmen mit 18 Mitarbeitern fortgeführt. Diese Tatsache
erlaubt eine Erhöhung, jedoch nicht um 49%, da diese Mitarbeiterzahl noch nicht
als besonderer Aufwand anzusehen ist. Vor diesem Hintergrund sind auch die
weiteren Zuschlagstatbestände im Zusammenhang mit der Betriebsfortführung wie
,,Insolvenzgeldvorfinanzierung", ,,Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit"
und auch der Zuschlag ,,übertragende Sanierung" ins Verhältnis mit dem Aufwand
dieses konkreten Verfahrens zu setzen. So wurde über die übertragende Sanierung
lediglich mit einem Interessenten verhandelt.

Insgesamt ist daher die Erhöhung auf 105% der Regelvergütung des vorläufigen
Verwalters angemessen, aber auch ausreichend.

Wegen der Einzelheiten wird auf die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte und
den Vergütungsantrag vom 27.01.2012 verwiesen.

 

Neben der Vergütung sind nach §§ 10, 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im
Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten.

 

Anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann der vorläufige
Insolvenzverwalter nach §§ 10, 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen
Pauschsatz fordern. Der Pauschsatz beträgt im ersten Jahr 15 vom Hundert,
danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch 250,00 EUR je
angefangenen Monat der Tätigkeit. Er darf 30 vom Hundert der Regelvergütung
nicht übersteigen.

 

Der Pauschbetrag war antragsgemäß festzusetzen.

Neben dem Pauschbetrag waren die dem Verwalter infolge der Übertragung der
Zustellungen entstandenen Portoauslagen sowie Auslagen für festzusetzen.

  

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Vergütungsfestsetzung ist die sofortige Beschwerde gem. § 64 Abs. 3
InsO; § 567 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 11 RPflG an das Amtsgericht Köln statthaft,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das
Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Wird der Beschwerdewert von 200,00
EUR nicht erreicht, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG
gegeben. Beide Rechtsmittel stehen, soweit beschwert, dem Verwalter/Treuhänder/
Sachwalter und dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu.

Die sofortige Beschwerde als auch die Erinnerung müssen innerhalb von zwei
Wochen bei dem Amtsgericht Köln eingegangen sein. Sie sind schriftlich in
deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln
einzulegen. Beide Rechtsmittel können auch zur Niederschrift der
Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden.

Das Rechtsmittel muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen
Amtsgericht Köln eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn es zur
Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung
zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt jeweils mit der
Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren
Zustellung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche
Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter
www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage
verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Beschwerdefrist ist der frühere
Zeitpunkt.

Das Rechtsmittel muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die
Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie
soll begründet werden.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die
elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss
für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der
verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß §
130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen
Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere
elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Zusatz zum Veröffentlichungstext (nicht Inhalt der Entscheidung):

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln,
Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, Zimmer Nr. 1216 eingesehen werden.

  

71 IN 15/19
Amtsgericht Köln, 19.03.2021

Amtsgericht Köln, Aktenzeichen: 71 IN 15/19 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 5696 eingetragenen Ahrendt GmbH, Subbelrather Str. 341 - 343, 50825 Köln, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Patric Koll, Subbelrather Str. 341 - 343, 50825 Köln und Herrn Oliver Skweres, Subbelrather Str. 341 - 343, 50825 Köln 


wird zur Beschlussfassung der Gläubigerversammlung zur Zustimmung zu dem Vergleich vom 10./13.11.2021 bezüglich der Realisierung der gegen die beiden Gesellschafter/Geschäftsführer der Schuldnerin, Patric Koll und Oliver Skweres, bestehenden Ansprüche der Insolvenzmasse. 
Termin bestimmt auf

Mittwoch, 15.12.2021, 09:30 Uhr,
im Gebäude des Amtsgerichts Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, 2. Etage, Sitzungssaal 243. 
Nimmt an der Gläubigerversammlung kein stimmberechtigter Gläubiger teil (Beschlussunfähigkeit), so gilt die Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters als erteilt (§ 160 Abs. 1 Satz 3 InsO).


71 IN 15/19
Amtsgericht Köln, 30.11.2021

Amtsgericht Köln, Aktenzeichen: 71 IN 15/19 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 5696 eingetragenen Ahrendt GmbH, Subbelrather Str. 341 - 343, 50825 Köln, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Patric Koll, Subbelrather Str. 341 - 343, 50825 Köln und Herrn Oliver Skweres, Subbelrather Str. 341 - 343, 50825 Köln 


wird der Termin vom 15.12.2021 verlegt auf 

Freitag, 17.12.2021, 09:30 Uhr, 

im Gebäude des Amtsgerichts Köln,  , 2. Etage, Sitzungssaal 237. 


Verlegungs- bzw. Aufhebungs-Grund: Verhinderung.


Gründe:

Verhinderung eines Verfahrensbeteiligten. 
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.
Die Erinnerung muss binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Amtsgericht  Köln eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgericht abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zum Nachweis der Zustellung genügt auch die öffentliche Bekanntmachung. Diese gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Maßgeblich für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist ist der frühere Zeitpunkt.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

71 IN 15/19
Amtsgericht Köln, 30.11.2021

Details des Verfahrens

Ahrendt GmbH