Friedberg (Hessen)

Geschäfts-Nr.: 60 IN 171/19. In dem Insolvenzverfahren Steinfurther Catering
GmbH, Steinfurther Hauptstraße 36, 61231 Bad Nauheim (AG Friedberg (Hessen),
HRB 8402),

vertreten durch:

Marcel Klingebiel, Backgasse 10, 35516 Münzenberg, (Geschäftsführer), sind
Vergütung und pauschale Auslagen des Insolvenzverwalters durch Beschluss des
Insolvenzgerichts festgesetzt auf:

 1.                             Euro Nettovergütung nach VO

 2.                             Euro um 20 % vermindert zuzüglich

 3.                             Euro Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

 4.                             Euro Auslagen zuzüglich

 5.                             Euro Auslagen für die Übertragung der Zustellungen gem.
                                § 8 Abs. 3 InsO

 6.                             Euro Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %.

 7.                             Euro Gesamtbetrag


Dem Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Jan Markus Plathner, Colmarer Straße 5,
60528 Frankfurt am Main, Tel.: (0 69) 3 70 02 20, Fax: (0 69) 3 70 02 21 11,
E-Mail: frankfurt@brinkmann-partner.de wird gestattet, den festgesetzten Betrag
der Insolvenzmasse zu entnehmen.

G r ü n d e:

Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit und auf
Erstattung angemessener Auslagen. Der Regelsatz der Vergütung wird nach dem
Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens
berechnet. Dem Umfang und der Schwierigkeit der Tätigkeit sind dabei durch
entsprechende Abweichungen (Herauf- bzw. Herabsetzung) des Regelsatzes Rechnung
zu tragen, § 63 Abs. 1 InsO.

Das Insolvenzgericht setzt die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen durch
Beschluss fest, § 64 Abs. 1 InsO.

Die Ermittlung der Höhe der Vergütung und der zu erstattenden Auslagen bestimmt
sich nach der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV), § 65 InsO.

Vergütung:

1.     Bestimmung der Berechnungsmasse

Die Vergütung des Insolvenzverwalters wird nach dem Wert der Insolvenzmasse
berechnet, auf die sich die Schlussrechnung bezieht (§ 63 Abs. 1 InsO, § 1 Abs.
1 InsVV). Die Masse ist sodann nach den Kriterien des § 1 Abs. 2 InsVV zu
bereinigen.

In diesem Verfahren ist von einer Berechnungsmasse in Höhe von 83.237,58 €
auszugehen.

2.     Berechnung der (Regel-)vergütung

Aus der für die Vergütung maßgeblichen Masse ergibt sich nach dem
Berechnungsschlüssel des § 2 Abs. 1 InsVV eine Regelvergütung von 18.576,63 €.

3.     Vergütungserhöhung / -minderung (§ 3 InsVV)

Eine Vergütungserhöhung wurde nicht in beantragter Höhe festgesetzt. Der
Insolvenzverwalter beantragte eine Erhöhung der Regelvergütung um 35% für die
Fortführung des Unternehmens, die Überleitung der Vertragsverhältnisse auf den
Übernehmer und die Bearbeitung der Lohnbescheinigungen und Abmeldungen der
Arbeitnehmer.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Fortführung im eröffneten Verfahren
lediglich einen Monat dauerte und im Wesentlichen bereits im vorläufigen
Verfahren vorbereitet wurde. Insbesondere wurden die Lieferanten und
Dienstleister bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren über den anstehenden
Betriebsübergang informiert. Des Weiteren hat sich der Insolvenzverwalter einer
Drittperson für die Bearbeitung der Lohnabrechnungen und der
Insolvenzgeldbescheinigungen bedient. Dessen Vergütung wurde gegen die
Insolvenzmasse abgerechnet.

Das Gericht erachtet folglich eine Erhöhung der Regelvergütung in Höhe von 20%
als angemessen aber auch ausreichend.

Es sind zusätzlich jedoch auch Gründe für eine Minderung der Vergütung
ersichtlich:

Das vorliegende Verfahren weicht stark von einem so genannten "Normverfahren"
(Haarmeyer/Wutzke/Förster, Gräber) nach unten ab.

-       Im vorliegenden Verfahren waren vom Insolvenzverwalter unter anderem
keine Aus- und Absonderungsrechte, keine wesentliche Betriebsausstattung
(technische Anlagen, Geräte und/oder Zubehör), keine Fahrzeuge, keine
Finanzanlagen oder unfertige Erzeugnisse zu bearbeiten.

-       Durch Fremdvergabe und Abrechnung gegen die Insolvenzmasse hatte der
Insolvenzverwalter einen geringeren bis keine Arbeitsaufwand im Zusammenhang
mit steuerrechtlichen, arbeitsrechtlichen und insolvenzgeldrechtlichen Fragen
zu bewältigen.

-       Im vorliegenden Verfahren war ein vorläufiger Insolvenzverwalter tätig,
welcher die wesentlichen Aufgaben der Betriebsfortführung und der Bearbeitung
einer möglichen Sanierung (übertragene Sanierung) bereits im vorläufigen
Insolvenzverfahren bearbeitet und vergütet bekommen hat.

All diese Punkte führen nach Ansicht des Gerichts zu einer Minderung der
Regelvergütung von 40% und lassen die festzusetzende Vergütung mit
Einberechnung der gewährten Erhöhung der Regelvergütung auf insgesamt 80% der
Regelvergütung als angemessen und ausreichend erscheinen.

Auslagen:

Der Insolvenzverwalter hat wahlweise Anspruch auf Ersatz seiner tatsächlich
entstandenen Auslagen oder auf Ersatz einer Auslagenpauschale, die im ersten
Jahr seiner Tätigkeit 15%, danach 10% der Nettovergütung des
Insolvenzverwalters entspricht, höchstens jedoch 250,00 € je angefangenem Monat
der Dauer der Tätigkeit des Verwalters. Der Pauschsatz darf 30 % der
Regelvergütung nicht überschreiten, (§ 8 Abs. 3 InsVV).

4.     Der Insolvenzverwalter hat die Festsetzung pauschaler Auslagen
beantragt. Der Antrag richtet sich jedoch nicht nach den gesetzlichen Vorgaben
aus, war jedoch grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Der Insolvenzverwalter beantragte die Auslagen lediglich mit netto xxxx  €
zzgl. der Auslagen für die vom Gericht übertragenen Zustellungen, so dass eine
von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Auslagenpauschale festzusetzen
war.

Umsatzsteuer:

5.     Die Festsetzung der Umsatzsteuer beruht auf § 7 InsVV.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden,
soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall
ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die
Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw.
erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten
beeinträchtigt ist.

Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer
Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit
der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche
Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche
Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere
Ereignis maßgebend.

Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Friedberg, Homburger Straße
18, 61169 Friedberg (Hessen) einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem
Amtsgericht Friedberg, Homburger Straße 18, 61169 Friedberg (Hessen)
einzulegen.

Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift
bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle
eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist
auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem
Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu
unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des
angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw.
Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum
Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.

Die Beschwerde bzw. Erinnerung ist zu begründen.

Amtsgericht Friedberg (Hessen), 02.02.2021.

60 IN 171/19: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Steinfurther
Catering GmbH, Steinfurther Hauptstraße 36, 61231 Bad Nauheim (AG Friedberg
(Hessen), HRB 8402), vertr. d.: Marcel Klingebiel, Backgasse 10, 35516
Münzenberg, (Geschäftsführer), sind Vergütung und pauschale Auslagen des
vorläufigen Insolvenzverwalters durch Beschluss des Insolvenzgerichts
festgesetzt auf:

                               € Nettovergütung nach § 11 InsVV

                               € Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

                               € Auslagen zuzüglich

                               € Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %

                               € Gesamtbetrag


Dem Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Jan Markus Plathner, Colmarer Straße 5,
60528 Frankfurt am Main, Tel.: (0 69) 3 70 02 20, Fax: (0 69) 3 70 02 21 11,
E-Mail: frankfurt@brinkmann-partner.de wird gestattet, den festgesetzten Betrag
nach Rechtskraft des Beschlusses der Insolvenzmasse zu entnehmen.

G r ü n d e:

Die vorläufige Verwaltung wurde mit Beschluss vom 05.09.2019 angeordnet. Nach
§ 11 Abs. 1 InsVV wird die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters
besonders vergütet. Ihm steht daher eine Vergütung zu. Dabei soll die Vergütung
des vorläufigen Insolvenzverwalters in der Regel einen angemessenen Bruchteil
der Vergütung eines Insolvenzverwalters nicht überschreiten. Zur Bemessung der
Höhe dieser Vergütung sind nach § 11 Abs. 1 Satz 3 InsVV Art, Dauer und Umfang
der Tätigkeit zu berücksichtigen.

Bei der Berechnung der Vergütung wird von einer Teilungsmasse in Höhe
von 96.268,72 € ausgegangen. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine
Vergütung für einen Verwalter in Höhe von 19.488,81 €. Dem vorläufigen
Verwalter steht nach § 11 InsVV daraus ein Bruchteil zu, der auf 90 %
festgesetzt wird.

Die Auslagen waren in beantragter Höhe gem. § 8 InsVV festzusetzen.

Dem Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters war jedoch nicht zur Gänze zu
folgen, da zum Einen ein Gesamtprozentsatz von 100% der Regelvergütung des
Insolvenzverwalters beantragt wurde, begründet und berechnet jedoch lediglich
90% der Regelvergütung des Insolvenzverwalters wurden und zum Anderen bei der
Berechnung der Auslagen ein Rundungsfehler von 0,02 € vorlag.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden,
soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall
ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die
Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw.
erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten
beeinträchtigt ist.

Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer
Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit
der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche
Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche
Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere
Ereignis maßgebend.

Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Friedberg, Homburger Straße
18, 61169 Friedberg (Hessen) einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem
Amtsgericht Friedberg, Homburger Straße 18, 61169 Friedberg (Hessen)
einzulegen.

Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift
bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle
eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist
auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem
Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu
unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des
angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw.
Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum
Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.

Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Friedberg (Hessen), 02.02.2021

60 IN 171/19: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin
Steinfurther Catering GmbH, Steinfurther Hauptstraße 36, 61231 Bad Nauheim (AG
Friedberg (Hessen), HRB 8402), vertr. d.: Marcel Klingebiel, Backgasse 10,
35516 Münzenberg, (Geschäftsführer), ist die Zustimmung zur Schlussverteilung
erteilt (§ 196 InsO) und Schlusstermin im schriftlichen Verfahren bestimmt auf:

 

26.03.2021.

 

Der Termin dient der

 

a.    Erörterung der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters,

b.    Erhebung von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis und

c.    Entscheidungen der Gläubiger über nicht verwertbare Gegenstände der
Insolvenzmasse,

 

Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis und/oder die Schlussrechnung und/oder
Anträge zu den Tagesordnungspunkten müssen schriftlich bis zum 19.03.2021
(Eingang bei Gericht) erhoben werden. Spätere Eingänge finden keine
Berücksichtigung mehr.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Die Entscheidung über die Zustimmung zur Schlussverteilung kann mit der
befristeten Erinnerung angefochten werden. Sie ist innerhalb einer Notfrist von
2 Wochen bei dem Amtsgericht Friedberg (Hessen) einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung.
Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt
sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen
sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den
Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.

Erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten
beeinträchtigt ist.

Die Erinnerung kann durch Einreichung einer Erinnerungsschrift eingelegt oder
auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden,
wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem Amtsgericht
Friedberg (Hessen) ankommt. Sie ist von dem/r Erinnerungsführer/in oder seinem/
ihren Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Erinnerung muss die Bezeichnung
des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung
gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil
angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.

Die Erinnerung soll begründet werden.

 

Amtsgericht Friedberg (Hessen), 02.02.2021

60 IN 171/19: In dem Insolvenzverfahren  über das Vermögen der Schuldnerin
Steinfurther Catering GmbH, Steinfurther Hauptstraße 36, 61231 Bad Nauheim (AG
Friedberg (Hessen), HRB 8402), vertr. d.: Marcel Klingebiel, Backgasse 10,
35516 Münzenberg, (Geschäftsführer), hat der Insolvenzverwalter angezeigt, dass
die Summe der zuteilungsberechtigten Forderungen per 10.02.2021 369.421,62 €
beträgt. Für die Verteilung steht aus der Insolvenzmasse ein Betrag von
58.990,38 € abzüglich der Massekosten gem. §§ 54, 55 InsO zur Verfügung.

Das Schlussverzeichnis ist zur Einsicht der Beteiligten in der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts niedergelegt.

Amtsgericht Friedberg (Hessen), 02.02.2021

60 IN 171/19: Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Steinfurther Catering GmbH, Steinfurther Hauptstraße 36, 61231 Bad Nauheim (AG Friedberg (Hessen), HRB 8402), vertr. d.: Marcel Klingebiel, Backgasse 10, 35516 Münzenberg, (Geschäftsführer), ist am 22.11.2021 gemäß § 200 InsO aufgehoben worden, da die Schlussverteilung vollzogen ist. 
Rechtsbehelfsbelehrung
Diese Entscheidung kann mit der befristeten Erinnerung angefochten werden. Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Friedberg, Homburger Straße 18, 61169 Friedberg (Hessen) einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die Erinnerung kann durch Einreichung einer Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem Amtsgericht Friedberg, Homburger Straße 18, 61169 Friedberg (Hessen) ankommt. Sie ist von dem Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Erinnerung soll begründet werden.
Amtsgericht Friedberg (Hessen), 22.11.2021

Details des Verfahrens

Steinfurther Catering GmbH