Montabaur

14 IN 49/21: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der A + E GmbH,
Kellerweg 4, 56337 Eitelborn (AG Chemnitz, HRB 22748), vertr. d.: 1. Michael
Schwarze, Hauptstraße 7b, 17449 Mölschow, (Geschäftsführer), 2. Matthias
Claviez, Bahnhofstraße 3, 08539 Rosenbach/Vogtl., (Geschäftsführer), ist am  um
13:30 Uhr folgendes angeordnet worden:

 

Gemäß § 270a Abs. 1 InsO wird zum vorläufigen Sachwalter bestellt: Rechtsanwalt
Dr. Martin Obermüller, Kaiserstraße 53, 60329 Frankfurt am Main, Tel.: 069
3487920-0, Fax: 069 3487920-99, E-Mail: m.obermueller@bop.legal.

Die Antragstellerin ist berechtigt, unter der Aufsicht des vorläufigen
Sachwalters ihr Vermögen weiter zu verwalten und darüber zu verfügen.

 

Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts
eingesehen werden.

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen die Entscheidung kann, wenn nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/
848 das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung des
Hauptinsolvenzverfahrens gerügt werden soll, die sofortige Beschwerde von der
Antragstellerin und von jedem Gläubiger eingelegt werden.

Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Montabaur -
Insolvenzgericht -, Bahnhofstraße 47, 56410 Montabaur einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung.
Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt
sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen
sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den
Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.

Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem o. g.
Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden
Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den
Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder
seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung
des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde
gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil
angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.

Die Beschwerde soll begründet werden.

 

Amtsgericht Montabaur, 17.03.2021

14 IN 49/21: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A + E GmbH,
Kellerweg 4, 56337 Eitelborn (AG Chemnitz, HRB 22748), vertr. d.: 1. Michael
Schwarze, Hauptstraße 7b, 17449 Mölschow, (Geschäftsführer), 2. Matthias Ralf
Claviez, Bahnhofstraße 3, 08539 Rosenbach/Vogtl., (Geschäftsführer), hat das
Amtsgericht Montabaur durch den Richter am Amtsgericht Massow am 01.04.2021,
13:30 Uhr, beschlossen:

 

Zahlungen der Antragstellerin auf Beiträge der Arbeitnehmer zur
Sozialversicherung im Sinne von § 266a StGB dürfen nur mit Zustimmung des
vorläufigen Sachwalters geleistet werden.

 

Amtsgericht Montabaur, 01.04.2021

14 IN 49/21: Über das Vermögen der A + E GmbH, Kellerweg 4, 56337 Eitelborn (AG
Chemnitz, HRB 22748), vertr. d.: 1. Michael Schwarze, Hauptstraße 7b, 17449
Mölschow, (Geschäftsführer), 2. Matthias Ralf Claviez, Bahnhofstraße 3, 08539
Rosenbach/Vogtl., (Geschäftsführer), ist am 01.06.2021 um 08:30 Uhr das
Insolvenzverfahren eröffnet worden.

Sachwalter ist: Rechtsanwalt Dr. Martin Obermüller, Kaiserstraße 53, 60329
Frankfurt am Main, Tel.: 069 3487920-0, Fax: 069 3487920-99, E-Mail:
m.obermueller@bop.legal.

 

Die Gläubiger werden aufgefordert:

 

a)     Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bei dem Sachwalter unter Beachtung des
§ 174 InsO bis zum 20.08.2021 anzumelden;

 

b)     dem Sachwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an
beweglichen Sachen oder an Rechten der Schuldnerin in Anspruch nehmen. Der
Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der
Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu
bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für
den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).

 

Personen, die Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin haben, werden
aufgefordert, nicht mehr an die Schuldnerin, sondern an den Sachwalter zu
leisten (§ 28 Abs. 3 InsO).

 

Das Verfahren wird mündlich durchgeführt.

 

Vor dem Insolvenzgericht wird am Montag, 30.08.2021, 11:00 Uhr, Saal 115  1.
Stock, Gerichtsgebäude, Bahnhofstraße 47, 56410 Montabaur eine
Gläubigerversammlung zur Berichterstattung durch den Sachwalter und zur Prüfung
der angemeldeten Forderungen (Berichts- und Prüfungstermin) abgehalten.

 

Der Termin dient zugleich der Entscheidung der Gläubiger über

 

·         die Person des Sachwalters (§ 57 InsO),

·         die Einsetzung bzw. Beibehaltung und Besetzung eines
Gläubigerausschusses (§ 68 InsO)

 

sowie gegebenenfalls über:

 

·         die Wirksamkeit der Verwaltererklärung zu Vermögen aus
selbstständiger
Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 InsO),

·         Zwischenrechnungslegungen gegenüber der Gläubigerversammlung
(§ 66 Abs. 3 InsO),

·         eine Hinterlegungsstelle und Bedingungen zur Anlage und Hinterlegung
von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten (§ 149 InsO),

·         den Fortgang des Verfahrens (§ 157 InsO); z. B.
Unternehmensstilllegung, vorläufige Fortführung oder Insolvenzplan,

·         die Verwertung der Insolvenzmasse (§ 159 InsO),

·         besonders bedeutsame Rechtshandlungen des Sachwalters (§ 160 InsO);
insbesondere: Veräußerung des Unternehmens oder des Betriebs der Schuldnerin,
des Warenlagers im Ganzen, eines unbeweglichen Gegenstandes aus freier Hand,
einer Beteiligung der Schuldnerin an einem anderen Unternehmen, die der
Herstellung einer dauernden Verbindung zu diesem Unternehmen dienen soll, die
Aufnahme eines Darlehens, das die Masse erheblich belasten würde,
Anhängigmachung, Aufnahme, Beilegung oder Vermeidung eines Rechtsstreits mit
erheblichem Streitwert,

·         eine Betriebsveräußerung an besonders Interessierte oder eine
Betriebsveräußerung unter Wert (§§ 162, 163 InsO),

·         eine Beantragung der Anordnung einer Eigenverwaltung (§ 271 InsO),

·         Zahlung von Unterhalt aus der Insolvenzmasse (§§ 100, 101 InsO),

·         eine Einstellung des Verfahrens durch das Gericht gem. § 207 InsO
ohne Einberufung einer besonderen Gläubigerversammlung.

 

Hinweise:

 

Ø  Zustimmungen der Gläubiger zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen nach
§ 160 InsO gelten als erteilt, auch wenn eine einberufene Gläubigerversammlung
nicht beschlussfähig ist.

Ø  Gläubiger, deren Forderungen festgestellt werden, werden nicht
benachrichtigt.

 

Löschungsfristen:

 

Die Löschung von Veröffentlichungen in einem elektronischen Informations- und
Kommunikationssystem erfolgt nach § 3 InsoBekV. Die Löschungsfristen sind
folgende:

 

Ø  Veröffentlichungen, die im Antrags- oder Insolvenzverfahren erfolgt sind,
werden spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der
Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht. Wird das Verfahren nicht
eröffnet, beginnt die Frist mit der Aufhebung der veröffentlichten
Sicherungsmaßnahmen.

Ø  Sonstige Veröffentlichungen nach der Insolvenzordnung werden einen Monat
nach dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht.

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Die Entscheidung kann von der Schuldnerin, dem Pensions-Sicherungsverein, der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie bei juristischen Personen
und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit von jedem Mitglied des
Vertretungsorgans bzw. jedem persönlich haftenden Gesellschafter mit der
sofortigen Beschwerde angefochten werden. Darüber hinaus kann, wenn nach Art. 5
Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 das Fehlen der internationalen
Zuständigkeit für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens gerügt werden
soll, die sofortige Beschwerde auch von jedem Gläubiger eingelegt werden.

Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Montabaur -
Insolvenzgericht -, Bahnhofstraße 47, 56410 Montabaur einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung.
Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt
sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen
sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den
Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend.

Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem o. g.
Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden
Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den
Eingang bei dem o. g. Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder
seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung
des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde
gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil
angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die
Beschwerde soll begründet werden.

Amtsgericht Montabaur, 02.06.2021

14 IN 49/21: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A + E GmbH, Kellerweg 4, 56337 Eitelborn (AG Chemnitz, HRB 22748), vertr. d.: 1. Michael Schwarze, Hauptstraße 7b, 17449 Mölschow, (Geschäftsführer), 2. Matthias Ralf Claviez, Bahnhofstraße 3, 08539 Rosenbach/Vogtl., (Geschäftsführer), wurde der Prüftermin auf den 30.08.2021 festgesetzt.

Der Stichtag wird vertagt auf den 21.09.2021. 

Dieser findet schriftlich statt.


Amtsgericht Montabaur, 30.08.2021
Dokument1

14 IN 49/21: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A + E GmbH, Kellerweg 4, 56337 Eitelborn (AG Chemnitz, HRB 22748), vertr. d.: 1. Michael Schwarze, Hauptstraße 7b, 17449 Mölschow, (Geschäftsführer), 2. Matthias Ralf Claviez, Bahnhofstraße 3, 08539 Rosenbach/Vogtl., (Geschäftsführer), ist Termin zur 

a) Erörterung eines von der Schuldnerin vorgelegten Insolvenzplans
b) Abstimmung über diesen Plan

anberaumt auf: 

Donnerstag, 06.01.2022, 09:00 Uhr, Saal 115  1. Stock, Gerichtsgebäude, Bahnhofstraße 47, 56410 Montabaur. 

Der Insolvenzplan und die hierzu eingegangenen Stellungnahmen sind zur Einsichtnahme durch die Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts niedergelegt.

Hinweis gem. § 240 InsO: Es wird darauf hingewiesen, dass einzelne Regelungen des Insolvenzplans auf Grund der Erörterung im Termin inhaltlich geändert werden können.

Hinweis gem. § 253 Abs. 3 InsO: Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, durch den der Insolvenzplan bestätigt wird, ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen und gegen den Plan gestimmt hat.

Amtsgericht Montabaur, 14.12.2021

14 IN 49/21: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A + E GmbH, Kellerweg 4, 56337 Eitelborn (AG Chemnitz, HRB 22748), vertr. d.: 1. Michael Schwarze, Hauptstraße 7b, 17449 Mölschow, (Geschäftsführer), 2. Matthias Ralf Claviez, Bahnhofstraße 3, 08539 Rosenbach/Vogtl., (Geschäftsführer), ist Termin zur 

a) Erörterung eines von der Schuldnerin vorgelegten Insolvenzplans 
b) Abstimmung über diesen Plan

anberaumt auf: 

Freitag, 21.01.2022, 09:00 Uhr, Saal 112, 1. Stock, Gerichtsgebäude, Bahnhofstraße 47, 56410 Montabaur. 

Der Insolvenzplan und die hierzu eingegangenen Stellungnahmen sind zur Einsichtnahme durch die Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts niedergelegt.

Hinweis gem. § 240 InsO: Es wird darauf hingewiesen, dass einzelne Regelungen des Insolvenzplans auf Grund der Erörterung im Termin inhaltlich geändert werden können.

Hinweis gem. § 253 Abs. 3 InsO: Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, durch den der Insolvenzplan bestätigt wird, ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen und gegen den Plan gestimmt hat.

Amtsgericht Montabaur, 22.12.2021

Details des Verfahrens

A + E GmbH