Stuttgart

12 IN 312/18
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

Gerhard Engelfried Edelstahldesign GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer
Gerhard Engelfried, Hafenbahnstr. 18, 70329 Stuttgart
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart Registergericht Register-Nr.: HRB 17798
- Schuldnerin -
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Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen
Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Dr. Tibor Daniel Braun, Heilbronner Straße
190, 70191 Stuttgart, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die
Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des
Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die
festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen.
Festgesetzt wurden:

Vergütung
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer

zu erstattende Auslagen
zuzüglich 19 % Umsatzsteuer

Endbetrag
Dem vorl. Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro
der Insolvenzmasse zu entnehmen.

Gründe:

Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer,
erfolgt gemäß Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters vom 06.03.2020.
Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen
Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 253.000,00 EUR
auszugehen. Auf Basis dieser Berechnungsgrundlage beläuft sich die
Regelvergütung des Insolvenzverwalters auf 30.340,00 EUR. Hiervon erhält der
vorläufige Insolvenzverwalter im Regelfall 25% gemäß § 63 InsO. Es sind jedoch
noch Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Verwalters zu
berücksichtigen. Der vorläufige Verwalter beantragt eine Erhöhung des
Regelsatzes um 40 % (für die Betriebsfortführung 20% und wegen unvollständiger
und unzureichender Buchhaltung 20%).
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag vom 06.03.2020 wird Bezug
genommen. Der Zuschlag erscheint angemessen und gerechtfertigt und war daher
antragsgemäß festzusetzen.Zur Vermeidung einer "Doppelvergütung" wegen einer im
Insolvenzantragsverfahren durch die Betriebsfortführung erzielten Massemehrung,
die in der o. g. Berechnungsgrundlage enthalten ist, ist zu prüfen, ob ein
Überschuss erzielt wurde und wenn ja ist die Vergütung zu korrigieren.Der
Überschuss aus der Betriebsfortführung im Insolvenzantragsverfahren beläuft
sich auf 79.452,55 EUR und macht einen Vergütungsanteil (Regelvergütung
Verwalter) in Höhe von 5.441,68 EUR aus. Zur Vermeidung einer Doppelvergütung
war daher der Zuschlag auf den Überschuss (20% aus 5.441,68 EUR = 1.088,34 EUR)
in Abzug zu bringen. Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters war
daher wie folgt zu berechnen:65% aus 30.340,00 EUR = x EUR abzüglich 1.088,34
EUR = x EUR
Die Auslagenpauschale in Höhe der maximalen Monatspauschale von 250,00 EUR
wurde für die Dauer von 2 Monaten festgesetzt.
Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in Höhe von 19 % hinzuzusetzen.


Rechtsbehelfsbelehrung:


Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde
(im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt
werden.

Beschwerde:
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes
200,00 Euro übersteigt.

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Stuttgart
Hauffstraße 5
70190 Stuttgart

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht
verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen
Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de).
Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle
Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung
vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO.
Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung,
Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle
jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur
gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht.
Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu
unterzeichnen.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie
die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt
werde.


Erinnerung:
Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der
Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.

Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Stuttgart
Hauffstraße 5
70190 Stuttgart

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht
verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen
Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de).
Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle
Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung
vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO.
Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung,
Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle
jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur
gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine
anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung
sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung
eingelegt werde.
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Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine
Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch
einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.


Amtsgericht Stuttgart - Insolvenzgericht - 16.11.2020

12 IN 312/18
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

Gerhard Engelfried Edelstahldesign GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer
Gerhard Engelfried, Hafenbahnstr. 18, 70329 Stuttgart
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart Registergericht Register-Nr.: HRB 17798
- Schuldnerin -
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1. Die Prüfung der nachträglich angemeldeten gewöhnlichen Insolvenzforderungen
(§ 38 InsO) erfolgt im schriftlichen Verfahren.
2. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis 26.07.2021 den
Forderungsanmeldungen schriftlich beim Insolvenzgericht zu widersprechen.
Ein solcher Widerspruch kann mit einfacher E-Mail nicht wirksam abgegeben
werden. Er kann formwirksam durch ein unterschriebenes Schreiben zu dem oben
angegebenen Aktenzeichen oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgeben
werden.
Wie der Widerspruch in elektronischer Form eingereicht werden kann, kann dem
eJustice-Portal (www.ejustice-bw.de) unter der Rubrik "Bürger" entnommen
werden. Dort finden sich auch weitere Informationen zu Übermittlungsweg und
Signatur.
Gläubiger, deren Forderungen festgestellt werden, erhalten keine
Benachrichtigung.
Die Tabelle mit den Forderungen und die Anmeldeunterlagen werden zur Einsicht
der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts niedergelegt.
Nach Ablauf der Widerspruchsfrist werden die Forderungen geprüft.
Forderungen, gegen die ein Widerspruch bis dahin nicht erhoben wurde, gelten
als festgestellt.
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Amtsgericht Stuttgart - Insolvenzgericht - 08.06.2021

Details des Verfahrens

Gerhard Engelfried Edelstahldesign GmbH