Amberg

Hinweis:
Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.

IN 376/18
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.

Abwicklungsgesellschaft Amberg Guss GmbH, (vormals Auer Guss GmbH), Mundfeldweg 11, 92224 Amberg, vertreten durch die Geschäftsführer Auer Josef, geb. Auer, geboren am 28.03.1967, Trippach Nr. 39, 92729 Weiherhammer und Auer Jutta, geb. Auer, geboren am 14.09.1961, Laubmühlstraße 4, 92284 Poppenricht
Registergericht: Amtsgericht Amberg Register-Nr.: HRB HRB 3442
- Schuldnerin -
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Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wurde festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.


Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.12.2017 - IX ZB 65/16 sind folgende Daten ohne die festgesetzten Beträge zu veröffentlichen: 

Berechnungsgrundlage:
Ausgehend von einer Berechnungsgrundlage mit Massemehrung durch Betriebsfortführung in Höhe von  4.500.047,00 Euro  beträgt die Regelvergütung   xxxxxxxx Euro. Das Gericht sieht keinen Anlass, von den Wertfeststellungen und Wertansätzen des vorläufigen Insolvenzverwalters abzuweichen.

Der vorläufige Insolvenzverwalter beantragt gem. § 63 Abs.3 InsO hiervon einen Bruchteil von 25 %.



Der vorläufige Insolvenzverwalter beantragt hiervon einen Zuschlag von 252 %. 
Auf die ausführliche Begründung in seinem Antrag wird Bezug genommen.
Nach § 3 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) ist die Regelvergütung zu erhöhen, wenn Besonderheiten der Geschäftsführung des vorläufigen Insolvenzverwalters es erfordern. Dieser Fall ist hier gegeben.
Der vorläufige Insolvenzverwalter hatte in diesem Verfahren  Mehrbelastungen im Vergleich zu einem Normalverfahren.

Die vom vorläufigen Insolvenzverwalter geltend gemachten Erhöhungstatbestand für

Betriebsfortführung zu 67 %
Haftungsträchtige Kostenübernahmeerklärungen zu  10 %
Insolvenzgeldvorfinanzierung zu  30 %
Arbeitsrechtliche Besonderheitenzu 25 %
Fortführungsvereinbarungen mit Kunden zu 30 %
Vereinbarung eines Massekredits zu 20 %
Sanierungsbemühungen zu 50 %
Vorläfuger Gläubigerausschuss zu 20 %

haben das vorläufige Verfahren geprägt und ist zu berücksichtigen.

Als Abschlag werden 20 % aufgrund geringfügiger Überscheidung der einzelnen Zuschlagstatbestände angenommen.

Das Gericht teilt dabei die Auffassung des Antragstellers, dass der geltend gemachte Zuschlag und Abschlag zur Regelvergütung angemessen ist.

Die Nettovergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters war somit auf insgesamt 257% (25% und Zuschlagsfaktor mit insgesamt 252 % und mit Abschlag von 20%) der Regelvergütung  festzusetzen.
 
An Auslagen wurde die Pauschale festgesetzt.  

Die Festsetzung ist sachgemäß.

Rechtsbehelfsbelehrung:

 
Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden.

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem 

Amtsgericht Amberg
Paulanerplatz 4
92224 Amberg

einzulegen. 

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt,  § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.

Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

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Gegen diese Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.

Beschwerde:

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt. 

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem 

Amtsgericht Amberg
Paulanerplatz 4
92224 Amberg

oder bei dem 

Landgericht Amberg
Regierungsstraße 8-10
92224 Amberg

einzulegen. 

Erinnerung:

Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden. 

Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem 

Amtsgericht Amberg
Paulanerplatz 4
92224 Amberg

einzulegen. 

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt,  § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde beziehungsweise die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eines der genannten Gerichte. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei einem der oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Die Beschwerdeschrift beziehungsweise die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde beziehungsweise Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

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Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.

Elektronische Dokumente müssen
|mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder 
|von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden: 
|auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
|an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.

Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.

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Amtsgericht Amberg - Insolvenzgericht - 09.02.2022

Details des Verfahrens

Abwicklungsgesellschaft Amberg Guss GmbH