Landau in der Pfalz

Amtsgericht
                              Landau in der Pfalz

                               Insolvenzgericht

                                   Beschluss

 

 

 

 

3 IN 41/21                                                                   11.05.2021


 

 

In dem Verfahren zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen d.

 

MK Abluftservice GmbH, Schloßstr. 26, 67483 Edesheim (AG Landau in der Pfalz,
HRB 32492), 

 

hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht Landau in der Pfalz durch die Richterin
am Amtsgericht Sommer am 11.05.2021

 

                                 beschlossen:

 

Gegen d. Schuldner/in wird gemäß §§ 21, 22 InsO am 11.05.2021 zur Sicherung der
Masse und zum Schutz der Gläubiger angeordnet:

 

  1.    Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird Herr

 

 Rechtsanwalt Olaf Spiekermann, in Kanzlei Brinkmann & Partner, Augustaanlage
62 - 64, 68165 Mannheim, Tel.: 0621-4329280, Fax: 0621-43292827

 

bestellt. 

      

       2.     Verfügungen d. Schuldner/in über ihr/sein Vermögen sind nur noch
mit Zustimmung

               wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO).

 

       3.     Der vorläufige Insolvenzverwalter ist nicht der allgemeine
Vertreter d. Schuldner/in.

               Er hat die Aufgabe, durch Überwachung d. Schuldners/in deren/
dessen Vermögen zu            sichern und zu erhalten. Die Begründung von
Masseverbindlichkeiten zum Schutze der       Verfahrensbeteiligten sowie aus
Gründen der Rechtsklarheit bedarf der         Einzelermächtigung.

 

4.      Den Drittschuldnern wird verboten, an d. Schuldner/in zu zahlen. Der
vorläufige

        Insolvenzverwalter wird ermächtigt, Bankguthaben und sonstige
Forderungen d.

        Schuldners/in einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Die

        Drittschuldner werden aufgefordert, nur noch unter Beachtung dieser
Anordnung zu

               leisten (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO).

 

5.      Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung des
Arrestes oder       einstweiliger Verfügungen gegen d. Schuldner/in werden
untersagt, soweit nicht         unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
bereits begonnene Maßnahmen werden         einstweilen eingestellt (§ 21 Abs. 2
Nr. 3 InsO).

 

6.  Der vorläufige Insolvenzverwalter soll gem. § 22 Abs. 2 InsO

     

a)    das Vermögen d. Schuldner/in sichern und erhalten;

b)    ein Unternehmen, das d. Schuldner/in betreibt, bis zur Entscheidung über
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit d. Schuldner/in fortführen, soweit
nicht das Insolvenzgericht einer Stilllegung zustimmt, um eine erhebliche
Verminderung des Vermögens zu vermeiden.

 

7.    Die Verfügungsbefugnis über bestehende Arbeitsverhältnisse obliegen
weiterhin d. Schuldner/in; die Begründung, Änderung und Beendigung bestehender
Arbeitsverhältnisse bedürfen der Zustimmung des vorläufigen
Insolvenzverwalters.

8.    Es wird angeordnet, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des
Verfahrens von § 166 InsO erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt
werden könnte, von den Gläubigern nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen
und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens d. Schuldner/in
eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; §
169 S. 2 und 3 InsO gilt entsprechend.

9.    Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume d.
Schuldner/in zu betreten; d.Schuldner/in hat dem vorläufigen Insolvenzverwalter
Einsicht in ihre Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten.

10.  D. Schuldner/in wird gem. §§ 20, 97 InsO aufgegeben, sich unverzüglich mit
dem vorläufigen Insolvenzverwalter in Verbindung zu setzen und ihm

 

a)    ein vollständiges Vermögensverzeichnis nach Aktiva und Passiva geordnet,
unter Angabe der jeweiligen Zeitwerte

b)    je ein Verzeichnis ihrer Gläubiger und Schuldner mit vollständigen
Anschriften (keine Abkürzungen) unter Angabe der bestehenden Verbindlichkeiten
bzw. Forderungen sowie des Grundes (z. B. Kaufvertrag, Darlehen, usw.),

 

      vorzulegen.

 

D. Schuldner/in wird darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Richtigkeit dieser
Angaben an Eides statt zu versichern hat, wenn das Insolvenzgericht dieses zur
Herbeiführung wahrheitsgemäßer Angaben für erforderlich hält (§ 98 Abs. 1
InsO). Auf die Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung wird
hingewiesen (§ 156 Strafgesetzbuch).

 

11.  Die Anordnung der vorläufigen Verwaltung erfolgt von Amts wegen. Die
Anordnung war notwendig, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine für die
Gläubiger nachteilige Veränderung der Vermögenslage d. Schuldner/in zu
verhindern oder nachteilige Handlungen aufzuklären.

12.  Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, ein
Insolvenzsonderkonto als Konto für die künftige Insolvenzmasse zu eröffnen.

 

 

Die internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts Landau in der Pfalz ergibt
sich aus Art. 3 Abs.1 der Verordnung (EU) 2015/848, da die Antragsgegnerin den
Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen in der Bundesrepublik Deutschland
hat.

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Diese Entscheidung kann von dem Schuldner mit der sofortigen Beschwerde
angefochten werden. Darüber hinaus kann, wenn nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung
(EU) 2015/848 das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung
des Hauptinsolvenzverfahrens gerügt werden soll, die sofortige Beschwerde auch
von jedem Gläubiger eingelegt werden. Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2
Wochen bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz, Marienring 13, 76829 Landau in
der Pfalz einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der
Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche
Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche
Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den Beginn der Frist das frühere
Ereignis maßgebend. Die Beschwerde kann durch Einreichung einer
Beschwerdeschrift bei dem o. g. Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll der
Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die
Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt. Sie ist von
dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die
Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die
Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird.
Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der
Anfechtung zu bezeichnen.

Die Beschwerde soll begründet werden.

 

 

 

76825 Landau in der Pfalz, den 11.05.2021                       

Amtsgericht-Insolvenzgericht

 

 

                                               

 

 

 

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Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), § 55 Bundesdatenschutzgesetz und § 43
Landesdatenschutzgesetz finden Sie auf der Startseite des Internetauftritts des
Gerichts: www.agld.justiz.rlp.de. Auf Wunsch übersenden wir diese Information
auch in Papierform.

Amtsgericht
Landau in der Pfalz 
INSOLVENZGERICHT
Beschluss




3 IN 41/21
 15.07.2021



In dem Insolvenzantragsverfahren 

DAK-Gesundheit, Rathausplatz 10, 67059 Ludwigshafen am Rhein, 
                                                                                                    - Antragsteller -

g e g e n

MK Abluftservice GmbH, Schloßstr. 26, 67483 Edesheim (AG Landau in der Pfalz, HRB 32492), 
vertreten durch: 
Mifail Kryezi, Schloßstraße 26, 67483 Edesheim, (Geschäftsführer), 
                                                                                                    - Antragsgegnerin -

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwältin Barbara Puche, Hohenstaufenstraße 2, 76855 Annweiler,  

hat das Amtsgericht Landau in der Pfalz durch die Richterin am Amtsgericht Sommer am 15.07.2021 beschlossen:

Die Anordnung der vorläufigen Verwaltung sowie der weiteren Maßnahmen nach §§ 21, 22 Insolvenzordnung (InsO) vom 11.05.2021 wird aufgehoben.

Über die Kosten des Verfahrens wird noch gesondert entschieden.


G r ü n d e :

Durch zulässigen Antrag vom 09.04.2021 hat die Antragstellerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin beantragt. Das Gericht hat durch Beschluss vom 11.05.2021 die vorläufige Verwaltung über das Vermögen der Antragsgegnerin sowie weitere Sicherungsmaßnahmen angeordnet. Die Forderung ist durch Zahlung beglichen worden.
Die Antragstellerin hat die Erledigung der Hauptsache erklärt.

Der Sicherungsmaßnahmen bedarf es nicht mehr.

Amtsgericht
Landau in der Pfalz 
INSOLVENZGERICHT
Beschluss




3 IN 41/21
 02.08.2021



In dem Insolvenzantragsverfahren

DAK-Gesundheit, Rathausplatz 10, 67059 Ludwigshafen am Rhein, 
                                                                                                    - Antragsteller -

g e g e n

MK Abluftservice GmbH, Schloßstr. 26, 67483 Edesheim (AG Landau in der Pfalz, HRB 32492), 
vertreten durch: 
Mifail Kryezi, Schloßstraße 26, 67483 Edesheim, (Geschäftsführer), 
                                                                                                    - Antragsgegnerin -

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwältin Barbara Puche, Hohenstaufenstraße 2, 76855 Annweiler, 

werden die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Olaf Spiekermann festgesetzt auf:


XXX     EUR  Vergütung sowie
XXX
   EUR
Auslagen

XXX  
EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %


XXX 
EUR
Gesamtbetrag


Die Vergütung wird gegen die Antragsgegnerin festgesetzt.




G r ü n d e :

Mit Schriftsatz vom 21.07.2021 beantragte der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen beantragt.
Die Festsetzung der Vergütung folgt aus § 11 InsVV, die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 10 InsVV i. V. m. § 8 Abs. 3 InsVV.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 10 InsVV i. V. m. § 7 InsVV.


Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz, Marienring 13, 76829 Landau in der Pfalz einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz, Marienring 13, 76829 Landau in der Pfalz einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.



Der vollständige Beschluss kann auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichtes eingesehen werden.

3 IN 85/23: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der MK Abluftservice GmbH, Schloßstraße 26, 67483 Edesheim (AG Landau in der Pfalz, HRB 32492), vertr. d.: Mifail Kryezi, 67483 Edesheim, (Geschäftsführer), ist am 11.07.23 um 9.00 Uhr die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Antragsgegnerin angeordnet worden. Verfügungen der Antragsgegnerin sind nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Stephan Haspel, Hermann-Staudinger-Straße 2, 76829 Landau in der Pfalz, Tel.: 06341 - 51020, Fax: 06341-510229 bestellt worden.

Die Antragsgegnerin wird aufgefordert, nur noch unter Beachtung des Beschlusses zu leisten (§ 23 Abs. 1 S. 3 InsO).

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann durch die Antragsgegnerin mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Darüber hinaus kann, wenn nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens gerügt werden soll, die sofortige Beschwerde auch von jedem Gläubiger eingelegt werden.
Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz, Marienring 13, 76829 Landau in der Pfalz; Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: safe-sp1-1436793743928-015871183 einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend. 
Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem o. g. Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde soll begründet werden.

Amtsgericht Landau in der Pfalz, 10.07.2023

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3 IN 85/23: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der MK Abluftservice GmbH, Schloßstraße 26, 67483 Edesheim (AG Landau in der Pfalz, HRB 32492), vertr. d.: Mifail Kryezi, Schloßstr. 26, 67483 Edesheim, (Geschäftsführer), sind Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Stephan Haspel festgesetzt worden. Gemäß § 64 Abs. 2 S. 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Landau in der Pfalz eingesehen werden. Die Festsetzung wird wie folgt bekannt gemacht:



EUR
Bruchteilsvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO



EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %



EUR
Auslagen zuzüglich



EUR
Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %



EUR
Gesamtbetrag

Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag nach Rechtskraft des Beschlusses der Insolvenzmasse zu entnehmen.


G r ü n d e :

Mit Schriftsatz vom 14.12.2023 beantragte der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seine Vergütung und Auslagen.

I. 

Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von  EUR zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von  EUR. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf xxx % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach  EUR.

II. 

Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV.

Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV.


Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz, Marienring 13, 76829 Landau in der Pfalz; Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: safe-sp1-1436793743928-015871183 einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz, Marienring 13, 76829 Landau in der Pfalz; Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: safe-sp1-1436793743928-015871183 einzulegen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden.

Amtsgericht Landau in der Pfalz, 02.01.2024
				

Amtsgericht
Landau in der Pfalz 
INSOLVENZGERICHT
Beschluss




3 IN 85/23
 29.11.2023



In dem Insolvenzeröffnungsantragsverfahren über das Vermögen d.



MK Abluftservice GmbH, Schloßstraße 26, 67483 Edesheim (AG Landau in der Pfalz, HRB 32492), 
vertreten durch: Mifail Kryezi, Schloßstr. 26, 67483 Edesheim, (Geschäftsführer), 
                                                                                                  
 
hat das Amtsgericht Landau in der Pfalz durch Richter am Amtsgericht Wagner am 29.11.2023 

beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass sich die Hauptsache erledigt hat.
2. Die Antragsgegnerin trägt die Verfahrenskosten.
3. Der Gegenstandswert wird auf xxx Euro festgesetzt.
4. Die mit Beschluss vom 11.7.23 angeordnete vorläufige Verwaltung wird aufgehoben.


G r ü n d e :
xxx



Rechtsmittelbelehrung
Diese Entscheidung kann von der Antragsgegnerin mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz, Marienring 13, 76829 Landau in der Pfalz; Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: safe-sp1-1436793743928-015871183 einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. 
Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem o. g. Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Beschwerde soll begründet werden.
Gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes kann binnen einer Frist von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, in der o. g. Form Beschwerde bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR übersteigt. Für die Einhaltung der Frist kommt es auf den Eingang bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz an.



Der vollständige Beschluss kann auf der Geschäftsstelle eingesehen werden.

Hinweise zum Datenschutz: 
Die Datenschutzerklärung zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), § 55 Bundesdatenschutzgesetz und § 43 Landesdatenschutzgesetz finden Sie auf der Startseite des Internetauftritts des Gerichts: www.agld.justiz.rlp.de. Auf Wunsch übersenden wir diese Information auch in Papierform.
				

Details des Verfahrens

MK Abluftservice GmbH