Mannheim

1 IN 1914/21

In dem Verfahren über den Antrag d.

Signum communication GmbH, Lange Rötterstraße 11, 68167 Mannheim, vertreten durch die Geschäftsführer Jens Uwe Johansson, geboren am 28.05.1970, Burgunder Weg 18, 69493 Hirschberg-Leutershausen und Dr. Udo Keßler, geboren am 29.10.1961, Leutershausener Weg 2, 68549 Ilvesheim
Registergericht: Amtsgericht Mannheim Registergericht Register-Nr.: HRB 5439
- Schuldnerin -

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Schüssler Pöschke Schnarr Odenwälder Günthert, Anwälte in Bürogemeinschaft, Bismarckstraße 4/II, 69469 Weinheim, Gz.: 5016/21 M05
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen


hat das Amtsgericht Mannheim am 24.08.2021 beschlossen: 

Zur Verhütung nachteiliger Veränderungen in der Vermögenslage der Schuldnerin bis zur Entscheidung über den Antrag wird am 24.08.2021 um 11:13 Uhr vorläufige Eigenverwaltung angeordnet, § 270b Absatz 1 Satz 1 InsO.

1.	
Zum vorläufigen Sachwalter wird

Herr Rechtsanwalt Steffen Rauschenbusch
O 3, 11 + 12, 68161 Mannheim
Telefon: 0621 53392291

bestellt.

2.	
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin werden untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen werden einstweilen eingestellt (§§ 21 Absatz 2 Nummer 3, 270c Absatz 3 InsO).

3.	
Es wird angeordnet, dass zur Sicherheit abgetretene Forderungen oder Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 InsO erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet, eingezogen oder ausgesondert werden dürfen (§§ 21 Absatz 2 Nummer 5, 270c Absatz 3 Satz 1 InsO).
Die entsprechenden Gegenstände oder Forderungen können zur Fortführung des Unternehmens der Schuldnerin bzw. bis zu ihrer endgültigen Feststellung seitens des vorläufigen Sachwalters eingesetzt werden.

4.	
Der vorläufige Sachwalter hat die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin zu prüfen und die Geschäftsführung sowie die Ausgaben für die Lebensführung zu überwachen. Sie ist berechtigt, die Geschäftsräume der Schuldnerin zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Die Schuldnerin hat dem vorläufigen Sachwalter Einsicht in ihre Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten und ihm alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen (§§ 270b Absatz 1 Satz 1, 274 Absatz 2 Satz 1 und 3, 22 Absatz 3 InsO).

5.	
Der vorläufige Sachwalter kann von der Schuldnerin verlangen, dass alle eingehenden Gelder nur von dem vorläufigen Sachwalter entgegengenommen und Zahlungen nur von dem vorläufigen Sachwalter geleistet werden (§§ 270b Absatz 1 Satz 1, 275 Absatz 2 InsO).

6.	
Stellt der vorläufige Sachwalter Umstände fest, die erwarten lassen, dass die Fortsetzung der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird, so hat er dies unverzüglich dem Insolvenzgericht anzuzeigen (§§ 270b Absatz 1 Satz 1, 274 Absatz 3 Satz 1 InsO); ggfl. ist gemäß § 274 Absatz 3 Satz 2 InsO zu verfahren.

7.	
Die Schuldnerin wird ermächtigt, Masseverbindlichkeiten zu begründen (§ 270c Absatz 4 InsO). § 55 Absatz 2 InsO gilt entsprechend.

Die Ermächtigung bezieht sich auf folgende künftige Massegläubiger:

a) 
gegenüber der HSBC Trinkaus & Burkhardt AG, Königsallee 21/23, 40212 Düsseldorf, wegen Darlehensaufnahme zur Vorfinanzierung des von der Bundesagentur zu zahlenden Insolvenzgeldes einschließlich Zinsen, Finanzierungskosten und einem zu vereinbarenden Bearbeitungsentgelt bis zu einer Höhe von 130.000,00 EUR

b) 
gegenüber Rechtsanwalt Dr. Mark Schüssler, Bismarckstraße 4, 69469 Weinheim, wegen Beratung in insolvenzrechtlichen und sanierungsrechtlichen Angelegenheiten bis zu einer Höhe von 5.000,00 EUR.

8.	
Die Schuldnerin ist bis zur Entscheidung über den Insolvenzeröffnungsantrag berechtigt, unter Aufsicht des vorläufigen Sachwalters die künftige Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen, jedoch nur zu dem Zweck der künftigen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Zahlungen für Lohn-, Umsatz- und Körperschaftssteuer an die Finanzverwaltung und Gewerbesteuer an die Gemeinde und Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer i.S. des § 266a StGB an die jeweiligen Sozialkassen können jedoch nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters erfolgen.

9.	
Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll die Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters eingehen. Auch Verbindlichkeiten, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll sie nicht eingehen, wenn der vorläufige Sachwalter widerspricht (§§ 270b Absatz 1 Satz 1, 275 Absatz 1 InsO).

10.	
Der vorläufige Sachwalter wird zugleich beauftragt, sachverständig zu prüfen, ob ein für die Rechtsform der Schuldnerin maßgeblicher Eröffnungsgrund vorliegt und ob eine kostendeckende Masse vorhanden ist.

11.	
Der vorläufige Sachwalter wird gemäß § 270c Absatz 1 InsO beauftragt Bericht zu erstatten über
a.	
die von der Schuldnerin vorgelegte Eigenverwaltungsplanung, insbesondere, ob diese von den erkannten und erkennbaren tatsächlichen Gegebenheiten ausgeht, schlüssig ist und durchführbar erscheint;

b.	
die Vollständigkeit und Geeignetheit der Rechnungslegung und Buchführung als Grundlage für die Eigenverwaltungsplanung, insbesondere für die Finanzplanung;

c.	
das Bestehen von Haftungsansprüchen der Schuldnerin gegen amtierende oder ehemalige Mitglieder der Organe.

12.	
Die Schuldnerin hat dem Gericht und dem vorläufigen Sachwalter unverzüglich wesentliche Änderungen mitzuteilen, welche die Eigenverwaltungsplanung betreffen (§ 270c Absatz 2 InsO).


Rechtsbehelfsbelehrung:
 
Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden.

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem 

Amtsgericht Mannheim
Schloss, Westflügel 
68159 Mannheim

einzulegen. 

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt,  § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.

Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

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Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.

Amtsgericht Mannheim - Insolvenzgericht -, den 24.08.2021

1 IN 1914/21
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

Signum communication GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer Jens Uwe Johansson und Dr. Udo Keßler
Lange Rötterstraße 11, 68167 Mannheim
eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Mannheim unter Register-Nr.: HRB 5439
Gegenstand des Unternehmens: Die Unterstützung von internen und externen Kommunikationsprozessen von Unternehmen und sonstigen Organisationen in der Öffentlichkeitsarbeit, in Marketing und Werbung sowie in der technischen Dokumentation und Vertriebsunterstützung. Zu den Leistungen zählen die Beratung und Dienstleistungen hinsichtlich der Erstellung und des Einsatzes von Instrumenten der Kommunikation aller Art. Dies umfaßt die Konzeption, die grafische und textliche Gestaltung sowie die Herstellung in gedruckter sowie in elektronischer Form, einschließlich der dazu erforderlichen technischen Dienstleistungen.
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Schüssler Pöschke Schnarr Odenwälder Günthert, Anwälte in Bürogemeinschaft, Bismarckstraße 4/II, 69469 Weinheim, Gz.: 5016/21 M05
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1.	Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wird wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 01.11.2021 um 08.00 Uhr als Hauptinsolvenzverfahren eröffnet.
2.	Es wird Eigenverwaltung angeordnet.
3.	Zum Sachwalter wird bestellt: 
Rechtsanwalt Steffen Rauschenbusch
O 3, 11 + 12, 68161 Mannheim
Telefon: 0621 53392291
4.	Die Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bis zum 06.12.2021 bei dem Sachwalter schriftlich anzumelden.

Bei der Anmeldung sind Grund und Betrag der Forderung anzugeben.

Die Tabelle mit den Forderungen und die Anmeldeunterlagen werden spätestens am  18.12.2021 zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts niedergelegt.  
5.	Berichtstermin sowie Termin zur Beschlussfassung der Gläubigerversammlung über die eventuelle Wahl eines anderen Sachwalters, über die Einsetzung eines Gläubigerausschusses sowie über die in den §§ 157 (Stilllegung bzw. Fortführung des Unternehmens, für den Fall der Aufhebung der Eigenverwaltung die Beauftragung des Insolvenzverwalters mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans, Vorgabe der Zielsetzung des Plans), 272 (Aufhebung einer Eigenverwaltung), 276 i.V.m. 160 (besonders bedeutsame Rechtshandlungen wie z.B. Veräußerung des Unternehmens, Aufnahme eines Darlehens, Führung von Rechtsstreiten mit erheblichem Streitwert, freihändige Veräußerung von Grundstücken, Betriebsveräußerung an besonders Interessierte oder unter Wert, §§ 162, 163 InsO), 277 (Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit durch Sachwalter) und 284 (Beauftragung des Sachwalters oder des Schuldners, einen Insolvenzplan auszuarbeiten) InsO bezeichneten Angelegenheiten wird anberaumt auf
Montag, 10.01.2022, 10:00 Uhr,
Sitzungssaal 139, 1. OG, Schloss, Westflügel, Amtsgericht Mannheim


6.	Prüfungstermin wird anberaumt auf
Montag, 10.01.2022, 10:00 Uhr,
Sitzungssaal 139, 1. OG, Schloss, Westflügel, Amtsgericht Mannheim

Hinweise:
Gläubiger, deren Forderungen festgestellt werden, erhalten keine Benachrichtigung.
7.	Sicherungsrechte an beweglichen Gegenständen oder an Rechten sind dem Sachwalter unverzüglich anzuzeigen (§ 28 Abs. 2 InsO).
Der Gegenstand an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO). 
8.	Der Sachwalter wird gem. § 8 Abs. 3 InsO beauftragt, die in dem Verfahren vorzunehmenden Zustellungen, beginnend mit der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses nach § 30 InsO, durchzuführen.
Ausgenommen ist die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an die Schuldnerin; diese erfolgt durch das Insolvenzgericht.

Die öffentlichen Bekanntmachungen obliegen weiterhin dem Insolvenzgericht.
9.	Hinweis:
Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte Veröffentlichung von Daten aus einem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens wird spätestens 6 Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht, § 3 Abs. 1 Satz 1 InsOBekV.
Sonstige Veröffentlichungen nach der Insolvenzordnung werden einen Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht.


Rechtsbehelfsbelehrung:

 
Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden.

Ebenso können der Schuldner oder die Gläubiger des Schuldners (im Folgenden: Beschwerdeführer) gegen die Entscheidung die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) einlegen, soweit damit das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 gerügt werden soll (Artikel 102c - § 4 EGInsO).

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Mannheim
Schloss, Westflügel 
68159 Mannheim

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

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Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.


Amtsgericht Mannheim - Insolvenzgericht - 01.11.2021

1 IN 1914/21
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

Signum communication GmbH, Lange Rötterstraße 11, 68167 Mannheim, vertreten durch die Geschäftsführer Jens Uwe Johansson, geboren am 28.05.1970, Burgunder Weg 18, 69493 Hirschberg-Leutershausen und Dr. Udo Keßler, geboren am 29.10.1961, Leutershausener Weg 2, 68549 Ilvesheim
Registergericht: Amtsgericht Mannheim Registergericht Register-Nr.: HRB 5439
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Schüssler Pöschke Schnarr Odenwälder Günthert, Anwälte in Bürogemeinschaft, Bismarckstraße 4/II, 69469 Weinheim, Gz.: 5016/21 M05
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Terminsbestimmung:

Termin zur 
- Erörterung des Insolvenzplans und der Stimmrechte der Gläubiger
- Abstimmung über den Insolvenzplan
wird bestimmt auf 

Montag, 21.02.2022, 10:00 Uhr, Sitzungssaal 139, 1. OG, Schloss, Westflügel, 68159 Mannheim

Dem Sachwalter und dem Betriebsrat der Schuldnerin wird der Insolvenzplan zugleich zur Stellungnahme, insbesondere zur Vergleichsrechnung, zugeleitet, § 232 Abs. 1 InsO. Die Frist zur Abgabe der Stellungnahme beträgt 1 Woche nach Zustellung dieses Beschlusses.

Hinweise:
In der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts können der vollständige Insolvenzplan und die eingegangenen Stellungnahmen eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gegen einen späteren gerichtlichen Beschluss, durch den - nach Annahme des Planes durch die Beteiligten - der Insolvenzplan bestätigt wird (§§ 248 bis 252 InsO), die sofortige Beschwerde gemäß § 253 Abs. 2 InsO nur dann zulässig ist, wenn der Beschwerdeführer
- dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat und 
- gegen den Plan gestimmt hat und
- mit präsenten Beweismitteln glaubhaft macht, dass er durch den Plan wesentlich schlechter gestellt wird, als er ohne den Plan stünde, und dass dieser Nachteil nicht durch eine Zahlung aus den in § 251 Abs. 3 InsO genannten Mitteln ausgeglichen werden kann. 
Amtsgericht Mannheim - Insolvenzgericht - 27.01.2022

1 IN 1914/21
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

Signum communication GmbH, Lange Rötterstraße 11, 68167 Mannheim, vertreten durch die Geschäftsführer Jens Uwe Johansson, geboren am 28.05.1970, Burgunder Weg 18, 69493 Hirschberg-Leutershausen und Dr. Udo Keßler, geboren am 29.10.1961, Leutershausener Weg 2, 68549 Ilvesheim
Registergericht: Amtsgericht Mannheim Registergericht Register-Nr.: HRB 5439
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Schüssler Pöschke Schnarr Odenwälder Günthert, Anwälte in Bürogemeinschaft, Bismarckstraße 4/II, 69469 Weinheim, Gz.: 5016/21 M05


Die Vergütung und die Auslagen des Rechtsanwalts Steffen Rauschenbusch, O 3,11+12, 68161 Mannheim, für die Tätigkeit als 

 Sachwalter

wurden durch Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 28.03.2022 festgesetzt. 
Der Beschluss kann auf der Geschäftsstelle der Insolvenzabteilung des Amtsgerichts Mannheim eingesehen werden.

Amtsgericht Insolvenzgericht Mannheim, 30.03.2022
				

1 IN 1914/21
|
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

Signum communication GmbH, Lange Rötterstraße 11, 68167 Mannheim, vertreten durch die Geschäftsführer Jens Uwe Johansson, geboren am 28.05.1970, Burgunder Weg 18, 69493 Hirschberg-Leutershausen und Dr. Udo Keßler, geboren am 29.10.1961, Leutershausener Weg 2, 68549 Ilvesheim
Registergericht: Amtsgericht Mannheim Registergericht Register-Nr.: HRB 5439
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Schüssler Pöschke Schnarr Odenwälder Günthert, Anwälte in Bürogemeinschaft, Bismarckstraße 4/II, 69469 Weinheim, Gz.: 5016/21 M05


Die Vergütung und die Auslagen des Rechtsanwalts Steffen Rauschenbusch, O 3,11+12, 68161 Mannheim, für die Tätigkeit als 

vorläufiger Sachwalter

wurden durch Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 28.03.2022 festgesetzt. 
Der Beschluss kann auf der Geschäftsstelle der Insolvenzabteilung des Amtsgerichts Mannheim eingesehen werden.

Amtsgericht Insolvenzgericht Mannheim, 30.03.2022
				

1 IN 1914/21
|
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

Signum communication GmbH, Lange Rötterstraße 11, 68167 Mannheim, vertreten durch die Geschäftsführer Jens Uwe Johansson, geboren am 28.05.1970, Burgunder Weg 18, 69493 Hirschberg-Leutershausen und Dr. Udo Keßler, geboren am 29.10.1961, Leutershausener Weg 2, 68549 Ilvesheim
Registergericht: Amtsgericht Mannheim Registergericht Register-Nr.: HRB 5439
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Schüssler Pöschke Schnarr Odenwälder Günthert, Anwälte in Bürogemeinschaft, Bismarckstraße 4/II, 69469 Weinheim, Gz.: 5016/21 M05
|
Das Verfahren wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans zum 01.05.2022 aufgehoben.
Amtsgericht Mannheim - Insolvenzgericht - 26.04.2022
				

Details des Verfahrens

Signum communication GmbH