Landau in der Pfalz

Amtsgericht
Landau in der Pfalz 
INSOLVENZGERICHT
Beschluss




3 IN 68/21
 30.06.2021



In dem Insolvenzantragsverfahren

DAK-Gesundheit, Postzentrum, 22777 Hamburg, 
                                                                                                    - Antragstellerin -

g e g e n

AB-Rückbau GmbH & Co.KG, Landauer Straße 25, 76855 Annweiler (AG Landau in der Pfalz, HRA 30888), 
vertreten durch: 
1. AB Rückbau Verwaltungs GmbH, Landauer Straße 25, 76855 Annweiler, (persönlich haftende Gesellschafter), 
vertreten durch: 
1.1. Aisel Asenova, 67061 Ludwigshafen am Rhein, (Geschäftsführer), 
                                                                                                    - Antragsgegnerin -


Der Beschluss vom 22.06.2021 über die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen wird aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die Hauptsache erledigt ist.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Gegenstandswert wird auf xxx EUR festgesetzt.


G r ü n d e :

Durch zulässigen Antrag vom 3.5.21 hat die Antragstellerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin beantragt. Das Gericht hat durch Beschluss vom22.6.21  die vorläufige Verwaltung über das Vermögen der Antragsgegnerin sowie weitere Sicherungsmaßnahmen angeordnet.

Die Forderung ist beglichen worden.

Die Antragstellerin hat das Insolvenzverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Die Antragsgegnerin hat sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen. Sie hat keine Erklärung abgegeben. 

Das Gericht hat danach über die Erklärung der Erledigung der Hauptsache zu entscheiden, an der die Antragstellerin wegen der Kosten des Verfahrens ein rechtliches Interesse gemäß § 256 ZPO hat.
Der Antrag war bis zur Erfüllung der Forderung zulässig und begründet, so dass die Erledigung der Hauptsache festzustellen war.

Die Kosten des Verfahrens sind gemäß §§ 4 InsO, 91 ZPO der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Die Antragsgegnerin hat Einwendungen gegen den Grund und die Höhe der Forderung nicht erhoben, sondern diese durch Zahlung anerkannt. Damit hat sie eingeräumt, dass der Antrag zur Zeit der Antragstellung zulässig und begründet war.

Die Entscheidung hinsichtlich des Gegenstandswertes beruht auf § 58 GKG. Sie richtet sich nach der Höhe der dem Antrag zugrunde liegenden Forderung.


Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann von der Antragsgegnerin mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit dieser durch die Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt worden ist. Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz, Marienring 13, 76829 Landau in der Pfalz einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung.
Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem o. g. Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt . Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Beschwerde soll begründet werden.
Gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes kann binnen einer Frist von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, in der o. g. Form Beschwerde bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR übersteigt. Für die Einhaltung der Frist kommt es auf den Eingang bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz an.

Details des Verfahrens

AB-Rückbau GmbH & Co.KG